TTIP

09.02.2015

Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen. Sie sind… »

24.01.2015

Gute Nachrichten: die Kampagne „Stopp TTIP“ schreitet voran

Gute Nachrichten: die Kampagne „Stopp TTIP“ schreitet voran

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat über 1.200.000 Unterschriften erreicht. Hier kann man eine interaktive Karte mit den Unterschriften nach Ländern sortiert einsehen. Trotz spärlicher Medienberichte und einem scheinbar geringen Interesse, was die Diskussionen unter normalen Leuten angeht, haben sich Millionen von Menschen in Europa gegen… »

11.12.2014

TTIP und CETA: CSU muss Farbe bekennen

TTIP und CETA: CSU muss Farbe bekennen

Die Bürgerbewegung Campact fordert die CSU vor ihrem Parteitag in Nürnberg auf, klar Stellung gegen TTIP und CETA zu beziehen. Der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag sei in Hinblick auf TTIP ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsse jedoch um eine Ablehnung oder zumindest harte Bedingungen zu CETA ergänzt werden. »

10.12.2014

Der lange Kampf um die Souveränität

Der lange Kampf um die Souveränität

Jorge Jurado (Botschafter Ecuadors in Berlin) hielt an der Leuphana Universität in Lüneburg einen Vortrag mit dem Titel „Der lange Kampf um die Souveränität“. Jurado beleuchtet die ungleiche Entwicklung zwischen Nord und Süd auf dem amerikanischen Kontinent mit Fokus auf Ecuador. Diese Rede fand im Rahmen der Ringvorlesung “Clash of… »

29.10.2014

Akademie der Künste und IG Metall kritisieren Freihandelsabkommen TTIP

Akademie der Künste und IG Metall kritisieren Freihandelsabkommen TTIP

Auf der Pressekonferenz der Gewerkschaften wurde vor dem Abschluss des Freihandelsabkommen TTIP gewarnt. Am Freitag, den 24. Oktober, warnten die Akademie der Künste und die IG Metall in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Ausverkauf europäischer Sozial-, Umwelt- und Kulturstandards. Sie zeigten sich vereint gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU… »

18.10.2014

Parallele zwischen Ecuadors Rechtsstreit mit Chevron-Texaco und dem Freihandelsabkommen TTIP

Parallele zwischen Ecuadors Rechtsstreit mit Chevron-Texaco und dem Freihandelsabkommen TTIP

Der Botschafter Ecuadors, Jorge Jurado, sprach auf einer Konferenz in Mannheim im Rahmen des Festivals Abya Yala (Lebendige Erde) über die Kampagne „Die schmutzige Hand von Chevron-Texaco“ und über die Erfolge der Bürgerrevolution in Ecuador. In den 70er und 80er Jahren förderte Texaco (später übernommen von Chevron) Erdöl im ecuadorianischen… »

29.09.2014

TTIP stoppen hat absolute Priorität

TTIP stoppen hat absolute Priorität

Wir veröffentlichen den Vortrag von Emilio Molinari anlässlich des Seminars über das TTIP vom 13. September (organisiert von „L’altra Europa di Milano“, Teil der italienischen Partei „L’altra Europa con Tsipras“), der ein erschreckendes Bild der aktuellen Situation sowie der Zukunft der Wasserversorgung in der Welt zeichnet. Das TTIP (Transatlantic Trade… »

22.09.2014

Europäische Kommission ignoriert Bürgerproteste gegen TTIP und CETA

Bild: Video „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ von Attac Die Europäische Kommission hat  die von Mehr Demokratie mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung. Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert… »

16.08.2014

Bundesregierung darf sich nicht mit dem Investitionsschutz abfinden

Bild: http://www.attac.de Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag wegen des „europäischen Gesamtinteresses“ in Kauf zu nehmen, müsse zurückgewiesen werden. Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, also kein reines… »

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