EU
Das Märchen von der Gleichheit in Europa
Deutsche Wirtschaftsforscher sagen eine zunehmende Spaltung der Eurozone zwischen reichem Norden und verarmendem Süden voraus. Die sozioökonomische Spaltung der Eurozone zwischen dem reichen Norden und dem verarmenden Süden wird weiter zunehmen: Dies sagt das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)…
Machtlos im Südkaukasus
Berlin ist mit dem Versuch, auf den Berg-Karabach-Krieg Einfluss zu nehmen, gescheitert. Den Waffenstillstand kontrolliert Moskau. Außenpolitikexperten stufen den Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach als Erfolg für Russland und als machtpolitische Niederlage für den Westen ein. Die Vermittlung des Waffenstillstands…
Umweltnotstand in Mexiko
In sechs mexikanischen Bundesstaaten verschmutzen Industrieunternehmen seit Jahrzehnten Wasser, Luft und Böden, die Bevölkerung leidet infolgedessen unter gravierenden Gesundheitsschäden. Auch deutsche Konzerne wie VW und ZF betreiben Werke in Mexiko und stehen im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben.Die…
Menschenrechtstribunal in Berlin: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit
Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in…
Im Kampf gegen die US-Internetmonopole
Frankreich und die Niederlande ziehen in Betracht, US-Internetkonzerne „notfalls zu zerschlagen“. Deutschlands Widerstand dagegen schrumpft. In der EU wächst die Bereitschaft zu harten Schritten gegen die Dominanz US-amerikanischer Internet- und Hightech-Konzerne. Dies geht aus Berichten in Wirtschaftsmedien hervor. Demnach drohen…
Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung
Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für…