Am 27. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die sogenannte Neutralitätsinitiative ab.

von Daniel Horowitz

Diese verlangt:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

    1. Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
    2. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
    3. Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten bleiben entsprechende Verpflichtungen gegenüber der UNO sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung solcher Zwangsmassnahmen.
    4. Die Schweiz nutzt ihre Neutralität aktiv für ihre Rolle als Vermittlerin.

Gleich vorweg: Ich werde ihr weder zustimmen noch sie ablehnen. Stattdessen werde ich Folgendes auf meinen Stimmzettel schreiben:

Weder ein Ja zu einer egoistischen und ängstlichen Initiative, die uns lähmt noch ein Nein, das uns widerstandslos in die Logik militärischer Eskalation hineintreibt.

Ich werde also eine bewusste Proteststimme abgeben. Offiziell wird sie einfach als „ungültige Stimme“ gezählt werden. Ich werde aber keine „ungültige“ Stimme abgeben, weil ich mich der Abstimmung verweigere, sondern weil ich mich bewusst weigere, mich auf die Alternative Ja oder Nein reduzieren zu lassen.

Warum?

Weil ich mich mit dieser Entscheidung nicht zwischen zwei Haltungen wiederfinden möchte, die mir beide unvereinbar mit einem wahrhaft humanistischen Standpunkt erscheinen.

Eine Neutralität, die sich darauf beschränkt, die eigenen Interessen zu schützen und sich aus dem Leid anderer herauszuhalten, wäre keine Haltung, die dem Menschen verpflichtet ist. Wenn Menschen bombardiert, vertrieben, gefoltert, ermordet oder vergewaltigt werden, kann ein Humanismus nicht einfach sagen: Das ist nicht unsere Angelegenheit. Neutralität darf nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden.

Aber ebenso wenig kann die Antwort darin bestehen, sich immer stärker in die Logik der militärischen Konfrontation hineinziehen zu lassen. Auch wenn sie im Namen der Verteidigung von Freiheit, Demokratie oder Menschenrechten erfolgt: Wo Gewalt mit immer mehr Gewalt beantwortet wird, wo Aufrüstung zur Normalität wird und wo Kriege als unvermeidbar erscheinen, gerät auch die humanistische Perspektive in Gefahr.

Für mich liegt deshalb die Aufgabe der Schweiz weder darin, sich ängstlich von der Welt abzuschotten, noch darin, sich an der Logik der Machtblöcke und der militärischen Eskalation zu beteiligen. Ihre besondere Stärke könnte gerade darin liegen, eine andere Rolle einzunehmen: sich konsequent auf die Seite des Menschen zu stellen.

Das bedeutet, Gewalt nicht hinzunehmen, ohne selbst zum Teil der Gewaltspirale zu werden. Es bedeutet, den Opfern beizustehen, ohne die Menschen auf der anderen Seite des Konflikts zu entmenschlichen. Es bedeutet also nicht nur zu vermitteln, wie es Absatz 4 der Initiative verlangt, sondern zum Beispiel auch Flüchtlingen zu helfen, humanitäre Hilfe zu leisten, Kriegsverbrechen zu benennen und zu dokumentieren, diplomatische Beziehungen aufrechtzuerhalten und überall dort zu vermitteln, wo Vermittlung möglich ist. Eine solche Haltung wäre für mich eine aktive Neutralität: nicht neutral gegenüber dem Leid, nicht neutral gegenüber der Gewalt, aber unabhängig von militärischen Blöcken und frei genug, um zwischen den Konfliktparteien vermitteln und zur Beendigung von Kriegen beitragen zu können. Aus dieser Perspektive wird klar: Diese Initiative will keine aktive Neutralität, sondern ist rein egoistisch auf das eigene Land bezogen. Der Humanismus stellt aber den Menschen als obersten Wert – nicht den Staat.

Der Mensch darf nicht zum Mittel irgendeiner politischen, nationalen oder geopolitischen Strategie werden. Weder darf er geopfert werden, um die eigene Sicherheit zu bewahren, noch darf er geopfert werden, um eine vermeintlich gerechte Sache durchzusetzen.

Darum erscheint mir die eigentliche Frage dieser Abstimmung nicht zu sein: „Für oder gegen die Neutralitätsinitiative?“

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie kann die Schweiz mit einer aktiven Neutralität dazu beitragen, Gewalt zu überwinden, menschliches Leiden zu vermindern und den Frieden zu fördern – ohne sich selbst zum Teil der Gewalt zu machen?

Auf diese Frage gibt weder das Ja noch das Nein der Neutralitätsinitiative eine ausreichende Antwort.

Es wird Zeit, dass in der Schweiz Proteststimmen nicht einfach als „ungültige“ Stimmen gezählt werden, sondern als „Proteststimmen“. Und hoffentlich werden wir immer mehr werden, die bei solchen Abstimmungen, bei denen der Mensch am Schluss immer an zweiter Stelle kommt, eine Proteststimme abgeben. Weil wir verstehen: Wer sich in Richtung einer wirklich humanistischen Welt bewegen will, wählt nicht mehr das kleinere Übel, sondern das, was mit dem eigenen Gewissen übereinstimmt.