{"id":1001274,"date":"2019-12-23T15:56:45","date_gmt":"2019-12-23T15:56:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1001274"},"modified":"2019-12-23T15:58:30","modified_gmt":"2019-12-23T15:58:30","slug":"afrika-ruettelt-an-den-ketten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2019\/12\/afrika-ruettelt-an-den-ketten\/","title":{"rendered":"Afrika r\u00fcttelt an den Ketten"},"content":{"rendered":"

Sechs afrikanische Staatspr\u00e4sidenten versuchen, das gnadenlose Joch des \u201eWashington Consensus\u201c abzusch\u00fctteln.<\/strong><\/p>\n

Afrikanische Staaten suchen \u2014 herausgefordert durch Armut, Klimakatastrophe und Bev\u00f6lkerungsexplosion \u2014 eigene Auswege in die Zukunft und aus der neokolonialen polit\u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeit. Waren in den Jahren 1987\/88 die Gipfeltreffen der Afrikanischen Union mit Forderungen zur Ent- und Umschuldung befasst \u2014 was sich bis heute hinzieht \u2014, so ist aktuell im Fokus, die industrielle Entwicklung zu forcieren, den unentwickelten afrikanischen Binnenmarkt zu erschlie\u00dfen und dazu die Infrastruktur \u2014 Verkehr, Energie, Bildung und Gesundheit \u2014 als Voraussetzung zu finanzieren. Und dieser immense Finanzierungsbedarf st\u00f6\u00dft auf politische Grenzsetzungen, wie sie unter anderem in den auf dem Washington Consensus beruhenden \u201eStrukturanpassungs-Reformen\u201c des Internationalen W\u00e4hrungsfonds wirken. Die seit 2000 im dreij\u00e4hrigen Rhythmus stattfindenden Foren der Afrikanisch-Chinesischen Zusammenarbeit (FOCAC) haben in Konkurrenz dazu gro\u00dfe Infrastrukturma\u00dfnahmen angesto\u00dfen. Afrikanische Pr\u00e4sidenten verlangen nunmehr \u201eFairness\u201c im \u201eDakar Consensus\u201c.<\/p>\n

Verlangsamtes Wirtschaftswachstum (1) und Haushaltsdefizite, verursacht vor allem durch den Verfall der Rohstoffpreise, treiben erneut afrikanische L\u00e4nder in die F\u00e4nge imperialistischer Kreditinstitutionen wie Weltbank, Internationaler W\u00e4hrungsfonds (IWF) und \u201eGeberl\u00e4nder\u201c wie die Europ\u00e4ische Union. Diese neokolonialistischen \u201eDonatoren\u201c vergeben ihre Kredite zus\u00e4tzlich zu politisch-\u00f6konomischen Bedingungen entsprechend dem neoliberalen \u201eWashington Consensus\u201c zu Kapitalmarkt-Zinss\u00e4tzen. Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: Der chinesische TV-Sender CGTN Africa meldete am 14. November (2), der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) habe Kenia neue Konditionen f\u00fcr seinen 1,5 Milliarden Dollar umfassenden \u201eStand-by\u201c-Kredit gesetzt: Steuer- und Ausgabenk\u00fcrzungen, \u201edie den Investitionen des privaten Sektors nicht schaden und das Wirtschaftswachstum d\u00e4mpfen\u201c sollen.<\/p>\n

Oder afrikanische L\u00e4nder begeben sich selbst auf den Kapitalmarkt und geben Staatsobligationen heraus, allerdings auch gegen an Wucher grenzende Zinsverpflichtungen, je nach Risikobewertung und Staatsranking von Ratingagenturen wie Moodys und Laufzeiten bis zu 30 Jahren \u2014 allerdings bis zu 9,4 Prozent wie etwa f\u00fcr Angola oder zu 7,9 Prozent f\u00fcr \u00c4gypten bei 30-j\u00e4hriger Laufzeit, oder bei 10-j\u00e4hriger Laufzeit bis zu 8,5 Prozent f\u00fcr Angola oder 7,25 Prozent f\u00fcr Kenia (3).<\/p>\n

Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder hatten vergeblich versucht, die Kreditbedingungen \u00fcber ver\u00e4nderte Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den Entscheidungsgremien zu erleichtern: So wurde eine bescheidene Reform der Quotas der Weltbank, im Dezember 2010 beschlossen, vom US-Kongress blockiert. Daraufhin gr\u00fcndeten die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika, die 2006 eine engere wirtschaftliche Kooperation vereinbart hatten, im Jahr 2014 die BRICS-Bank \u201eNew Development Bank\u201c mit Sitz in Shanghai und Johannesburg in Konkurrenz zu Weltbank (WB) und IWF. Und China initiierte 2015 die Gr\u00fcndung der Asiatischen Infrastruktur- und Investmentbank (AIIB), an der sich neben Deutschland \u00fcber 70 L\u00e4nder an der Finanzierung von weltweiten Projekten beteiligen, die keinen politischen Bedingungen unterworfen sind, sondern nur \u2014 durch Studien belegt \u2014 des Nachweises der Machbarkeit und Nachhaltigkeit bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Mittlerweile wickeln immer mehr L\u00e4nder \u00fcber ihre Zentralbanken Import und Export in chinesischen Renminbi und den jeweiligen Landesw\u00e4hrungen ab, was die Abh\u00e4ngigkeit vom Dollar und dementsprechenden Devisenreserven tendenziell reduziert.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Jetzt haben die Pr\u00e4sidenten von Niger, Benin, Togo, Burkina Faso, C\u00f4te d\u2019Ivoire und Senegal den \u201eWashington Consensus\u201c offen f\u00fcr obsolet erkl\u00e4rt \u2014 eine \u201ckleine Revolution\u201c, wie der franz\u00f6sische \u00d6konom Alain Faujas in Jeune Afrique am 3. Dezember einsch\u00e4tzte (4). Tatort war Dakar, die Hauptstadt Senegals: Ein hochkar\u00e4tig besetztes Colloquium \u2014 also eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema \u201eNachhaltige Entwicklung und tragf\u00e4hige Verschuldung, um das richtige Gleichgewicht zu finden\u201c, die der IWF, das Land Senegal, die UNO und der \u201eCercle des \u00e9conomistes fran\u00e7ais\u201c, ein Kreis von aktuell drei\u00dfig Professoren, abhielt.<\/p>\n

Die sechs Staatschefs kritisierten mit einer Stimme und ohne diplomatische Umschweife die Regeln des \u201eWashington Consensus\u201c, die ihnen die internationalen Institutionen, allen voran der IWF und die Weltbank aufzwingen: in erster Linie die Privatisierung von Staatsunternehmen, verbunden mit einer Deregulierung von M\u00e4rkten und Preisen, was zum Abbau sozialpolitischer Subventionen f\u00fchrte \u2014 Ursache von Aufst\u00e4nden, aufgeflammt in Tunesien, \u00c4gypten und Sudan, um nur einige zu nennen. Die \u201eStrukturanpassungs-Ma\u00dfnahmen\u201c verlangten auch eine rigide Austerit\u00e4tspolitik \u2014 Haushaltsk\u00fcrzungen verbunden mit einer Liberalisierung des Au\u00dfenhandels.<\/p>\n

Macky Sall, der Pr\u00e4sident Senegals, brachte es auf den Punkt: \u201eWas uns behindert, sind die Vorurteile, die den Zinssatz f\u00fcr unsere Kredite erh\u00f6hen\u201c. \u201eVorurteile\u201c der imperialistischen Ranking-Agenturen wirken oftmals als Vorverurteilungen. Er protestiert gegen das unterstellte Kreditrisiko, was die Kreditzinsen in die N\u00e4he von 10 Prozent per anno hochtreibe. \u201eUnsere Verschuldung betr\u00e4gt 55 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts, aber der globale Durchschnitt bel\u00e4uft sich auf 225 Prozent.\u201c<\/p>\n

