{"id":1001826,"date":"2019-12-26T19:06:44","date_gmt":"2019-12-26T19:06:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1001826"},"modified":"2020-06-14T13:13:49","modified_gmt":"2020-06-14T12:13:49","slug":"nestle-urteil-abfuhr-fuer-weitere-wasserprivatisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/12\/nestle-urteil-abfuhr-fuer-weitere-wasserprivatisierung\/","title":{"rendered":"Nestl\u00e9-Urteil: Abfuhr f\u00fcr weitere Wasserprivatisierung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ein US-Gericht entschied gegen Nestl\u00e9 und die weitere Privatisierung von Wasser. Das Urteil k\u00f6nnte zum Pr\u00e4zedenzfall werden.<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Tobias Tscherrig f\u00fcr die Online-Zeitung <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Wirtschaft\/Nestle-Urteil-Abfuhr-fur-weitere-Wasser-Privatisierung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">INFOsperber<\/a><br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Das Berufungsgericht des US-Bundesstaates Michigan hat ein Urteil eines Bezirksrichters aufgehoben und Nestl\u00e9 damit einen empfindlichen Schlag versetzt: Gem\u00e4ss dem Urteil ist die kommerzielle Wasserabf\u00fcllung des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns keine \u00f6ffentliche Dienstleistung und geh\u00f6rt nicht zur \u00f6ffentlichen Wasserversorgung.<\/p>\n<p>Aufgrund des Urteils darf Nestl\u00e9 in der US-Gemeinde Osceola keine Wasserpumpstation bauen, die der Konzern gebraucht h\u00e4tte, um gr\u00f6ssere Wassermengen zu f\u00f6rdern. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen: Gem\u00e4ss US-Medien denkt Nestl\u00e9 \u00fcber weitere rechtliche Schritte nach. Nichtsdestotrotz gilt der Richterspruch bei Gegnerinnen und Gegnern der Wasserprivatisierung bereits heute als Meilenstein. Entsprechend erhielt er internationale Beachtung. Nur nicht in der Schweiz, wo sich der Hauptsitz des weltgr\u00f6ssten Nahrungsmittelkonzerns befindet.<\/p>\n<h4><strong>Nestl\u00e9 verklagt Gemeinde und will \u00f6ffentlicher Dienstleister sein<\/strong><\/h4>\n<p>Im Jahr 2017 wollte Nestl\u00e9 in der Gemeinde Osceola eine Pumpstation bauen, um f\u00fcr die Marke \u00abIce Mountain\u00bb gr\u00f6ssere Wassermengen zu gewinnen. Konkret wollte der Konzern die Wassermenge aus einem umstrittenen Bohrloch in Evart von etwa 250 Gallonen pro Minute auf 400 Gallonen pro Minute erh\u00f6hen (von 950 auf \u00fcber 1500 Liter pro Minute). Gem\u00e4ss \u00abGuardian\u00bb h\u00e4tte eine Pumpe auf einem Campingplatz f\u00fcr Kinder gebaut werden m\u00fcssen, um die erh\u00f6hte Last \u00fcber ein Rohrsystem zu transportieren.<\/p>\n<p>Die Gemeinde lehnte das Bauvorhaben 2017 aufgrund ihrer Zonengesetze ab. Mit der Begr\u00fcndung, bei der Pumpstation handele es sich um eine \u00f6ffentliche Dienstleistung, verklagte Nestl\u00e9 die Gemeinde. Ein Bezirksrichter gab dem Schweizer Nahrungsmittelkonzern schliesslich Recht. Er urteilte, dass der Bau der Pumpstation legal sei, weil Wasser f\u00fcr das Leben unerl\u00e4sslich und das Abf\u00fcllen von Wasser ein \u00abwesentlicher \u00f6ffentlicher Dienst\u00bb sei, der eine wichtige Nachfrage bediene \u2013 weswegen das Bauvorhaben der Pumpstation \u00fcber dem Zonenreglement der Gemeinde stehe.<\/p>\n<h4><strong>Nestl\u00e9-Pumpstation ist \u00abkeine \u00f6ffentliche Wasserversorgung\u00bb<\/strong><\/h4>\n<p>Das Berufungsgericht von Michigan hob diese Entscheidung jetzt wieder auf. Die Berufungsrichter best\u00e4tigten zwar, dass Wasser lebenswichtig sei. Allerdings m\u00fcsse auch der Kontext ber\u00fccksichtigt werden, in dem Wasser verkauft werde. Die Vermarktung von abgef\u00fclltem Wasser in einem Gebiet, in dem Leitungswasser verf\u00fcgbar ist, sei nicht zwingend erforderlich. \u00abDie Schlussfolgerung des Bezirksgerichts, dass die kommerzielle Wasserabf\u00fcllung (von Nestl\u00e9) ein &#8218;wesentlicher \u00f6ffentlicher Dienst&#8216; ist, ist eindeutig falsch\u00bb, schrieben die Richter. \u00abAusser in Gebieten mit keiner anderen Wasserquelle, ist abgef\u00fclltes Wasser nicht unbedingt notwendig.\u00bb<\/p>\n<p>Das Gericht stellte fest, dass zu den Infrastrukturen, die wesentliche \u00f6ffentliche Dienstleistungen erbringen, Elektrizit\u00e4tswerke, Abwasseranlagen oder andere \u00e4hnliche Einrichtungen geh\u00f6ren. Die Pumpstation von Nestl\u00e9 passe nicht in diese Kategorie.