Verfassungsbeschwerde

Paragraph 219a StGB verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Ärztin Kristina Hänel wurde wegen Verstoßes gegen diesen Strafrechtsparagraphen verurteilt. Vergangene Woche reichte sie nun Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein. „Ich habe Verfassungsbeschwerde gegen…

  Von Marianne Grimmenstein Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Kürzlich haben wir unsere Klage gegen JEFTA eingereicht. Die EU-Kommission arbeitet also fleißig weiter. Fast im Minutentakt werden…