Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) nachdrücklich auf, einen Ausstiegsplan für fossile Brennstoffe festzulegen, die Risiken groß angelegter Wasserkraftprojekte neu zu bewerten und die Rechenschaftspflicht gegenüber den von Projekten betroffenen Gemeinden zu stärken.

Auf der Jahrestagung der AIIB im Jahr 2026 forderte das NGO Forum on ADB die Bank auf, den Beginn ihres zweiten Jahrzehnts zu nutzen, um ihre Finanzierung klarer auszurichten. Dabei sollen Klimaresilienz, die Rechte der Gemeinschaften und Rechenschaftspflicht im Mittelpunkt stehen.

Da die AIIB die Infrastruktur der nächsten Generation gestalten will, forderte NGO Forum on ADB die Bank auf, sicherzustellen, dass sich „Wirkung und Innovation“ in drei konkreten Verpflichtungen niederschlagen: eine entschiedene Abkehr von fossilen Brennstoffen, die Auseinandersetzung mit den Risiken groß angelegter Infrastrukturprojekte wie Wasserkraftwerken sowie die Gewährleistung eines angemessenen Mitspracherechts und Zugangs zu Rechtsbehelfen für betroffene Gemeinden.

„Auch nach zehn Jahren hinkt die AIIB noch immer hinterher, wenn es darum geht, den Stimmen der lokalen Gemeinschaften Gehör zu schenken. Die AIIB muss anerkennen, dass die lokalen Gemeinschaften die wichtigsten Interessengruppen bei ihrer Klima- und Infrastrukturfinanzierung sind“, sagte Hemantha Withanage, internationaler Koordinator des NGO Forum on ADB. „Die Rechte der Gemeinschaften müssen gewahrt werden, und Rechenschaftspflicht ist für die Nachhaltigkeit der AIIB-Projekte von grundlegender Bedeutung.“

Eine entscheidende Gelegenheit für die AIIB, ihre Klimaschutzverpflichtungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen, wird sich mit der Überprüfung ihrer Strategie für den Energiesektor (ESS) im Jahr 2027 bieten. Die Überprüfung wird zeigen, ob die Bank bereit ist, ihren Ansatz in Bezug auf fossile Brennstoffe zu stärken und ihre Energiefinanzierung auf einen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft auszurichten.

Zwar räumten zivilgesellschaftliche Organisationen ein, dass die AIIB ihre Finanzierungen für erneuerbare Energien seit der Verabschiedung der ESS im Jahr 2022 erhöht hat, doch stellte das NGO Forum on ADB fest, dass die aktuelle Strategie fossilem Gas weiterhin eine potenzielle Übergangsrolle zuerkennt und die Finanzierung bestimmter gasbezogener Infrastrukturprojekte zulässt.

Das NGO Forum on ADB fordert, dass im Rahmen der Überprüfung 2027 ein transparenter und zeitlich begrenzter Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen festgelegt wird, einschließlich eines Stopps für die Genehmigung neuer Projekte im Bereich Erdgas und Flüssigerdgas (LNG).

„Die Energieüberprüfung 2027 wird zeigen, ob der Slogan der AIIB ‚Nachhaltige Energie für morgen‘ für eine strukturelle Reform weg von fossilen Brennstoffen und falschen Lösungen steht oder lediglich ein Vorwand für mehr Erdgas, Großwasserkraftwerke und unbewährte Emissionsminderungstechnologien ist.“ Da auch andere multilaterale Entwicklungsbanken bei ihren Klimaschutzverpflichtungen zurückrudern, brauchen wir nicht noch mehr Banken, die denselben Weg einschlagen.  Wenn die AIIB es ernst meint, sollte sie mit einem echten, angemessen ausgestatteten Konsultationsprozess beginnen. Dieser muss eine tiefgreifende und sinnvolle Einbindung von Gemeinschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Menschenrechts- und Umweltschützer:innen ermöglichen und die undurchsichtige Aktualisierung der ESS von 2022 rückgängig machen“, so Nazareth Del Pilar, Beauftragte für „Just Transitions“ beim NGO Forum on ADB.

Das NGO Forum on ADB fordert die AIIB zudem nachdrücklich auf, ihren Ansatz bei groß angelegten Wasserkraftprojekten, insbesondere in ökologisch und geologisch sensiblen Gebieten, neu zu bewerten. Dabei verweist NGO Forum on ADB auf den Trishuli-Flusskorridor in Nepal, wo große Wasserkraftanlagen von den jüngsten Katastrophen betroffen waren, darunter das von der AIIB mit bis zu 90 Millionen US-Dollar finanzierte 216-Megawatt-Wasserkraftprojekt „Upper Trishuli-1“.

Da die AIIB eine Finanzierung von bis zu 200 Millionen US-Dollar für das geplante Dudhkoshi-Speicherkraftwerksprojekt in Erwägung zieht, fordert NGO Forum on ADB einen Stopp neuer Finanzierungen für groß angelegte Wasserkraftprojekte, bis die Risiken für Klima, Geologie, Biodiversität und lokale Gemeinschaften umfassender überprüft worden sind.

„Indigene Völker leben seit Generationen mit den Flusssystemen des Trishuli und des Dudhkoshi und schützen sie, doch bei Entscheidungen über Wasserkraftprojekte werden sie allzu oft erst nachträglich berücksichtigt. Vor der Genehmigung jeglicher Finanzierung muss die AIIB die freie, vorherige und informierte Zustimmung gewährleisten und sicherstellen, dass indigene Gemeinschaften tatsächlich Zugang zu Rechtsbehelfen haben, wenn ihr Land, ihre Lebensgrundlagen und ihr kulturelles Erbe geschädigt werden“, erklärte Indira Shreesh, Rechtsanwältin sowie Gründerin und Vorsitzende der Indigenous Women Legal Awareness Group (INWOLAG).

