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Die Polizei in Bayern hat die Erlaubnis bekommen, bald Handgranaten zu tragen, V-Leute in Chats einzuschleusen und ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit dem Jahr 1945. Das neue Polizeiaufgabengesetz baut die bayrische Polizei zum Nachrichtendienst aus. Das Gesetz wird aktuell von der CSU… »

Die letzte Ausgabe der „Heute-Show“ bot einmal mehr ein Konzentrat der aktuell von Medien und Politik favorisierten Sichtweise. Nur noch wenige TV-Kabarettisten schwimmen gegen den Strom. Das Phänomen ist auch in anderen Sparten und Ländern zu beobachten. Es gab Zeiten, da haben sich prominente deutsche TV-Kabarettisten in ihren Programmen deutlich… »

Dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl auch dank der Hilfe von Datenanalysten gewann, war bereits bekannt. Zwar geht Facebook jetzt gegen das Unternehmen vor, das ihm dabei geholfen haben soll. Doch so unschuldig ist Facebook nicht, wie es tut. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden kritisiert Facebook scharf. In einem… »

Am Mittwoch war das Zentrum von Buenos Aires lahmgelegt. Gewerkschaften, Oppositionsparteien und soziale Bewegungen hatten zu einer Großdemonstration gegen die Politik der Regierung aufgerufen. Von Maria Müller, RT Deutsch Das Aufgebot an Menschen übertraf bei weitem die Erwartungen im Vorfeld der Zusammenkunft. Von verschiedenen Organisatoren werden Zahlen zwischen 350.000 und … »

Südafrika hat dem Internationalen Strafgerichtshof in einem Schreiben seine Entscheidung mitgeteilt, die Organisation zu verlassen. Dafür hagelt es Kritik aus dem Westen. Aus der Gruppe der westlichen Staatschefs wurde bisher allerdings noch nie ein Politiker angeklagt. von Dr. Kani Tuyala Erstaunt reagieren Kommentatoren der westlichen Qualitätspresse auf die Entscheidung Südafrikas… »

Ecuador präsentierte auf der 71. Vollversammlung der UNO Vorschläge gegen die globale Steuerflucht. Präsident Rafael Correa fordert internationale Zusammenarbeit, um weltweite Off-Shore Paradiese zu verbieten. In seinem Land sollen betrügerische Kandidaten von politische Ämtern ausgeschlossen werden, wenn sie die Rückführung ihres Off-Shore-Kapitals verweigern. Die linke Regierung Ecuadors hat sich auf… »

Nach dem Rückzug der Dschihadistengruppe „Dschabat al-Nusra“ aus dem Dorf Beni Zeid im Gebiet Aleppos wurde in einem der Häuser ein großes Arsenal an modernen Waffen und Munition westlicher Produktion entdeckt. Darunter Mörser, TOW und Bodenluft-Raketen, die auch für Angriffe auf russische Hubschrauber verwendet wurden, die im Gebiet der Stadt… »

Am morgigen Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Staatschef, der seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2015 vom deutschsprachigen Medien-Mainstream als “größter Hoffnungsschimmer“ für Lateinamerika gelobt wird: Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Doch ein Blick auf Macris Werdegang offenbart eine Chronik beispielloser Korruption und Kollaboration mit der blutigsten Militärdiktatur des Kontinents. Frederico… »

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Laut ihrer Argumentation, hat die ARD die „Negativinformation“, dass die ukrainische Regierung gegen den Friedensnobelpreisträger Gorbatschow ein fünfjähriges Einreiseverbot wegen dessen Äußerungen zur Krim verhängt hat, bewusst verschwiegen. RT Deutsch dokumentiert… »

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien hat im Rahmen seines Staatsbesuches eine bemerkenswerte Rede vor tausenden Zuhörern in der TU Berlin gehalten. Mit sehr expliziten Worten kritisierte er das „neokoloniale und imperialistische Vorgehen der USA“ in seinem Land. Frenetischen Applaus erntete er dabei auch aus eher unvermuteter Ecke. Ganz im… »