Der Staatspr\u00e4sident von Niger, Mahamadou Issoufou, verlangte, dass die \u201evitalen Ausgaben f\u00fcr die Sicherheit\u201c in H\u00f6he von 20 Prozent des Budgets bei der Berechnung des Haushaltsdefizits ausgeschlossen geh\u00f6rten.<\/p>\n

Alassane Ouattara, der Pr\u00e4sident der Elfenbeink\u00fcste, dr\u00e4ngte ebenso auf \u201emehr Flexibilit\u00e4t bei der Beurteilung unserer Defizite, weil unsere Investitionen keine sofortige Wirkung haben“.<\/p>\n

Der togolesische Pr\u00e4sident Faure Gnassingbe wurde deutlich:<\/p>\n

\u201eDie gleichen Hilfsmittel wie in der Vergangenheit anzuwenden, wird keine L\u00f6sung unserer Probleme bieten (\u2026) uns aufzufordern, Anstrengungen zu unternehmen und uns mit Versprechungen zufriedenzustellen\u201c.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kabor\u00e9, wandte sich gegen die Bedingung des IWF, das Budgetdefizit d\u00fcrfe nicht mehr als drei Prozent betragen. Er kritisierte auch die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die das Land auf Rang 6 von 7 insgesamt einstufe:<\/p>\n

\u201eDie Risikopr\u00e4mie, die wir zahlen m\u00fcssen, betr\u00e4gt 12 Basispunkte, w\u00e4hrend wir in diesen Zeiten, in denen das Geld \u00fcberh\u00f6ht ist und die Zinsen negativ sind, bei 5 Punkten liegen sollten. Wir k\u00f6nnen uns nicht l\u00e4nger als 15 Jahre leihen, was nicht ausreicht, um einen Wasserkraftdamm zu amortisieren.\u201c<\/p>\n

Auf die Kritik der Pr\u00e4sidenten, der IWF verweigere, die Qualit\u00e4t der Schulden zu ber\u00fccksichtigen, reagierte die neu berufene Generaldirektorin des IWF, Kristalina Georgieva, huldvoll mit Verst\u00e4ndnis: Sie erkannte die Notwendigkeit an, \u201eKlima- und Sicherheitsschocks zu ber\u00fccksichtigen und \u00fcber innovative Wege nachzudenken, um sie abzufedern\u201c. Sie schloss strikte die M\u00f6glichkeit aus, \u00fcber Schulden die UN-Milleniumsziele einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Sie verwies darauf, dass sich die \u00f6ffentliche Verschuldung Schwarzafrikas von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2000 bis 2016 auf 35 Prozent verbessert habe, was auf die Schuldenerlasse f\u00fcr die \u00e4rmsten Entwicklungsl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.<\/p>\n

Bis 2016 h\u00e4tte sich die durchschnittliche Verschuldung auf 55 Prozent des BIP infolge des Preisverfalls f\u00fcr Roh\u00f6l und Mineralien auf der einen Seite und des erheblichen Investitionsbedarfs an Infrastruktur auf der anderen Seite erh\u00f6ht.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Heute sehe der IWF sieben L\u00e4nder als \u00fcberschuldet an \u2014 Eritrea, Gambia, Mosambik, die Republik Kongo, S\u00e3o Tom\u00e9 und Pr\u00edncipe, S\u00fcdsudan und Simbabwe \u2014 und neun L\u00e4nder, die in die \u00dcberschuldung abzurutschen drohen, darunter Burundi, Kamerun, \u00c4thiopien, Ghana, die Zentralafrikanische Republik, Tschad und Sambia.<\/p>\n

Der senegalesische Pr\u00e4sident Macky Sall schloss das Symposium mit sieben \u201eKonvergenzpunkten\u201c, um das richtige Gleichgewicht zwischen den Bed\u00fcrfnissen von Entwicklung und Schuldennachhaltigkeit zu finden. Er gab den Forderungen in Opposition zum \u201eWashington Consensus\u201c den Namen \u201eDakar Consensus\u201c, n\u00e4mlich:<\/p>\n