Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ist nicht reformierbar. Amnesty International dokumentiert in dem heute veröffentlichten Bericht „We Had Whistles, They Had Guns“ einen besorgniserregenden Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch ICE und andere Bundesbehörden seit Januar 2025. Weil die Verletzungen internationaler Menschenrechtsstandards in der Behörde systemisch angelegt sind, fordert Amnesty vor den nun anstehenden Zwischenwahlen am 3. November die US-Politik dazu auf, ICE aufzulösen.
„Die US-Regierung will so viele Menschen wie möglich abschieben – egal, ob Migrant*in, Asylsuchende*r oder Flüchtling. Menschen werden systematisch massenhaft inhaftiert und abgeschoben, in migrantischen Communities Angst geschürt“, kommentiert Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, die Situation in den USA. „Menschenrechtsverletzungen durch ICE gab es bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump. Unser Bericht zeigt, dass diese Übergriffe seit 2025 systematisch und in einem völlig neuen Ausmaß stattfinden. Sie dienen dem Ziel, die rassistische Agenda der Trump-Regierung durchzusetzen.“
Chicago, Minneapolis-St. Paul, New Orleans und Washington, D.C.
Für den Bericht hat Amnesty insgesamt vier groß angelegte ICE-Operationen in den Städten Chicago, Minneapolis-St. Paul, New Orleans und Washington, D.C., untersucht. Die dokumentierten Menschenrechtsverstöße waren keine vereinzelten oder außergewöhnlichen Vorfälle, sondern systematischer Bestandteil der Arbeit von ICE. Folgende Vorfälle konnte Amnesty dokumentieren:
- Anwendung tödlicher Gewalt und rechtswidriger Tötungen durch Bundesbeamt*innen, die als außergerichtliche Hinrichtungen untersucht werden sollten
- Willkürliche Inhaftierungen, rechtswidrige Isolationshaft und mögliche Fälle von Verschwindenlassen
- Belästigungen, Einschüchterungen, erniedrigende Behandlungen und ungerechtfertigter Einsatz von Gewalt durch Bundesbeamt*innen
- Verweigerung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und unmenschliche Haftbedingungen, die als Folter untersucht werden müssen
- Unterdrückung von Protesten durch den Einsatz von Tränengas und Pfefferspray und anderen weniger tödlichen Waffen
- Rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen und die Anwendung von Gesichtserkennungstechnologie
- Weitere rassistische Maßnahmen zur Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen
ICE-Beamt*innen müssen keine Konsequenzen fürchten
Die US-Regierung gründete das Department of Homeland Security und die nachgeordnete Behörde ICE 2003 als Konsequenz auf die Anschläge vom 11. September 2001. Damit wurde das Thema Einwanderung grundlegend neu definiert und nun als eine Frage der nationalen Sicherheit betrachtet. Amnesty International und andere Organisationen dokumentieren seit vielen Jahren Menschenrechtsverstöße durch die Behörde sowie einen besorgniserregenden Mangel an Kontrollmaßnahmen und Rechenschaftspflicht. Seit 2025 hat die US-Regierung unter Donald Trump ICE konsequent weiter ausgebaut und finanziell gefördert. Die Menschenrechtsverletzungen durch ICE werden von hochrangigen Regierungsvertreter*innen billigend in Kauf genommen und sogar gefördert. Schutzmaßnahmen, die Fehlverhalten hätten verhindern oder ahnden können, wurden geschwächt oder abgeschafft, während Menschenrechtsverletzungen nur selten zu ernsthaften Ermittlungen führten.
Der Bericht hebt auch hervor, wie sich Communities zusammengeschlossen haben, um Widerstand zu leisten und sich gegenseitig zu schützen. Diese Netzwerke spielten eine entscheidende Rolle bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen. Menschen standen sich zur Seite – durch Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, Schulungen für Wahlbeobachter*innen, Schnellreaktionsnetzwerke, „Walking School Buses“ (sichere Begleitung von Kindern zur Schule) und vieles mehr –, um den am stärksten Betroffenen beizustehen und sie zu schützen. Proteste waren ein wichtiges Mittel des Widerstands, stießen jedoch häufig auf weitere rechtswidrige Handlungen seitens ICE- und Grenzschutzangehörigen.
