Die Krise der strukturellen Ungleichheit und der Aufstieg der extremen Rechten

Der Vormarsch der extremen Rechten in Deutschland ist ein deutliches Spiegelbild der bestehenden Polarisierung. Es handelt sich hierbei nicht um ein zufälliges Phänomen, sondern um den Ausdruck einer weit verbreiteten und tiefen Unzufriedenheit mit den sozioökonomischen Bedingungen, mit denen Menschen fast überall auf der Welt konfrontiert sind.

Gäbe es einen Satz, der die globalen Geschehnisse auf den Punkt bringt, dann wäre es: „eine Krise der strukturellen Ungleichheit“. Paradoxerweise ist festzustellen: Während die Mehrheit der Bevölkerung einen erheblichen Rückgang ihrer Lebensqualität hinnehmen muss – als Folge von Kürzungen bei den Ausgaben für grundlegende soziale Rechte wie Gesundheitsversorgung, Rente, Bildung und Ernährung –, steigern die großen transnationalen Konzerne ihre Gewinne in unverschämtem Maße. Wir leben in einer ungleichen Welt, in der die Kapitalrendite in dem Maße steigt, in dem die Einkommen und der Wohlstand der Arbeiterklasse sinken.

Wie in den meisten Staaten ist auch der Aufstieg der deutschen Rechtsextremen bei Wahlen auf wirtschaftliche Ängste zurückzuführen. Die globale Krise wird stets mit der Inkompetenz und Mittelmäßigkeit der sogenannten progressiven Parteien in Verbindung gebracht, die größtenteils sozialdemokratischer Tradition sind. Diese Kräfte hatten ihre Chance zu regieren und erzielten schlechte Ergebnisse – zum Teil, weil sie sich den Vorgaben multilateraler und finanzieller Institutionen unterwarfen. Diese Institutionen setzten strikt monetaristische Rezepte zur Kontrolle der Ausgaben, zur Privatisierung staatlicher Unternehmen und zur Öffnung der Märkte für ausländische Investitionen durch. Kurz gesagt handelte es sich um Konzepte, die den vielbeschworenen „Markt“ über alle anderen Erwägungen stellten. Dabei ist dieser weit davon entfernt, ein effizienter Verteiler von Ressourcen zu sein; vielmehr wurde er zum größten Konzentrator von Reichtum.

In Deutschland führten die Inflation und der Anstieg der Energiepreise, die durch die Beteiligung an kriegerischen Konflikten bedingt waren, zu einer gravierenden Stagnation, die das Land, das bis vor Kurzem noch die Lokomotive Westeuropas war, zum Stillstand brachte. Ähnlich wie in Lateinamerika herrscht ein Gefühl völliger Unsicherheit. Dies ist das Ergebnis einer Politik, die darauf bestand, das bestehende Modell durch oberflächliche Reformen zu festigen, anstatt tiefgreifendere und gerechtere soziale Projekte zu entwickeln und die Bürger*innen daran zu beteiligen.

So sind Hassreden gegen Migration und die Infragestellung offener Grenzen, die der Kapitalismus selbst noch vor Kurzem befürwortete, zu den wichtigsten Parolen der extremen Rechten geworden, mit denen sie den Staat zu vereinnahmen versucht. Es handelt sich um ein Phänomen, dessen starkes Wachstum wir in Amerika anhand von Persönlichkeiten wie Trump, Milei, Kast und andere beobachten konnten.

Das Bild ist jedoch differenzierter. In Berlin erzielten linke und unabhängige Kräfte mit 25,7 % der Stimmen ein historisches Ergebnis. Dies zeigt, dass Polarisierung auch Wege für einen Wandel eröffnen kann. Der Schlüssel zu diesem Erfolg lag nicht in einer gemäßigten Rhetorik, sondern darin, mit radikalen Vorschlägen zur Bewältigung der Wohnungskrise – wie dem Einfrieren der Mieten und der Eindämmung der Spekulation durch große Immobilienkonzerne – auf die alltäglichen Sorgen der Mehrheit einzugehen. Der Erfolg in Berlin liefert eine direkte Lehre für Lateinamerika: Während unsere lokale Politik oft darauf besteht, soziale Rechte abzubauen und den Zugang zu Wohnraum zu prekarisieren, besteht der einzige Weg, den autoritären Vormarsch aufzuhalten, darin, den „gesunden Menschenverstand“ mit konkreten, materiellen Lösungen infrage zu stellen – nicht mit abstrakter Rhetorik. Es ist vielleicht noch zu früh, die Ereignisse im „Motor Europas“ zu verallgemeinern, doch die möglichen Zukunftsszenarien sind komplex.

Sicher ist nur, dass wir Zeugen einer beispiellosen Einkommenskonzentration und einer Schwächung der Staaten sind, die die Vorherrschaft über die politische Kontrolle an große Finanz- und führende Technologiekonzerne abtreten. Ein Szenario, das keineswegs eine Stärkung der Demokratien erwarten lässt, sondern vielmehr ihren eigenen Niedergang ankündigt, vorangetrieben sowohl durch den Vertrauensverlust der Bürger*innen als auch durch ein zunehmendes Maß an Zerfall. Dieser gegenwärtige Verfall ist jedoch kein unabwendbares Schicksal, sondern das Ergebnis eines Modells, das den öffentlichen Sektor erstickt und die soziale Unzufriedenheit schürt.

Vor diesem Hintergrund ist der Vormarsch der extremen Rechten das Symptom, die soziale Vernachlässigung jedoch die Krankheit. Um diese Trägheit zu durchbrechen, müssen die Kräfte des Wandels halbherzige Diskurse hinter sich lassen. Widerstand allein reicht nicht mehr aus – es ist dringend notwendig, mutig voranzuschreiten, bevor der Autoritarismus die Demokratie endgültig verschlingt.

Übersetzung aus dem Spanischen von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!