{"id":1008201,"date":"2020-01-09T17:28:33","date_gmt":"2020-01-09T17:28:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1008201"},"modified":"2020-01-09T17:28:33","modified_gmt":"2020-01-09T17:28:33","slug":"offener-brief-an-alle-oesterreichischen-gruenen-sagt-nein-zum-k-u-k-regierungsprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/01\/offener-brief-an-alle-oesterreichischen-gruenen-sagt-nein-zum-k-u-k-regierungsprogramm\/","title":{"rendered":"Offener Brief an alle \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen: „Sagt Nein zum k.u.k.-Regierungsprogramm!“"},"content":{"rendered":"

Der Bio- und Umweltwissenschafter Gerhard Hertenberger ruft die MandatarInnen des Gr\u00fcnen Bundeskongresses auf, gegen das t\u00fcrkis-gr\u00fcne Regierungsprogramm zu stimmen, da es ein Verrat an den gr\u00fcnen Umweltzielen ist.\u00a0<\/em><\/p>\n

Dieser Artikel wurde auf www.solidarwerkstatt.at<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Sehr geehrte gr\u00fcne Mandatare\/innen!<\/p>\n

Ich bin Bio- und Umweltwissenschaftler (und freier Autor) und habe gemeinsam mit dem gr\u00fcnen Wiener Verkehrssprecher R\u00fcdiger Maresch im Jahr 2002 die Kampagne gegen das riesige, milliardenteure Autobahnnetzwerk im Osten \u00d6sterreichs (gegen die \u201eLobauautobahn\u201c, sp\u00e4ter zus\u00e4tzlich \u201eMarchfeldautobahn\u201c, \u201eSpange Seestadt\u201c etc.) mitbegr\u00fcndet. Jahrelang war ich, in meiner Kompetenz als Umweltexperte, Sprecher der \u00fcberparteilichen BI \u201eRettet die Lobau\u201c, die gemeinsam mit anderen Initiativen bis heute aktiv gegen diese Projekte k\u00e4mpft.<\/p>\n

Das aktuelle, heute ver\u00f6ffentlichte Regierungsprogramm, downloadbar unter
\nhttps:\/\/we.tl\/t-6wT4PWmuKG
\n<\/a>oder
\nhttps:\/\/www.gruene.at\/themen\/demokratie-verfassung\/regierungsuebereinkommen-tuerkis-gruen\/regierungsuebereinkommen.pdf<\/a><\/p>\n

ist im Bereich \u201eVerkehr\u201c ein Betrug an gr\u00fcnen Grundwerten, eine Augenauswischerei und ein Fusstritt gegen die gr\u00fcne Basis, und ich empfehle den Teilnehmern am a.o. 42. Bundeskongress der Gr\u00fcnen in Salzburg, diese \u00fcberhastete \u00dcberrumpelung der gr\u00fcnen Basis zur\u00fcck zu weisen, das Abkommen in der vorliegenden Form ABZULEHNEN und eine verl\u00e4ngerte Frist zum genauen Studium des Papiers,
\ninklusive Nachverhandlungen zu fordern.<\/p>\n

Im Osten \u00d6sterreichs muss die gr\u00fcne (!) Verkehrsministerin Leonore Gewessler gem\u00e4\u00df der Koalitionsvereinbarung die zahlreichen Spatenstiche zum Bau eines riesigen Autobahnnetztes durchf\u00fchren, eine Milliardenverschwendung, die einem Mehrfachen der Kosten der Eurofighter entspricht.<\/p>\n

Die raffinierte Truppe um Sebastian Kurz hat Kogler, Gewessler und die anderen gr\u00fcnen Verhandler in diesem Bereich (und offenbar auch bei anderen Themen) \u00fcber den Tisch gezogen. Es ist kein Zufall, dass die Delegierten zum Bundeskongress viel zu wenig Zeit haben, um die komplexe Materie dieser 326 Seiten (!) zu lesen und zu diskutieren.<\/p>\n

Denn sonst w\u00fcrde auffallen, dass die W\u00fcnsche der gro\u00dfen Baukonzerne nach s\u00fcndteuren Autobahngro\u00dfprojekten, nach mehr KFZ-Verkehr, nach mehr Flugverkehr durch eine dritte Piste in Wien-Schwechat, eins zu eins bestehen bleiben \u2013 genau wie im Kurz-Strache-Programm. Nur wurden die Projekte im schwarz-blauen Programm wenigstens beim Namen genannt, im jetzigen Programm hingegen werden sie \u201etotgeschwiegen\u201c, obwohl sie weiterhin existieren.<\/p>\n