<\/p>\n<p>Die Richter wiesen auch das Argument von Nestl\u00e9 ab, wonach es sich bei der Pumpstation um eine \u00ab\u00f6ffentliche Wasserversorgung\u00bb handle. So sei im Gesetz des Bundesstaates Michigan klar geregelt, dass \u00f6ffentliche Wasserversorgungen \u00abdurch Leitungen an einen Ort transportiert\u00bb werden, w\u00e4hrend \u00abnicht essentielles Wasser\u00bb in Flaschen abgef\u00fcllt werde. \u00abWir kommen zum Schluss, dass die von Nestl\u00e9 vorgeschlagene Druckerh\u00f6hungsanlage \u00abkeine \u00f6ffentliche Wasserversorgung\u00bb nach dem Gesetz von Michigan ist, schrieb das Gericht.<\/p>\n<p>William Fahey, der Anwalt der Gemeinde Osceola, sagte dem \u00abGuardian\u00bb, es sei klar, dass Nestl\u00e9s Abf\u00fcllbetrieb \u00abeinen kommerziellen Zweck\u00bb erf\u00fclle und die Pumpe durch die Zonenrichtlinien der Gemeinde verboten sei. Er sagte, Nestl\u00e9 k\u00f6nne sich nun an das Oberste Gericht von Michigan wenden oder versuchen, die Pumpe an einem anderen Ort im Township zu bauen.<\/p>\n<h4><strong>Pr\u00e4zedenzfall im Kampf gegen Wasserprivatisierung<\/strong><\/h4>\n<p>Mit dem Urteil schob das Berufungsgericht von Michigan der weiteren Wasserprivatisierung durch Konzerne \u2013 zumindest vorerst \u2013 einen Riegel. Deswegen fand der Richterspruch international Beachtung: Gegnerinnen und Gegner der Wasserprivatisierung sehen darin einen Pr\u00e4zedenzfall, der sich zum Massstab im Kampf gegen die weitere Privatisierung von Wasser entwickeln k\u00f6nnte. Wie der \u00abGuardian\u00bb schreibt, k\u00f6nnte das Urteil auch die staatlichen Umweltbeh\u00f6rden dazu veranlassen, die Genehmigungen zu \u00fcberdenken, die es Nestl\u00e9 erm\u00f6glichen, Wasser in Michigan zu pumpen.<\/p>\n<p>So habe Nestl\u00e9 zum Beispiel in der Vergangenheit eine staatliche Bewilligung erhalten, die F\u00f6rdermenge auf 400 Gallonen pro Minute zu erh\u00f6hen. Das zust\u00e4ndige \u00abMichigan Department of Environment, Great Lakes and Energy\u00bb (EGLE) habe die Genehmigung teilweise erteilt, weil es festgestellt habe, dass Nestl\u00e9 einen wesentlichen \u00f6ffentlichen Dienst erbringe und den lokalen Grundwasserpegel nicht besch\u00e4dige.<\/p>\n<h4><strong>\u00abGrosser Sieg f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit\u00bb<\/strong><\/h4>\n<p>Nestl\u00e9 gibt sich mit dem Urteil des Berufungsgerichts aber nicht zufrieden. Der Nahrungsmittelkonzern besteht gem\u00e4ss Medienberichten darauf, dass der Bau der Pumpstation nicht gegen die Landnutzungsrechte der Gemeinde Osceola verstossen h\u00e4tte. Gegen\u00fcber der \u00abDetroit Free Press\u00bb sagte die Nestl\u00e9-Managerin f\u00fcr nat\u00fcrliche Ressourcen, Arlene Anderson-Vincent, Nestl\u00e9 werde weitere rechtliche Schritte pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Trotzdem spricht Rechtsanwalt Jim Olson, der zwar nicht in den vorliegenden Fall involviert war, aber bereits in der Vergangenheit vor Gericht gegen Nestl\u00e9 gek\u00e4mpft hatte, im \u00abGuardian\u00bb von einem \u00abgrossen Sieg\u00bb f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. F\u00e4lle wie derjenige von Osceola w\u00fcrden zeigen, \u00abwie weit private Wasseranbieter wie Nestl\u00e9 gehen, um das uneingeschr\u00e4nkt der Allgemeinheit geh\u00f6rende Wasser, die \u00f6ffentliche Wasserversorgung und auch das Land der Gemeinden, die betroffen sind, zu privatisieren.\u00bb Das Wasser geh\u00f6re aber dem Staat und der \u00d6ffentlichkeit, der Verkauf von Wasser sei dagegen ein privates Gesch\u00e4ft. Die Behauptung, der Schweizer Nahrungsmittelkonzern sei ein \u00f6ffentliches Unternehmen, sei \u00abl\u00e4cherlich\u00bb.<\/p>\n<p>Und Umweltanwalt Ross Hammersley sagte im \u00abGuardian\u00bb, dass das Urteil, wonach die Wasserentnahmen durch Nestl\u00e9 keine \u00f6ffentlichen Dienstleistungen seien, ihm bei seinen eigenen F\u00e4llen helfen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein US-Gericht entschied gegen Nestl\u00e9 und die weitere Privatisierung von Wasser. Das Urteil k\u00f6nnte zum Pr\u00e4zedenzfall werden. 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