Saudi-Arabien
Waffenexport-Lockerung für Saudi-Arabien ist beschämend
Die Kriegsmaterial-Exportsperre der Schweiz für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste. Die internationale Kritik an Saudi-Arabien führte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden,…
Deutsche Geschäfte mit Saudi-Arabien auf Kosten von Menschenleben im Jemen
Drei Jahre dauert die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten in Jemen nun schon an. Sie hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Der Krieg treibt die Rüstungsetats der Golfstaaten in die Höhe und auch deutsche Rüstungskonzerne profitieren maßgeblich davon. Anlässlich der Aktionärsversammlungen…
Saudi-Arabien: Über 50 Menschenrechtsorganisationen fordern sofortige Freilassung der Frauenrechtsaktivistinnen
Das folgende Schreiben wurde an über 30 Außenminister verschickt. In ihm werden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, bei der 40. Tagung des UN-Menschenrechtsrates eine Resolution zu verabschieden, in der explizit die sofortige und bedingungslose Freilassung der inhaftierten saudischen…
MSF protestieren gegen »falsche Anschuldigungen« der Saudi-Allianz
Von saudischer Militärallianz eingesetztes Untersuchungsteam gibt »Ärzte ohne Grenzen« (MSF) eine Mitschuld an der Bombardierung eines Cholera-Behandlungszentrums im Jemen. Wie die internationale Hilfsorganisation MSF in einer Pressemitteilung vom 06. Februar 2019 erklärt, werden Anschuldigungen der von Saudi-Arabien und der Vereinigten…
Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports
Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Maß die Vorschriften für den Rüstungsexport. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert – unabhängig von dem offiziellen Exportstopp,…
Kirchen: Deutsche Rüstungsexporte befeuern Jemen-Konflikt
Der 21. Rüstungsexportbericht der Kirchen stellt fest: Die letzten vier Regierungsjahre haben die Rüstungskontrolle kaum vorangebracht. Im Gegenteil: Deutsche Patrouillenboote heizen den Jemen-Konflikt weiter mit an. Verschärft die Bundesregierung die Flüchtlingskatastrophe im Jemen? Vertreter der christlichen Kirchen in Deutschland sind…
Weiterhin rücksichtslose Waffendeals durch Staaten
Mehr als vier Jahre nach Verabschiedung des Abkommens zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT), machen Staaten weiterhin rücksichtslose Waffendeals mit teils verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Zur Eröffnung der dritten Konferenz des Waffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty, ATT)…