TTIP

TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert. Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20…

Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…

Gute Nachrichten: die Kampagne „Stopp TTIP“ schreitet voran

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat über 1.200.000 Unterschriften erreicht. Hier kann man eine interaktive Karte mit den Unterschriften nach Ländern sortiert einsehen. Trotz spärlicher Medienberichte und einem scheinbar geringen Interesse, was die Diskussionen unter normalen Leuten…

TTIP und CETA: CSU muss Farbe bekennen

Die Bürgerbewegung Campact fordert die CSU vor ihrem Parteitag in Nürnberg auf, klar Stellung gegen TTIP und CETA zu beziehen. Der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag sei in Hinblick auf TTIP ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsse jedoch um…

Der lange Kampf um die Souveränität

Jorge Jurado (Botschafter Ecuadors in Berlin) hielt an der Leuphana Universität in Lüneburg einen Vortrag mit dem Titel „Der lange Kampf um die Souveränität“. Jurado beleuchtet die ungleiche Entwicklung zwischen Nord und Süd auf dem amerikanischen Kontinent mit Fokus auf…

Akademie der Künste und IG Metall kritisieren Freihandelsabkommen TTIP

Auf der Pressekonferenz der Gewerkschaften wurde vor dem Abschluss des Freihandelsabkommen TTIP gewarnt. Am Freitag, den 24. Oktober, warnten die Akademie der Künste und die IG Metall in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Ausverkauf europäischer Sozial-, Umwelt- und Kulturstandards. Sie…

Parallele zwischen Ecuadors Rechtsstreit mit Chevron-Texaco und dem Freihandelsabkommen TTIP

Der Botschafter Ecuadors, Jorge Jurado, sprach auf einer Konferenz in Mannheim im Rahmen des Festivals Abya Yala (Lebendige Erde) über die Kampagne „Die schmutzige Hand von Chevron-Texaco“ und über die Erfolge der Bürgerrevolution in Ecuador. In den 70er und 80er…

TTIP stoppen hat absolute Priorität

Wir veröffentlichen den Vortrag von Emilio Molinari anlässlich des Seminars über das TTIP vom 13. September (organisiert von „L’altra Europa di Milano“, Teil der italienischen Partei „L’altra Europa con Tsipras“), der ein erschreckendes Bild der aktuellen Situation sowie der Zukunft…

Europäische Kommission ignoriert Bürgerproteste gegen TTIP und CETA

Bild: Video „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ von Attac Die Europäische Kommission hat die von Mehr Demokratie mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung. Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar. Außerdem…

Bundesregierung darf sich nicht mit dem Investitionsschutz abfinden

Bild: http://www.attac.de Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag wegen des „europäischen Gesamtinteresses“ in Kauf zu nehmen, müsse zurückgewiesen werden. Da es sich bei CETA um…

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