Hussain Jarwar, Geschäftsführer des Indus Consortium, fügte hinzu: „Die AIIB sollte die sich abzeichnenden klimabedingten Herausforderungen berücksichtigen und gezielte Unterstützung leisten, um die Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften zu bewältigen.“

In Pakistan hat die Mischfinanzierung des BH-Wasserkraftprojekts durch die AIIB und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) Bedenken hinsichtlich der Umsetzung von Schutzmaßnahmen, unzureichender Entschädigungen für Landverluste und Schäden an Wohnhäusern durch Sprengarbeiten im Tunnel hervorgerufen. Jarwar fügte hinzu: „Diese Auswirkungen haben die Notlage der betroffenen Gemeinden weiter verschärft. Die AIIB sollte sicherstellen, dass diese Schäden behoben werden, die betroffenen Gemeinden eine faire Entschädigung erhalten und wirksame Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um weitere negative Auswirkungen zu verhindern.“

Die Mitglieder des NGO Forum on ADB prüfen zudem weiterhin von der AIIB unterstützte Projekte und Technologien, die als Klima- oder Übergangsinvestitionen dargestellt werden, darunter die Energiegewinnung aus Abfall (WTE).

Mayang Azurin, stellvertretende Direktorin für Kampagnen bei der Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) – Asien-Pazifik, erklärte: „Die AIIB sollte neu bewerten, ob sie weiterhin an ihrem Rahmenwerk für den Energiesektor festhält, das der Abfallvermeidung, der Wiederverwendung und dem Recycling Vorrang vor der Verbrennung einräumt. Die Energiegewinnung aus Abfall ist im ‚Gulf Waste-to-Energy‘-Projekt in Thailand vorgesehen, während das ‚Metro Manila Flooding‘-Projekt mit Müllverbrennung auf den Philippinen zeigt, warum sich die AIIB nicht allein auf technische Emissionskontrollen oder finanzielle Tragfähigkeit verlassen darf. Sie muss prüfen, ob die Energiegewinnung aus Abfall tatsächlich erzielte Treibhausgasreduktionen untergräbt, die Umweltbelastung auf die Gemeinden verlagert, diese von Entscheidungsprozessen ausschließt und eine langfristige Abhängigkeit schafft.“

Sie fügte außerdem hinzu: „Diese Neubewertung muss erfolgen, bevor ein Projekt genehmigt und die politischen Entscheidungsprozesse abgeschlossen sind, und nicht erst, nachdem die Gemeinden die damit verbundenen Risiken bereits tragen mussten.“

Über die Finanzierungsentscheidungen hinaus betonte NGO Forum on ADB zudem, dass der Rechenschaftsmechanismus der AIIB für die von ihren Projekten betroffenen Gemeinden zugänglich und sinnvoll sein muss. Das NGO Forum on ADB begrüßte zwar die Verbesserungen im Rahmen des überarbeiteten Mechanismus für projektbetroffene Personen (PPM), erklärte jedoch, dass dessen Glaubwürdigkeit letztlich davon abhängt, ob die betroffenen Gemeinden über den Mechanismus informiert sind und ihn tatsächlich nutzen können.

Aus den öffentlich zugänglichen Informationen der AIIB ging hervor, dass bis Juni 2026 keine PPM-Anträge registriert worden waren. Dies ist zwar an sich noch kein Beweis dafür, dass es keine Rechtsbehelfe gibt, wirft nach Ansicht des NGO Forum on ADB jedoch wichtige Fragen darüber auf, ob die Gemeinden den Mechanismus kennen und ob sie tatsächlich Zugang dazu haben.

Da die AIIB nun in ihr zweites Jahrzehnt eintritt, muss Rechenschaftspflicht über die Bereitstellung eines Beschwerdekanals für bereits eingetretene Schäden hinausgehen. Gemeinden müssen in der Lage sein, Informationen abzurufen, Bedenken zu äußern und Maßnahmen einzufordern – und zwar früh genug, um Schäden zu verhindern.

„Ein Rechenschaftsmechanismus ist nur dann von Bedeutung, wenn Gemeinden ihn tatsächlich in Anspruch nehmen können, bevor irreversibler Schaden entsteht. Die AIIB muss sicherstellen, dass die Menschen bereits vor der Projektgenehmigung über das PPM informiert sind, Zugang zu Projektinformationen in verständlichen Sprachen und Formaten haben und Bedenken äußern können, ohne Einschüchterung oder verfahrensrechtliche Hindernisse“, sagte Rayyan Hassan, Geschäftsführer des NGO Forum on ADB.

„Im zweiten Jahrzehnt der AIIB muss die Rechenschaftspflicht zu einem Frühwarn- und Präventionsmechanismus werden – und nicht lediglich zu einem Instrument der Abhilfe, das erst dann zum Einsatz kommt, wenn die Gemeinschaften bereits den Preis dafür bezahlt haben“, fügte er hinzu.

Das NGO Forum on ADB ist ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) und die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) überwacht. Das NGO Forum on ADB setzt sich dafür ein, dass bei Entwicklungsprojekten die Menschenrechte, die Umweltgerechtigkeit und die Stimmen der betroffenen Gemeinschaften gewahrt werden. Es tritt für Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit in allen Phasen der Entwicklungsfinanzierung ein.

Dennis T. Paule, Medienbeauftragter und Referent für Wissensmanagement, www.forum-adb.org

(Bild: AIIB-Website)

 

Übersetzung aus dem Englischen von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!