Im NO von Wien, im s\u00fcdlichen Weinviertel, wurde im Dezember 2019 der gesamte \u00d6BB-Regionalverkehr eingestellt, stattdessen sollen nun Lobauautobahn, Marchfeldautobahn nach Bratislava, usw. den Verkehr von der Schiene auf die Stra\u00dfe ziehen und den KFZ-Verkehr massiv steigern.<\/p>\n

Dieses Programm ist ein Verrat an den gr\u00fcnen Grundwerten.<\/strong><\/h5>\n

Stattdessen werden im Verkehrskapitel unz\u00e4hlige zwar sinnvolle, aber kostenintensive Ideen im \u00d6V propagiert, obwohl Kurz gleichzeitig verk\u00fcndet, Einnahmen (Steuern) massiv zu senken und trotzdem ein Nulldefizit durchsetzen zu wollen. Die gr\u00fcne Basis sollte sich erstmal erkl\u00e4ren lassen, wie dies geht, ohne im Sozialbereich (Mindestsicherung, Arbeitslose, etc.) die Errungenschaften von Jahrzehnten zu demolieren. (Einnahmen durch \u201e\u00d6ko-Steuern\u201c kommen ja erst irgendwann nach 2022, \u201efalls die Arbeitsgruppe zu einem Ergebnis kommt\u201c. – \u201eWenn ich nicht mehr weiter wei\u00df, gr\u00fcnd ich einen Arbeitskreis…\u201c)<\/p>\n

Die gigantomanischen Gro\u00dfprojekte im Stra\u00dfenverkehrsbereich werden im Regierungsprogramm einfach verschwiegen, wie der Elefant im Wohnzimmer, \u00fcber den niemand spricht. Seit der gr\u00fcnen Wiener Regierungsbeteiligung sind die Projekte auch weitgehend von den gr\u00fcnen Webseiten verschwunden. Beim Wiener Regierungs\u00fcbereinkommen 2015 lie\u00df sich Maria Vassilakou vom Koalitionspartner sogar zur Formulierung der \u201eNotwendigkeit einer sechsten Donauquerung\u201c (Lobauautobahn) zwingen, im Grunde ein Verrat an damals schon zehn Jahre langer Arbeit von Umweltsch\u00fctzern, Biologen, Verkehrsexperten, B\u00fcrgerinitiativen und der gr\u00fcnen Basis.<\/p>\n

Im k. u. k. (Kurz und Kogler) Regierungsprogramm wird im Abschnitt \u201eVerkehr\u201c all jenes sehr detailliert aufgez\u00e4hlt, was der Bauwirtschaft lukrative Auftr\u00e4ge bringt und daher Kurz gef\u00e4llt (L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, Wasserstoffeisenbahn, Verkehrsdigitalisierung, selbstfahrende Autos, intelligente Stra\u00dfenlaternen, die sich nur bei Auftauchen von Menschen und KFZ einschalten, etc.)<\/p>\n

Die riesigen milliardenschweren Kosten der ASFINAG-Auftr\u00e4ge an die Bauwirtschaft f\u00fcr die Autobahnlobby im NO von \u00d6sterreich werden NIRGENDS thematisiert, so als ob die gigantischen ASFINAG-Kredite \u00fcber 30 oder 40 Jahre von einer Privatfirma bedient w\u00fcrden \u2013 nein, vielmehr sind es wir selbst und unsere Nachkommen, die ein Vielfaches der Summe (Zinsen werden wieder steigen!!!) zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, es geht um zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge. Und die Raumordnung im NO von \u00d6sterreich wird zerst\u00f6rt, der Verkehr auf die Stra\u00dfe verlagert, der KFZ-Verkehr steigt gewaltig, und Kurz und Kogler k\u00f6nnen sich den Begriff \u201eKlimaschutz\u201c, den sie dauernd im Mund f\u00fchren und in jedem zweiten Satz hinausfl\u00f6ten, endg\u00fcltig in die Haare schmieren, wenn der Transit zwischen Baltikum und Adria \u00fcber die Lobauautobahn donnert, Pendlerstaus im Lobautunnel stecken oder verbrennen und auf der dritten Piste in Schwechat alle paar Minuten Flugzeuge dr\u00f6hnen.<\/p>\n

Im schwarz-blauen Regierungsprogramm Kurz-Strache 2017 wurde wenigstens noch ehrlich und klar gesagt, was Kurz und die Baulobby unbedingt wollen: die dritte Flughafenpiste in Schwechat (S. 151), ein kr\u00e4ftiger Ausbau von Autobahnen (S. 149), und drastisch verk\u00fcrzte Bewilligungsverfahren von Gro\u00dfprojekten mit weniger Beteiligung von B\u00fcrgern und unabh\u00e4ngigen Experten (S. 156).<\/p>\n

Im aktuellen k. u. k. Regierungsprogramm von 2020 jedoch werden diese Themen de facto totgeschwiegen (Genehmigungsverfahren und deren \u201eraschere Durchf\u00fchrung\u201c werden kurz auf S. 148 erw\u00e4hnt).<\/p>\n

Wer f\u00fcr das \u201eRegierungsprogramm 2020\u201c ist, ist f\u00fcr das Atomkraftwerk Zwentendorf <\/strong>und f\u00fcr ein Kraftwerk in der Stopfenreuther Au!<\/strong><\/h5>\n

Man k\u00f6nnte nun argumentieren, dass sowohl die dritte Piste, als auch das riesige Autobahnnetzwerk bereits gro\u00dfteils beh\u00f6rdlich bewilligt wurde und die Politik damit nichts mehr zu tun habe.<\/p>\n

Wer so argumentiert, argumentiert auch f\u00fcr ein Atomkraftwerk Zwentendorf und f\u00fcr eine Verbetonierung des Nationalparks in Stopfenreuth durch ein Gro\u00dfkraftwerk.
\nDenn das Kraftwerk Hainburg war beh\u00f6rdlich bewilligt (u.a. durch den ber\u00fchmten Landesrat Brezovski), und Zwentendorf war nicht nur bewilligt, sondern sogar schon fertig gebaut. Die Argumentation, als Vizekanzler Kogler und Ministerin Gewessler mische ich mich da nicht mehr ein, gilt nicht. Es ist verlogen, gegen AKWs zu demonstrieren und die Au zu besetzen, aber dann, wenn die einstigen Umweltsch\u00fctzer in einer Regierung sitzen, pl\u00f6tzlich mit den Baukonzernen zu packeln und aus Angst vor dem Koalitionspartner (\u201eman muss halt Kompromisse machen\u201c) die allerwichtigsten Grundwerte und die \u00f6kologische Zukunft der Menschen in \u00d6sterreich zu verraten.<\/p>\n

Wenn die Ex-Global-2000-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Leonore Gewessler den Spatenstich zur 3. Piste in Schwechat (zwecks Steigerung des Flugverkehrs), den Spatenstich zur Lobauautobahn (zwecks Steigerung des LKW- und PKW-Verkehrs in Wien) und den Spatenstich zur Machfeldautobahn (zwecks Ausrottung des Triels und der Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Stra\u00dfe) durchf\u00fchren wird (und vielleicht auch den Spatenstich zur von der N\u00d6-\u00d6VP geforderten Waldviertel-Autobahn, wo sich dann ebenfalls Pendlerkolonnen nach Wien w\u00e4lzen werden), dann ist das so, wie wenn eine Bundessprecherin der Gr\u00fcnen zu Novomatic gehen w\u00fcrde.
\nErst wenn die Umweltsch\u00fctzer vor dem gr\u00fcnen Ministerium von Gewessler Demos und Mahnwachen abhalten werden, wird Kogler und Gewessler klar werden, dass auch noch so viele teure, steuergeld-bezahlte Werbeagentur-Kampagnen in den Tageszeitungen nicht mehr retten k\u00f6nnen, was an Vertrauen zerst\u00f6rt wurde. Auch wenn noch so oft vom \u201eKlimawandel\u201c gefl\u00f6tet wird, und \u201eerfrischende Nebeltropfenduschen\u201c in der Stadt versprochen werden. Die gigantischen Emissionen, die durch die genannten umweltsch\u00e4dlichen Gro\u00dfverkehrsprojekte verursacht werden, werden durch Begegnungszonen und Spr\u00fchnebel-K\u00fchlungsduschen nicht neutralisiert.<\/p>\n

