Pressenza Berlin
Schweiz: Nein zur Durchsetzungsinitiative
Amnesty International ist sehr erleichtert, dass dieser Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt werden konnte. Jetzt gilt es, weitere derartige Attacken und völkerrechtswidrige Initiativen zu verhindern. Der Abstimmungskampf hat zudem gezeigt: Das Verständnis…
Höchste Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, hat eine schriftliche Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium zu den Rüstungsexporten 2015 gestellt. Die Antwort enthält Angaben, die über die hinausgehen, die Sigmar Gabriel am Freitag vor der Bundespressekonferenz bezüglich der Bilanz der ersten…
Aktion Aufschrei fordert: Grenzen schließen für Waffen
Sigmar Gabriel hat den Waffenexportbericht 2015 vorgelegt, der beinahe eine Verdopplung des Exportvolumens im Vergleich zum Vorjahr aufweist. Die Rüstungshandel-kritische Organisation Aktion Aufschrei kritisiert diese massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen, die sich auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro beläuft.…
Israel: Zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft
Zwei Kriegsdienstverweigerinnen sind in Israel in Haft genommen worden. Darüber berichtet Connection e.V. eine Organisation für internationale Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Connection e.V. forderte heute die israelische Regierung auf, Tair Kaminer und Tanya Golan unverzüglich freizulassen und alle Verfahren gegen Kriegsdienstverweigerer…
Berlin: Bündnis fordert „Hände weg vom Volksentscheid!“
Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide…