Dieselgate

09.05.2020

Bundesverfassungsgericht: Konzernanwalt soll Präsident werden

Bundesverfassungsgericht: Konzernanwalt soll Präsident werden

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist in Gefahr. Am 15. Mai soll der Bundesrat Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes wählen. Trotz Gegenwind gilt er schon seit seiner Wahl zum Verfassungsrichter Ende 2018 als designierter neuer Präsident (Quelle: Legal Tribune Online). Die Personalie… »

29.09.2018

3 Jahre Abgasskandal: eine Regierung versagt

3 Jahre Abgasskandal: eine Regierung versagt

Von Deutsche Umwelthilfe e.V. Drei Jahre ist es her, dass der Betrug des VW-Konzerns an Dieselfahrzeugen aufflog. Heute können die vergangenen Jahre nur als Totalversagen der Bundesregierung gewertet werden. Die Bundesregierung ist längst zum Handlanger der Autoindustrie verkommen. Wie sonst ist zu erklären, dass sich die Bundesverkehrsminister… »

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