Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ab. Amnesty Schweiz lehnt die Initiative entschieden ab, denn sie würde die Fähigkeit der Schweiz schwächen, auf schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht mit nichtmilitärischen Mitteln zu reagieren.
Amnesty International gehört zu einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Gleichberechtigung und internationale Zusammenarbeit einsetzen und sich gegen die «Neutralitäts-Initiative» aussprechen. Sie informieren über ihre Argumente am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern.
Die Initiative würde insbesondere wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen erschweren. Gleichzeitig könnten Waffenexporte an Staaten, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin möglich bleiben. Diese Inkohärenz ist aus Sicht von Amnesty International besonders problematisch.
«Eine Neutralität, die die Schweiz daran hindert, auf Kriegsverbrechen zu reagieren, gleichzeitig aber Waffenexporte an Kriegsparteien ermöglicht, ist widersprüchlich. Die Schweiz muss über wirksame nichtmilitärische Instrumente verfügen, um das Völkerrecht und die Menschenrechte zu verteidigen», sagt Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz.
Als Depositärstaat der Genfer Konventionen trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung für das humanitäre Völkerrecht. Die Neutralitätsinitiative würde diese Rolle schwächen und den Handlungsspielraum der Schweiz gegenüber schweren Verstössen gegen das Völkerrecht verfassungsrechtlich einschränken.
«[Die Schweiz] muss Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung klar verteidigen»
Besonders stossend ist aus Sicht von Amnesty Schweiz, dass die Initiant*innen mit der Friedenstaube und Slogans wie «für den Frieden» oder «kein Krieg» werben. Die Initiative würde den Frieden nicht fördern. Im Gegenteil: Sie würde die Schweiz daran hindern, sich mit friedlichen Druckmitteln wirksam an internationalen Friedensbemühungen zu beteiligen.
Amnesty International Schweiz setzt sich für eine Schweiz ein, die Menschenrechte nicht nur in Reden hochhält, sondern sie auch in ihrer Aussen- und Wirtschaftspolitik konsequent verteidigt. Eine solche Schweiz stärkt ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vermittlerrolle in der Welt. Die Neutralitätsinitiative würde diese Kohärenz schwächen und ein falsches Signal aussenden.
«In einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen zunehmen, der Rechtsstaat unter Druck gerät und multilaterale Schutzmechanismen geschwächt werden, darf sich die Schweiz nicht zurückziehen. Sie muss Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung klar verteidigen», sagt Alexandra Karle.
Amnesty International Schweiz empfiehlt deshalb ein Nein zur Neutralitätsinitiative.
