Günter Buhlke

Recht ist ein ambivalentes Verhältnis. Es ist die Gesamtheit wechselseitiger Verhaltensregeln, die in staatlichen Gesetzen niedergeschrieben sind. Das Mandat dazu erhält die Partei oder Koalition, die über die Mehrheit im Parlament verfügt. Gesetzesrecht ist kein Zustand aus der Ungleichheit in…

226 Jahre sind vergangen, seit Immanuel Kant 1795 seine Protestschrift „Zum ewigen Frieden“ wider den Interventionskrieg der Monarchien Österreich und Preußen gegen Frankreichs neue bürgerliche Ordnung nach der Revolution veröffentlicht hat. Kant begründet in dem Traktat, dass der Frieden eine…

Ein wichtiges Thema, dass trotz seiner Bedeutung für Umwelt und Staatshaushalt im Ampelprogramm nur am Rand erscheint! Die Epoche der Benzin- oder Diesel-betriebenen Fahrzeuge geht zu Ende. Hoffentlich schnell und umfassend. Das Klima mahnt. Seit der Verwendung von Benzinmotoren 1885…

In den Zeiten einer weltumfassenden heftigen Auseinandersetzung zweier Gesellschaftssysteme im 20. Jahrhundert betrat die Volksrepublik China mit einem sozialistischen Ansatz die Bühne der Weltpolitik. In ihrer langen Gründungsperiode herrschte ein heftiger geopolitischer Kampf zwischen der 1917/1922 entstandenen sozialistischen UdSSR und…

Die finalen Gespräche der Ampelmannschaften könnten Überlegungen gebrauchen, die von praktischen Erfahrungen früherer Zeiten gestützt sind. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen schließlich in eine Vierjahresperiode bis Ende 2025, verbunden mit einer effektiven Staatsverwaltung, einfließen. Planung ist nach den Erkenntnissen der…

Mit heftigen Drohungen des Präsidenten Biden auf dem G7-Gipfel 2021 in Großbritannien und auf den beiden letzten NATO-Tagungen wurde die Volksrepublik China zum Hauptfeind der westlichen Welt erklärt. Böse Erinnerung an das Wettrüsten Mitte des 20. Jahrhunderts kamen auf. Die…

Eine Verhandlungsmannschaft ringt in Deutschland gegenwärtig um die künftige Sitzverteilung und Machtausübung im Rahmen der neuen Regierung dreier Parteien für die nächsten 4 Jahre nach der Wahl. Tausende Kilometer weiter östlich beraten 370 Personen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas…

Einen erneuten Anstoß zur Ausarbeitung einer universell gültigen Charta gaben die Tragödien zweier Weltkriege mit ihren unzähligen Toten und materiellen Zerstörungen. Die Mütter und Väter des humanen Normenwerkes setzten bewusst das Recht auf Leben und Freiheit an vorderste Stelle ihrer…

Das Klima kündigt Unheil an. Die Zahl der Blüten bestäubenden Insekten und anderer Tierarten nimmt bedenklich ab. Politiker, Wirtschaftslenker und die Bevölkerung haben frühere Warnrufe der Wissenschaftler ignoriert. Die Bremshebel beim Wachstum der Industriestaaten wurden nachlässig bedient. Sehr spät hat…

Zunächst für die nächsten Monate, bis eine neue Regierung der Kompromisse vereidigt sein wird, geht alles seinen gewohnten Gang weiter. Beschlossene Gesetze und Programme haben überwiegend einen mehrjährigen Zeitverlauf. Oder? Darf die amtierende Mannschaft einfach die Wahlergebnisse ignorieren? Laut Grundgesetz…