Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche hat sich mit Exxon über die Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgetauscht und im Anschluss Lobbywünsche des Konzerns umgesetzt. Das hat eine Recherche der Frankfurter Rundschau gezeigt. Eine weitere Recherche von ZDF Frontal deckte auf, dass Reiche die Kontrolle des Lieferkettengesetzes bereits jetzt geschwächt habe. LobbyControl kritisiert Reiches Vorgehen als weiteres Zeichen für ihre problematische und einseitige Nähe zur Gaslobby – sowohl zur deutschen als nun auch der US-amerikanischen – sowie für einen höchst fragwürdigen Umgang mit geltendem Recht.
Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kritisiert:
„Katherina Reiche agiert schon lange als Sprachrohr der deutschen Gaslobby und lässt sich von ihr Gesetze formulieren. Das ist schon problematisch genug. Nun trifft sich Reiche auch noch exklusiv mit Exxon und erfüllt anschließend dessen Lobbywünsche nach Abschwächung europäischer Schutzstandards. Damit ebnet sie den Weg für den Import von klimaschädlichem Frackinggas ohne strenge Menschenrechts- und Umweltauflagen in die EU.
Dass zuvor der Gasgigant Katar ebenfalls Druck auf die Bundesregierung ausgeübt hatte, macht den Fall noch brisanter. Es ist ein skandalöser und äußerst gefährlicher Vorgang, wenn Reiche fossilen und autoritären Akteuren Tür und Tor öffnet. Und das, während sie gleichzeitig jegliche Bemühungen sabotiert, Deutschland unabhängiger von teuren und klimaschädlichen Gasimporten zu machen.
Die Bundesregierung muss endlich die Gefahr anerkennen, dass autoritäre Kräfte mit Unterstützung finanzstarker Konzerne und Milliardäre demokratische Prozesse und Schutzstandards in Deutschland und der EU bereits jetzt aktiv bedrohen. Statt EU-Regeln zu schwächen, sollte sie bestehende Regeln für Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechte verteidigen und ausbauen. Zudem sollte sie aktiv den Einfluss autoritärer Kräfte zurückzudrängen.
Umgehung von geltendem Recht
Reiche setzt offenbar schon jetzt die Lobbywünsche nach Aushebelung des deutschen Lieferkettengesetzes um. Indem sie die zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), laut Medienberichten schwächt, missachtet sie geltendes Recht. Das ist ein höchst problematischer Vorgang, der die Demokratie beschädigt.“
Hintergrund
- Recherche Frankfurter Rundschau
- Recherche Frontal
