Im Libanon gibt es keine Todesstrafe mehr. Dafür hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Beirut gestimmt. Gerichte dürfen künftig keine Todesurteile mehr verhängen. Statt der Todesstrafe droht Verurteilten künftig lebenslange Haft mit »harter Arbeit«.

 Von Helmut Ortner

 Das libanesische Parlament hat die Todesstrafe abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht. Eine Mehrheit der 128 Abgeordneten stimmte dafür, Todesurteile künftig durch lebenslange Haft „mit schwerer Zwangsarbeit” zu ersetzen.  Im libanesischen Recht ist „harte Arbeit” bereits als Strafe vorgesehen, wurde in den vergangenen Jahren wegen fehlender Ressourcen und überfüllter Gefängnisse jedoch nur selten vollstreckt. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International befanden sich Ende Januar 2026 noch 85 Personen im Todestrakt.

Seit Januar 2004 galt im Libanon bereits ein inoffizielles Moratorium für Hinrichtungen. Gerichte verhängten seitdem zwar weitere Dutzende Todesurteile, diese wurden später jedoch ausgesetzt oder in andere Strafen umgewandelt. Libanons Justizminister Adel Nassar bezeichnete die Entscheidung des Parlaments als „historischen Schritt“, und „wegweisend für die Menschenrechte”. Damit spielte er auch darauf an, dass gerade die israelische Regierung jüngst die Todesstrafe ausschließlich für Palästinenser eingeführt hat.

Der Libanon, ein Land inmitten von Kriegswirren, von Tod und Zerstörung, von Massenevakuierungen und Massenflucht – ist das erste arabische Land, das die Todesstrafe aus seinem Strafrecht streicht. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die anderen Staaten in der Region, die an der Todesstrafe festhalten, dazu auf, „diesem Beispiel zu folgen und diese unmenschliche Praxis zu beenden“.  In einem Land, das von verheerenden Angriffen getroffen wurde und tiefes Leid und schwere Verluste erlebt, sei diese Entscheidung ein starkes und prinzipienfestes Bekenntnis zum Recht auf Leben. Das Gesetz müsse nun rasch vom Präsidenten gebilligt und unterschrieben werden, so Türk.

Zuvor hatte die Europäische Union dem Libanon bereits zur Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe gratuliert, das bereits auf dem 9. Weltkongress gegen die Todesstrafe am 30. Juni in Paris bekannt gegeben worden war. Das „wegweisende Gesetz“ stelle „einen bedeutenden Fortschritt für die Menschenrechte im Land dar. Die Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten, auch durch rückwirkende Anwendung, ist eine wichtige Errungenschaft“, teilte der Rat der Europäischen Union in eine Stellungnahme mit.

Die Frage bleibt: Warum schafft der Libanon gerade jetzt die Todesstrafe ab, wo die politische Agenda im Land von anderen Themen beherrscht wird, etwa dem Waffenstillstand mit Israel oder der Entwaffnung der Hisbollah? Antworten gibt Meret Michel, freie Journalistin im Libanon in einem Interview mit dem schweizerischen SRF: „Dass die Regierung gerade jetzt diesen Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt hat, hat tatsächlich insbesondere auch mit der veränderten politischen Lage im Libanon zu tun. Denn die Regierung ist Anfang 2025 zum ersten Mal seit Langem ohne Hisbollah-Mitglieder in ihren Reihen angetreten. Sie will zeigen, dass sie anders arbeitet als frühere Kabinette, denen häufig Korruption vorgeworfen wurde. Sie will zeigen, dass sie im Interesse der Bevölkerung handelt. … Die Abschaffung der Todesstrafe ist in dieser Situation auch ein willkommener Erfolg”, so Meret Michel.

Weitere Gesetzesvorhaben sind im Libanon in der laufenden Legislaturperiode geplant, darunter auch eine Generalamnestie, über die seit Jahren gestritten wird. Menschenrechtsorganisationen verfolgen die Entwicklung – und bleiben skeptisch. Tatsche ist, die Todesstrafe wird in der Region noch regelmäßig verhängt und vollstreckt. Laut Amnesty International wurden allein im Iran im vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen hingerichtet und in Saudi-Arabien mehr als 350. Im Juni wurden in Jordanien sechs Männer gehängt, weil sie Sicherheitsleute getötet haben sollen. Das Land hatte die Todesstrafe zuvor für neun Jahre ausgesetzt.