Wahlen

Mit Blick auf die Bundestagswahl und den Internationalen Tag für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen am kommenden Sonntag, fordern ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland die künftigen Bundesregierung auf, an der Internationalen Staatenkonferenz zur Abschaffung von Atomwaffen im kommenden Jahr mit…

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel endet und es scheint, als hätte die bleierne Atmosphäre ihrer Regierungszeit auf die politischen Parteien in diesem Land abgefärbt. Es ist gibt keine Vision, keine Ambitionen Grundlegendes zu ändern, kein Gefühl eines Aufbruchs. Dabei ist…

Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken “Sonstige”. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie werden in der Öffentlichkeit auf ihre Größe reduziert. Die Stimmen würden “verfallen”,…

Am 26. September dieses Jahres wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt. Kanzlerin Merkel geht in den Ruhestand und allgemein gilt diese Wahl als Richtungsentscheidung für den weiteren Weg der Republik. Dies gilt insbesondere für konkrete Maßnahmen im Bereich des…

Die neoliberale Politikerin Keiko Fujimori muss sich wegen verschiedener Straftaten gerichtlich verantworten. Die durch Staatsanwalt José Pérez vertretene Anklage fordert 30 Jahre Gefängnis. Die Vorbereitungen für den Prozess haben bereits begonnen. Die Prüfung der Anklage obliegt dem mit der Aufsicht…

In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss…

Mit dem Aufkommen von Klimalisten bei Kommunal- und Landtagswahlen ab 2020 stehen „Fridays for Future“ und die noch junge Klimagerechtigkeitsbewegung vor einem strategischen Dilemma. Zur Partei werden oder als Bewegung die Parteien vor sich hertreiben? Kann die Arbeit in den Parlamenten…

Nach mehr als 40 Tagen des Wartens hat die Nationale Wahlbehörde in einer virtuellen Zeremonie am Abend des 19. Juli Pedro Castillo und Dina Boluarte von der Partei Peru Libre offiziell zu Siegern der Präsidentschaftswahl vom 6. Juni erklärt. Boluarte…

Würden die Wahlen diese Woche stattfinden, so wäre Ex-Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang die klare Nummer eins. Der derzeitige Staatschef Jair Bolsonaro käme mit 32% auf den zweiten Platz. Dies ergab…

Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt. In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu,…