Frontex

Die Europäische Union beschloss den Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur. Am 1. Oktober 2021 sprach sich auch das Schweizer Parlament dafür aus, den Ausbau zu unterstützen. Doch das Migrant Solidarity Network hat das Referendum dagegen ergriffen.Frontex ist seit 2004…

Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines…

In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorwürfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Während Monaten haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier untersucht, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen in…

Hilfsorganisationen protestieren gegen Hunger und Gewalt in libyschen Flüchtlingslagern. EU-Behörde Frontex begünstigt Aufgreifen und Internierung von Flüchtlingen. Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Médecins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat kurz…

PRO ASYL fordert Abzug der deutschen Einsatzkräfte. Frontex muss auf den Prüfstand! „Die Beweislage gegen den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und seine Agentur ist erdrückend. Frontex ist direkt und indirekt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Der überfällige Rücktritt Leggeris reicht schon längst…

PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video (siehe auch hier) zeigt brutalste Pushbacks von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina. Ähnliche Vorfälle sind…

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.Die Europäische Kommission will nicht…

Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an. Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im…

Neue Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze. Experten warnen vor endgültigem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg…

Luisa und Arne können hartnäckig sein, wenn sie was wissen wollen. [1] Nun sollen sie teuer dafür bezahlen. Fast 24.000 Euro Kosten sollen einer EU-Behörde entstanden sein, dafür, dass sie keine Informationen preisgegeben hat. Es geht um Frontex, die Behörde, die das EU-Grenzregime…