Wir, israelische Menschenrechtsorganisationen, die die Politik Israels und ihre Auswirkungen auf die Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalems dokumentieren, begrüßen die Entscheidung der britischen Regierung, die ethnische Säuberung des Westjordanlands durch Israel anzuerkennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ebenso begrüßen wir die Erklärungen weiterer Staaten.
Dies ist ein wichtiger und notwendiger erster Schritt, um der rechtlichen Verpflichtung der Staaten angesichts der raschen Ausweitung des Siedlungsprojekts, des systematischen Entzugs von Land und Erbe der Palästinenser*innen sowie der zunehmenden, vom Staat unterstützten Siedlergewalt nachzukommen, die Folter darstellen kann.
Diese Entwicklungen sind nicht sporadisch, sondern Teil umfassenderer Bestrebungen, palästinensische Gemeinschaften aus ihren Häusern und von ihrem Land zu vertreiben und die demografische und geografische Realität der besetzten palästinensischen Gebiete („oPt“) grundlegend zu verändern.
Palästinensische Gemeinschaften werden gewaltsam vertrieben – durch eine Kombination aus Siedlergewalt, Landbeschlagnahmung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu Land, Abrissmaßnahmen sowie staatlichen Maßnahmen, die die Ausweitung der Siedlungen erleichtern und verfestigen.
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 stellte fest, dass die fortdauernde Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist. Das Vereinigte Königreich schloss sich dieser Einschätzung gestern offiziell an. Der IGH bekräftigte ferner, dass alle Staaten verpflichtet sind, die aus der rechtswidrigen Präsenz Israels resultierende Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zu ihrer Aufrechterhaltung zu leisten. Das Verbot von Handel und wirtschaftlichen Aktivitäten, die das Siedlungsprojekt stützen oder davon profitieren, ist daher eine Möglichkeit für Staaten, sicherzustellen, dass ihr eigenes Handeln weder zur Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Situation noch zu Verletzungen der Rechte der Palästinenser*innen beiträgt.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Beziehungen zu Israel nicht länger dessen Siedlungsprojekt, Zwangsvertreibung und ethnische Säuberung im besetzten Westjordanland ermöglichen oder den umfassenderen Angriff Israels auf die Menschenrechte der Palästinenser*innen in allen von Israel kontrollierten Gebieten begünstigen.
Zu den Organisationen, die sich für diese Ziele einsetzen, gehören Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel; Bimkom; Breaking the Silence; B’tselem; Combatants for Peace; Emek Shaveh; Gisha; MachsomWatch; Parents Against Child Detention; Peace Now; PHRI; The Public Committee against Torture in Israel (PCATI); Yesh Din; Zazim Community Action.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
