Spanien
Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös
„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen…
U-Turn – Wählerwille in Spanien scheißegal?
Die Sozialdemokratie in Europa gleicht einer hochwertigen und aufwendig etikettierten Flasche, die nichts anderes als billigen Fusel enthält. Jüngstes Beispiel ist die Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Kaum waren die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen bekannt,…
UNO fordert sofortige Freilassung katalanischer Gefangener in Spanien
Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen fordert die sofortige Freilassung katalanischer politischer Gefangenen in Spanien. Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert die spanischen Behörden auf, dem Beschluss der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) Folge zu leisten. In einer offiziellen Erklärung fordert die…
Schauprozess gegen katalanische Unabhängigkeitsbewegung
In Madrid werden 12 Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Rebellion, des Aufruhrs und Veruntreuung angeklagt. Prozessbeobachter sprechen von einem Schauprozess. Vor dem obersten Gerichtshof Spaniens wird der Prozess gegen zehn katalanische Politiker und zwei Vertreter der Zivilgesellschaft fortgesetzt, der vor…