Was sagen die Gr\u00fcnen selber dazu?
\nIch habe Mitte November sowohl Leonore Gewessler, als auch die als Wiener Vizeb\u00fcrgermeisterin stark in die Thematik eingebundene Birgit Hebein in einem Schreiben auf die Gefahr hingewiesen, in genau diesen Themen von Kurz \u00fcber den Tisch gezogen zu werden.<\/p>\n

Gen\u00fctzt hat es offenbar wenig. Als Antwort erhielt ich ein freundliches, aber etwas schwammiges Schreiben, das anfangs eigenartigerweise von Radabstellm\u00f6glichkeiten, autobefreiten Schulumfeldern und der Mariahilfer Stra\u00dfe schw\u00e4rmt, was f\u00fcr die Autobahn-Gro\u00dfprojekte nur bedingt relevant ist. Anschlie\u00dfend hei\u00dft es, die Gr\u00fcnen w\u00fcrden Lobauautobahn, Marchfeldautobahn und Waldviertel-Autobahn zweifellos ablehnen. Allerdings sei bei Projekten, bei denen die Verfahren abgeschlossen sind, ein Aufhalten nur im Konsens einer Mehrheit m\u00f6glich, und dies wolle hart errungen sein. Man sei sich der Bedeutung des Themas bewusst, es werde von gr\u00fcner Seite mit aller Kraft gestritten und gek\u00e4mpft, weil den Gr\u00fcnen ihre Wurzeln sehr bewusst seien.<\/p>\n

Aha, ich staune. Nur im Konsens einer Mehrheit sei ein Stopp der Projekte m\u00f6glich? Wer alt genug ist, erinnere sich: Bei Zwentendorf war das Kabinett Kreisky III an der Macht, das zwar einen Konsens hatte, aber n\u00e4mlich jenen, das Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen. Und beim Kraftwerksprojekt in der Stopfenreuther Au bestand der Konsens der Koalition Sinowatz-Steger ebenfalls darin, die wundervolle Naturlandschaft zu zerst\u00f6ren. Gewessler und Hebein resignieren nun also vor der Tatsache, dass die Beamtenschaft und der \u201egro\u00dfe Bruder Sebastian\u201c mehr Autobahnen, mehr Verkehr, eine dritte Piste und mehr Flugverkehr will? Hauptsache wir schw\u00e4rmen \u00f6ffentlich plakativ von Greta Thunberg? H\u00e4tten wir also Hainburg doch bauen und das Naturjuwel zerst\u00f6ren sollen, weil es ja bewilligt war? Landesrat Brezovski hatte damals ja als Beamter auch gr\u00fcnes Licht gegeben…
\nWenn der gr\u00fcne Bundeskongress dieses un\u00f6kologische Koalitionsabkommen hastig mit ausgeschaltenem Umweltgewissen bedenkenlos absegnet, dann bedeutet dies die Selbst-Abschaffung der Gr\u00fcnen. Dann bleibt nur mehr ein gr\u00fcnes Abziehbild einer ehemaligen \u00f6kologischen Kraft, die sich als Steigb\u00fcgelhalter an Sebastian Kurz verkauft hat.<\/p>\n

Deshalb empfehle ich dem gr\u00fcnen Bundeskongress: <\/strong>
\nABLEHNUNG DES KOALITIONSABKOMMENS !!!<\/strong>
\nBedenkzeit f\u00fcr ein genaues Studium der Details!<\/strong>
\nNachverhandeln der grauslichsten Fehler im Abkommen!<\/strong><\/p>\n

Dr. Gerhard Hertenberger
\n2. Januar 2020<\/p>\n

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Der Bio- und Umweltwissenschafter Gerhard Hertenberger ruft die MandatarInnen des Gr\u00fcnen Bundeskongresses auf, gegen das t\u00fcrkis-gr\u00fcne Regierungsprogramm zu stimmen, da es ein Verrat an den gr\u00fcnen Umweltzielen ist.\u00a0 Dieser Artikel wurde auf www.solidarwerkstatt.at\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Sehr geehrte gr\u00fcne Mandatare\/innen! 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