GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Ein Ausschluss Russlands vom globalen Zahlungsverkehr ist Berichten zufolge vom Tisch. Der Grund: Die Schäden für die westlichen Staaten wögen zu schwer. In der Debatte um westliche Russland-Sanktionen ist das Abschneiden des Landes vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT laut einem Bericht…

Berlin zieht eine stärkere Aufrüstung der Bundeswehr in Mali in Betracht. Hintergrund: Die Regierung in Bamako setzt auf Militärausbilder aus Russland. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bringt die Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali mit Radpanzern des Modells Boxer…

Deutsche Wirtschaft setzt für die Energiewende und „grünen“ Wasserstoff auf Kasachstan und dringt deshalb auf ein Ende der Unruhen. Mit erheblicher Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Unruhen und die künftige Entwicklung in Kasachstan. Dem Land wird einige Bedeutung…

Die Deutsche Bank steht in den USA vor Rechtsstreitigkeiten wegen mutmaßlichen Greenwashings. Das Geldhaus musste seit 2018 bereits 17 Milliarden US-Dollar an Strafzahlungen leisten. Die Deutsche Bank steht erneut vor langwierigen juristischen Auseinandersetzungen in den USA – diesmal wegen mutmaßlichen…

Die EU startet mit „Global Gateway“ eine 300 Milliarden Euro teure Infrastrukturinitiative mit weltweitem Anspruch. Das Vorhaben richtet sich gegen Chinas Neue Seidenstraße. Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren.…

Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die…

Die künftige Berliner Regierungskoalition setzt auf weitere Aufrüstung, eine teilweise Verschärfung der Machtkämpfe gegen Russland und China und eine Abschiebeoffensive. Die künftige deutsche Regierungskoalition hält an der „nuklearen Teilhabe“ fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen und…

Deutsche Konzerne wirken in den USA massiv an der Aushöhlung des „Build Back Better Act“ mit, der hohe Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme vorsieht. Bundesdeutsche Unternehmen unterstützen in den Vereinigten Staaten eine Großoffensive der US-Wirtschaft gegen die geplante Klima-…

Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit harten Strafen bedroht. Wer hingegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei illegalen Pushbacks auf unbewohnten Inseln aussetzt, geht straflos aus. Lebensrettende Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit einem Vierteljahrhundert Haft bedroht.…

EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an.  Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer…