NATO

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist.…

Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Auch in der internationalen Politik gibt es Spielregeln: Kritisiert werden dürfen Länder, Regierungen und Organisationen, aber…

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die…

„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen,…

U.S. Army Europe und Bundeswehr bereiten trotz Pandemie das Großmanöver Defender Europe 21 vor – gegen Russland. Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites „Defender Europe“-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. Die letztjährige Kriegsübung Defender…

1. Siege, die nur Teilerfolge sind, sind nicht fiktiv Wenn ein Machthaber, wie Biden, endlich das Ende eines Krieges, wie des Krieges gegen den Jemen, verkündet, ist es ebenso wichtig zu erkennen, was es bedeutet, wie was es nicht bedeutet.…

Deutschland war verpflichtet, den Luftangriff zu untersuchen. Heute hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch…

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sein Engagement für die Stärkung der engen Beziehungen zum NATO-Verbündeten Deutschland zum Ausdruck gebracht. Er stellt den Plan, 12.000 US-Soldaten aus der Bundesrepublik abzuziehen, neu zur Diskussion. In einem Telefonat mit seiner deutschen Amtskollegin, Bundesverteidigungsministerin Annegret…

In der vergangenen Woche trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, welcher nicht nur nukleare Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich verbietet, sondern insbesondere die humanitären und ökologischen Folgen dieser Waffen in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in der Vergangenheit auch einen humanitären…

Grünen-Parteistiftung wirbt für Erhöhung des Militäretats und nukleare Teilhabe – gemeinsam mit NATO-Generälen. Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine „substantielle Erhöhung“ des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in…