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Menschenrechte

Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotretter*innen

PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungs-organisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf…

Zapatistas stärken ihre Basis-Ebene

In den letzten Tagen haben die Zapatistas bekanntgegeben, dass sie ihre Verwaltungsstrukturen auflösen. Das hat in den sozialen Medien für einige Unklarheit gesorgt. Der folgende Text versucht zu klären, was das genau bedeutet und wie diese Aussagen einzuordnen sind. Vorläufiges…

Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird

Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist. Schon 2017 schrieb…

In the Making: EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Rund 28 Millionen Menschen weltweit arbeiten laut aktuellen Schätzungen der ILO in Zwangsarbeit, darunter mehr als drei Millionen Kinder. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen und Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt verbieten. Am 8. November 2023 hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zum Verordnungsvorschlag…

„Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“

Berlin ist mit Israel über sanitätsdienstliche Unterstützung im Gespräch. Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. US-Außenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten künftig „Partner für den Frieden“. Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen…

Erdöl und Erdgas finanzieren seit Jahrzehnten Kriege und Terror vor allem in der arabischen Welt

Tausende zerstörerische Raketen und viele andere Waffen setzte die Terrororganisation der Hamas nicht erst seit dem furchtbaren Terrorangriff am 7.10.2023 gegen Israel ein. Waffen, die viel Geld kosten, die die Hamas im von Israel abgeschirmten Gazastreifen niemals selbst finanzieren kann.…

Über 150 Organisationen protestieren gegen sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete und machen deutlich: Die Menschenwürde gilt für alle!

Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes‑, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen…

Julian Assange in Berlin ausgezeichnet – Exklusiv-Interview mit Stella Assange

Julian Assange muss uns nicht mehr vorgestellt werden. Sein Kampf ist unser Kampf, der Kampf für die Freiheit der Meinungsäußerung: eine Freiheit, die heutzutage zunehmend durch die grassierende Desinformation und die „Meinungsdiktatur“ bedroht ist, die immer mehr in unsere Demokratien…

«Nobelpreiskomitee hat Frauen in arabischen Staaten vergessen»

Der Friedens-Nobelpreis allein für die iranische Frauenrechtlerin zeige die westliche Gleichgültigkeit, kritisiert Zeynep Tufekci. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Tufekci ist eine türkischstämmige US-Soziologin und ausserordentliche Professorin an der Universität von North Carolina. Sie schreibt für das Magazin The Atlantic, für Scientific…

Es geht nicht um Burger: Armut verletzt Menschenrechte…

… und Österreich seine völkerrechtliche Verpflichtung, Armut zu bekämpfen. Neuer Bericht von Amnesty International: Fehlendes Bekenntnis Österreichs, Armut effektiv zu bekämpfen Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als Regelwerk für die Sozialhilfe ist menschenrechtswidrig Amnesty startet Kampagne “Armut hat viele Gesichter” und fordert Neugestaltung…

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