USA
Yanis Varoufakis, Jeremy Corbyn und Ece Temelkuran präsentieren: “Die Athener Deklaration”
Während einer Pressekonferenz im Rahmen des ersten MeRA25-Kongresses stellten drei Mitglieder der Progressiven Internationale, der MeRA25 Vorsitzende und DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis, der ehemalige Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn und die türkischen Journalistin Ece Temelkuran, die Athener Erklärung, zur…
Den Ukraine-Krieg vom Ende her denken
Die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung Werde die russische Armee nicht auf das entschiedenste bekämpft, so wisse niemand, in welche Länder Putin demnächst einmarschiere. Dieses Argument sieht beflissen von einer Kleinigkeit ab: Auch der russischen Führung dürfte nicht verborgen geblieben sein,…
US-Verletzung der diplomatischen Immunität vor Gericht angefochten – Inhaftierter venezolanischer Diplomat wehrt sich gegen extraterritorialen Justizmissbrauch
Der Fall des venezolanischen Diplomaten Alex Saab nahm eine dramatische Wendung, als sein Verteidigerteam die eklatante Missachtung der seit langem geltenden Konventionen zur diplomatischen Immunität durch die US-Regierung anprangerte. Saabs Anwalt David Rivkin bezeichnete die Argumente der US-Regierung vor dem…