EU
Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung
Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für…
Das EU-Klimaziel 2030: Sind wir auf dem richtigen Weg?
Die Klimakrise ist und bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die EU begegnet dieser mit dem Green Deal. Dazu gehört auch ein Klimaschutzziel, über welches vergangene Woche im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Abstimmung wird von einigen als Erfolg für…
Die Europäische Union und die USA im Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten
Im Gespräch mit Pressenza beschrieb Marie Dutrepont den Prozess und die unerträgliche Situation im Flüchtlingslager Moria (Lesbos) in Griechenland. Sie beschrieb die alltäglichen Bedingungen in einem Lager, das für 2.500 Menschen konzipiert wurde, in dem heute aber 25.000 untergebracht sind.…
Überraschung: EU-Parlament votiert für 60% Emissionsreduktion bis 2030
Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde. Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben. Das hatte…
Stell dir vor es ist Krieg und er heißt nicht mehr so
Weil wir „humanitär intervenieren“ und unsere „Streitkräfte projizieren“. Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnist für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Nein, niemand führt Kriege bei uns. Sie kosten Leben, verursachen Flucht, zerstören Infrastruktur und bringen vielfaches Leid. Wer…
Die Meister der doppelten Standards (II)
Amnesty International verstärkt Kritik an Polizeigewalt in der EU. Berlin nutzt Polizeigewalt in anderen Staaten als politisches Druckmittel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt ihre Kritik an Polizeigewalt in der EU. In Frankreich habe das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste…
Europäische Bürgerinitiative: „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“
Am Freitag, den 25. September, beginnt in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“. In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche…
Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union – Verbotene Pestizide
Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind. Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit…
Die Rüstung und die Reblaus
Verhandlungen um die strategische nukleare Rüstungsbegrenzung in Wien Von Thomas Roithner Thomas Roithner: Kolumnistin für „Unsere Zeitung – DIE DEMOKRATISCHE.“ (Foto: privat) Der Staatsvertrag Österreichs ist mit volksnahen Geschichten über die Trinkfestigkeit von Bundeskanzler Julius Raab und Außenminister Leopold Figl behaftet.…
Deutschland im Indo-Pazifik (I)
Bundesregierung veröffentlicht neue „Leitlinien zum Indo-Pazifik“. Ziele: Wirtschaftskooperation mit China, Aufbau eines Gegengewichts gegen Beijing. In ihren gestern veröffentlichten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie…
Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Solidarität mit Julian Assange
Der Friede in unsere Hände!
Pressenza Training auf Englisch
Katalog der Dokumentationen
