direkte Demokratie

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. Zum Auftakt wurde vor dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage veröffentlicht, die der OMNIBUS und Mehr Demokratie…

Über 58.000 gültige Unterschriften: die Initiative »Volksentscheid Retten« hat die Zulassung für den ersten verfassungsändernden Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie in Berlin erfolgreich bestanden. Die  Senatsverwaltung für Inneres gab nach Auszählung und Prüfung bekannt, dass von 72 230 abgegebenen…

Aus Anlass des bevorstehenden Volksentscheides über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz haben wir ein Interview mit Reto Thumiger geführt. Er ist Redakteur bei Pressenza Berlin, Aktivist der Humanistischen Bewegung und hat das Thema Grundeinkommen in der Schweiz…

Am 5. Juni stimmt die Schweiz als erstes Land über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Dabei geht es um Grundsatzfragen: „Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“ Wollen wir uns in Zukunft die Existenz gegenseitig bedingungslos…

Der Wassertisch feierte am Donnerstag mit einem großen Fest 10 Jahre erfolgreichen Kampfes gegen die Privatisierungspolitik in Berlin, für den Schutz der Gemeingüter und die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichzeitig beteiligte er sich am Startschuss für das neue  Volksbegehren „Rettet…

Heute ist unser Geld fast ganz „leer“, denn es ist lediglich ein Versprechen der Banken bei Bedarf „volles“, von der Nationalbank geschöpftes Geld auszuzahlen. Interview mit Konstantin Demeter, Mitglied des Initiativ-Komitees der Schweizer Vollgeld-Initiative Was bedeutet Vollgeld? Beim Unterschriftensammeln für…

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und…

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften…

Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide…

Die Eisentür zum Safe ist schwer – und nicht abgeschlossen. Geht das Licht an, blinken acht Millionen Kupfermünzen im Keller des „Unternehmen Mitte“ in Basel. Das Haus Bartleby nahm mit Daniel Häni und Marilola Wili von der Generation Grundeinkommen ein…