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USA

Wird New START nicht verlängert, gibt es erstmals seit den 1960er-Jahren kein Abkommen zur Rüstungskontrolle mehr

Die USA und Russland müssen das atomare Risiko senken, das New-START-Abkommen verlängern und weiterhin den Standpunkt vertreten, dass ein Atomkrieg „nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Der russische Außenminister Sergej Rjabakow und der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall…

Wikileaks – Assange ohne Chancen

Das langsame Vernichtungsregime, dem die staatlichen Behörden Großbritanniens Julian Assange seit seiner gewaltsamen Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft in London und der Verlegung in den Hochsicherheitstrakt Belmarsh, das englische Pendant zum Terroristengulag Guantánamo Bay auf dem Gelände des gleichnamigen US-Marinestützpunkts…

Korea – der Konflikt wächst langsam wieder an

Zwei Jahre nach dem historischen Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsratsvorsitzenden Kim Jong-un am 12. Juni 2018 in Singapur sind alle Hoffnungen auf eine nachhaltige Entspannung am 38. Breitengrad, gar eine formelle Beendigung des Koreakriegs, der sich seit…

„Sie“ sind nicht namenlos

Weltweit hat man Medienbilder von Massenprotesten und Demonstrationen in kollektiver und individueller Frustration über den [noch einen weiteren] gefilmten, vorsätzlichen Tod von George Floyd in Minneapolis, Minnesota, gesehen. Die Millionen von Menschen, die ihr Recht des ersten Zusatzartikels zur Verfassung…

Systemisch-siamesisch: Frankreich und die USA

Zur Erinnerung: Benjamin Franklin weilte in Paris und suchte als Emissär des nordamerikanischen Unabhängigkeitsprojektes das Ancien Régime davon zu überzeugen, dass es von Vorteil sei, eben diesen Kampf gegen England zu unterstützen. Und als der letzte, traurige Kaiser noch zweifelte,…

#BlackLivesMatter-Demos in ganz Österreich – und weltweit

Von Bregenz bis Wien sind in den vergangenen drei Tagen über 80.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gegangen – Hunderttausende solidarisieren sich weltweit mit den Protesten in den USA Die #BlackLivesMatter-Bewegung ist längst kein us-amerikanisches Phänomen mehr,…

Unabhängige Rechtsexperten drängen die USA, sich mit institutionellem Rassismus und rassistischer Voreingenommenheit auseinanderzusetzen

Nahezu 30 vom UN-Menschenrechtsrat ernannte unabhängige Experten fordern die Vereinigten Staaten auf, ihr Strafrechtssystem zu reformieren, nachdem in jüngster Zeit eine Reihe von Morden an Afroamerikanern, auch durch die Polizei, verübt wurde.  In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung forderten sie…

Die Truppenreduzierungsdebatte

Berliner Regierungsberater: Washington könnte US-Stützpunkte in Europa schließen, um sich noch offensiver gegen China zu richten. Berliner Regierungsberater weisen unabhängig vom jüngsten einschlägigen Vorstoß der Trump-Administration auf eine mögliche US-Truppenreduzierung in Deutschland hin. Weil die US-Wirtschaft in der Coronakrise stark…

IALANA fordert eigene Initiativen der Bundesregierung zur Erhaltung des “Open-Skies-Abkommens”

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern – den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der…

Völlig inakzeptabel: Wiederaufnahme von Atomtests

Die Jahreshauptversammlung des Globalen Netzwerkes zur Abschaffung von Atomwaffen (Abolition 2000 Global Network to Eliminate Nuclear Weapons) hat am 23. Mai einstimmig eine Erklärung [unten der vollständige Text] abgegeben. Diese verurteilt die aktuellen Meldungen über Diskussionen im Weißen Haus zur…

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