EU

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…

Massive Schwächung der Demokratie durch internationale Konzerne befürchtet. Wie steht die Führung der Grünen um Annalena Baerbock zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada? Längst nicht mehr klar dagegen. Im neuen Wahlprogramm der Grünen fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu…

Mit einem eigenen Vorstoß zur angeblichen Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen bremst die EU die Forderung nach einer Aussetzung der Impfstoffpatente aus. Der Vorstoß, der am Freitag offiziell der WTO unterbreitet wurde und dort diese Woche diskutiert werden soll, schlägt…

Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt. Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere…

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos. Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen…

Die am 29. April veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zum Umgang mit Neuer Gentechnik zeigt, was GLOBAL 2000 bereits befürchtet hatte: Die EU Kommission will die Sicherheitsvorkehrungen für die Neue Gentechnik weitgehend entfernen. Die Kommission stößt mit der Studie einen Prozess…

EU erhöht trotz des Post-Brexit-Handelsabkommens den Druck auf Großbritannien. Regierungsberater sehen gemeinsame Außen- und Militärpolitik in Gefahr. Heftige Attacken deutscher Politiker und Medien gegen Großbritannien begleiten die Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula…

Carola Rackete, die Kapitänin des Schiffes Sea-Watch 3, das im Juni 2019 nach einer vom damaligen Innenminister Matteo Salvini verhängten 17-tägigen Wartezeit auf See ein Patrouillenboot der Guardia di Finanza touchierte, um mit 42 Migranten an Bord in den Hafen…

Hinter den Kulissen setzen sich Gentechnik-Konzerne und ihre Lobbyisten dafür ein, neue gentechnische Verfahren aus dem EU-Gentechnikrecht herauszunehmen. Corporate Europe Observatory hat Einsicht in Mails und andere Unterlagen bekommen, die zeigen, wie die Lobby arbeitet – und wer sie finanziert.…

Was oft behauptet wird, wird nicht wahrer: Sojakonsum zur Ernährung in Europa hat mit Brandrodung nichts zu tun. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Viele Vegetarier, Veganer und auch einige informierte Zeitgenossen verdrehen die Augen, wenn es heisst: «Aber für deine…