Demokratie

Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

von Anna-Lena von Hodenberg für blog.campact.de Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten…

Bundestag legt Identität von Lobbyisten mit Hausausweis offen

Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen…

Gratulation zur Verleihung des 4. Internationalen Willy-Brandt-Preises für die ungarische Philosophin Agnes Heller und für die britische Journalistin Sarah Harrison

Der Internationale Willy-Brandt-Preis wird von der SPD jährlich an herausragende Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in besonderer Weise für Verständigung und Frieden verdient gemacht haben. Dieser Preis wurde anläasslich des…

Demokratieverständis à la EU – Martin Schulz stoppt Abstimmung über TTIP im EU-Parlament

Reagierte die EU auf diese Weise bereits präventiv zu Gunsten der Großkonzerne? Die Opposition im EU-Parlament jedenfalls ist über die Methoden des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz empört. Nach dessen Vorschlag einigten sich die Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen in Brüssel darauf, die TTIP-Debatte…

Referendum in Griechenland: Die Wirtschaft ist nicht nur ein Thema für Experten

Interview von Domenico Musella und Anna Polo Griechenland steht in diesen Stunden im Focus der Öffentlichkeit aufgrund dessen, was viele das „Greferendum“ nennen. Wir wollen diese Frage mit Marianella Kloka, Mitglied der humanistischen Organisation Welt ohne Kriege und ohne Gewalt…

Tawakkol Karman: Kraft und Hoffnung am Friedensgipfeltreffen

Tawakkol Karman zählt zweifellos zu den Protagonistinnen des diesjährigen Gipfels der Friedensnobelpreisträger in Rom. Ausgezeichnet mit dem renommierten Preis im Jahr 2011 zusammen mit der Liberianerin Leymah Gbowee ed Ellen Johnson Sirleaf, hat die jemenitische Aktivistin und Journalistin einen gewaltfreien…

Bassem Youssef: „Angst hat keine Zukunft“

Bassem Youssef: „Angst hat keine Zukunft“ Ägyptischer Politsatiriker auf dem Global Media Forum „Satire war unsere Waffe, um die Lügen und Phrasen zu entlarven, die dazu benutzt wurden, das Volk zu kontrollieren.“ Das sagte der ägyptische Politsatiriker Bassem Youssef auf…

Argentinien im Kampf gegen die Folter

Argentinien im Kampf gegen die Folter: Die Gründung der Einrichtung zur Prävention gegen die Folter wurde reglementiert. Der nationale Sekretär der Menschenrechte, Martín Fresneda, feierte die Reglementierung des Gesetzes 26.827, welches ein Nationales System zur Prävention gegen Folter und jegliche…

Echte Demokratie gesucht! Occupy-Kundgebung in München

München, 05.04.2014 Im Zuge der weltweiten „Wave-of-Action“ fand heute am Sendlinger Tor in München eine friedliche Kundgebung der Münchner Gruppe „Echte-Demokratie-Jetzt/Occupy (EDJ)“ statt. Die Kernpunkte der Aktion umfassten das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), die Krisen in Europa und…

Susanne Wiest – Wir machen Demokratie

„Ich erlebe demokratische Not in Deutschland“ sagt Susanne Wiest. Im letzten Bundestagswahlkampf in Deutschland war sie Spitzenkandidatin der Piraten Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Bekannt wurde sie mit ihrer Petition an den Deutschen Bundestag, er „ … möge ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen“.…

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