Ausnahmezustand

Gemeinsames Statement von Mitgliedern der Civic Solidarity Platform und anderer NGOs zur alarmierenden Situation in Kasachstan

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder der Civic Solidarity Platform (CSP) und andere NGOs, sind äußerst besorgt über die angespannte Lage in Kasachstan. Angesichts der sich rasch entwickelnden Ereignisse fordern wir alle Demonstranten auf, auf Gewaltanwendung zu verzichten und die kasachischen Behörden…

Ecuador: Präsident verkündet Ausnahmezustand

(Bogotá, 21. Oktober 2021, contagio radio/poonal). Am 18. Oktober hat der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Grund seien „schwere innere Unruhen“, die zu einem starken Anstieg der Gewalt geführt hätten. Mit dem Dekret 224 werde sich die…

Ungarn: Die Regierung Orbán darf mit Covid-19-Gesetz keine unbegrenzten Befugnisse erhalten

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Ein unbefristetes Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert…

Kunst – zum Trotz ! Kultur zwischen Widerstand und Zensur in der Türkei

Seit dem vereitelten Militärputsch behindert und zensiert die türkische Regierung auch die Kunst- und Kulturszene immer mehr. So sind etwa ausländische Theaterstücke vom Spielplan der Staatstheater ausgeschlossen. Der Ausnahmezustand in der Türkei wirkt sich auch auf die Kunst- und Kulturszene aus.…