Rüstungsexport

Als Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen wollen wir, dass der Handel durch den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Ganz im Sinne der Hamburger Verfassung: „Die Stadt Hamburg will im Geiste des Friedens…

28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf…

Am Vormittag haben 30 Antimilitarist*innen aus aus Norddeutschland die Hauptzufahrt zu Rheinmetall Landsysteme/Waffe Munition GmbH blockiert. Kunden, Dienstleister*innen und Mitarbeiter*innen mussten umkehren. Im Antimilitaristischen Bündnis Wendland haben sich engagierte Menschen zusammengeschlossen, um der schleichenden und offenen Militarisierung des Alltags entgegenzutreten.…

Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Maß die Vorschriften für den Rüstungsexport. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert – unabhängig von dem offiziellen Exportstopp,…

Was vor zehn Jahren noch keiner glaubte, aber inzwischen auch ins letzte deutsche Wohnzimmer eingesickert ist, ist die Tatsache, dass deutsche Firmen kräftig verdienen im Waffenhandel. Auf Platz drei war und ist Deutschland in der Rangliste der Exportweltmeister und tut…