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EU

Exzessive US-Sanktionen gegen Syrien führen zu Hunger und Elend

Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben. Joshua Landis für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Joshua Landis ist Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des «Center for Middle East…

Der strategische Kompass der EU (II)

Berlin treibt die Fokussierung der EU-Militärpolitik und die Verzahnung europäischer Streitkräfte im NATO-Rahmen voran. Mit einer klareren Fokussierung der EU-Militärpolitik und einem Ausbau der europäischen Streitkräftekooperation im NATO-Rahmen will die Bundesregierung die militärische Schlagkraft Europas stärken. Zum einen soll die…

Aufstehen gegen eine ausgrenzende Migrations- und Flüchtlingspolitik!

Der 30. August ist der Internationale Tag für die Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens. Ein Verbrechen mit gewaltigen Ausmaßen: 70.000 Menschen sind allein in Mexiko seit 2013 verschwunden. Und immer öfter werden auch Migrierende zu Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens. Menschen, die…

NZZ und SDA mit deutscher Brille

Die NZZ online berichtete Ende Juli über den Fusions-Forschungs-Reaktor ITER. Leider fehlte der Schweiz-Bezug. Kurt Marti für die Online-Zeitung INFOsperger Ende Juli feierten die Forscher des Kernfusions-Forschungs-Reaktors ITER (Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor) einen «historischen Moment», nämlich den Beginn der Montage. Die…

Die „Koalition der Entschlossenen“

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneuropäische“ Avantgarde. Deutsche Außen- und Militärpolitiker drängen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor.…

„Sea-Watch 4“ startet ersten Rettungseinsatz

Das neue Seenotrettungsschiff hat seinen spanischen Hafen verlassen, um vor Libyen schiffbrüchige Migranten aufzunehmen. Die „Sea-Watch 4“ ist das einzige Rettungsschiff, das derzeit im Mittelmeer im Einsatz ist. „Das Auslaufen der Sea-Watch 4 ist auch eine klare Ansage an die…

Auslandskatastrophenhilfe: Knausriges Österreich

Österreich hat dem Libanon nach der verheerenden Explosion in Beirut nun eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zugestanden. Das klingt zwar sehr großzügig. Tatsächlich lässt aber die internationale Solidarität Österreichs generell zu wünschen übrig. Ein Ländervergleich zeigt: Der Auslandskatastrophenfonds muss…

Finanzmärkte – Die Blockademacht überwinden

Ann Pettifor: Green New Deal. Warum wir können, was wir tun müssen. Green Deal oder Green New Deal? Ann Pettifor will das Finanzsystem wieder unter öffentliche Kontrolle bringen. Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green…

In den Einsatz vor Libyen

Berlin entsendet Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste. Konflikte mit der türkischen Marine drohen. Mit der Entsendung der Fregatte „Hamburg“ vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll…

Polens Regierung sägt an Frauen-Gewaltschutzabkommen

Mit dem Wahlspruch „Wir werden keine Opfer sein!“ demonstrierten letzte Woche mehrere tausend Frauen in Warschau gegen den Plan der polnischen Regierung, die „Istanbul-Konvention“ aufzukündigen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community…

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