Es sind weitere Tage und Wochen vergangen, und der Protest ist in seinen dritten Monat gegangen. Heute, am 13. August, erreicht die „Flamingo-Revolution“ ihren 75. Tag in Folge. Trotz Hitze und Ferien hält die Mobilisierung in Albanien auch im August unvermindert an und hat inzwischen neue Fronten eröffnet.
Auch an Tagen mit Temperaturen von über 35 Grad versammelten sich die Demonstrierenden weiterhin jeden Abend vor dem Regierungssitz. So wurden auf dem „Bulevardi Dëshmorët e Kombit“ am Abend noch Temperaturen von bis zu 38 Grad gemessen.
In den letzten Wochen hat sich der Widerstand sowohl in seinen Aktionsformen als auch geografisch ausgeweitet. Zu den täglichen Mahnwachen in Tirana kamen Anzeigen bei der SPAK, der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität, Initiativen für Volksabstimmungen sowie Proteste gegen die geplante Verwaltungs- und Gebietsreform hinzu.
Der Flamingo ist zum Symbol des Widerstands geworden und zeigt die ganze albanische Kreativität (Bild von ©️Trivet)
Vom Parlament zur Polizeiwache
Am 27. Juli, während der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause, versammelten sich die Demonstranten wieder vor dem Parlament. Dort erwartete sie ein massives Sicherheitsaufgebot: Die Zugänge zum Gelände waren gesperrt und die Ordnungskräfte in einem weitaus größeren Umkreis als üblich aufgestellt.
Zwölf Personen wurden auf Polizeiwachen gebracht. Einige sollen festgenommen worden sein, während sie filmten, einer gestürzten Demonstrantin halfen oder sich weit entfernt vom eigentlichen Schauplatz der Auseinandersetzungen aufhielten. Zwar wurden alle nach einigen Stunden wieder freigelassen, doch der Versuch, die Demonstrierenden einzuschüchtern, ist kaum zu übersehen.
27. Juli: Protest vor dem albanischen Parlament und Polizeisperren, die weit über das Parlamentsgelände hinausreichen. (Bild von ©️Trivet)
Wenige Tage zuvor hatte Edi Rama die BESA vorgestellt, ein Strategiepapier, in dem die Regierung eine Vertrauenskrise einräumt und neue Instrumente des „Zuhörens“ und des „Dialogs“ ankündigt – eine Transparenz, die Institutionen und Gesetze eigentlich längst gewährleisten sollten. Zugleich vereinnahmt Rama sowohl den Flamingo, das Symbol des Protests, als auch die „Besa“, ein zentrales Konzept der albanischen Kultur, das für das gegebene Wort und die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft steht, und nutzt beides für die Regierungspropaganda.
Ein Schild mit der Frage „Staatspolizei oder Polizeistaat?“ (Bild von ©️Trivet)
Neue territoriale Fronten
Einen neuen Protestschub hat der Vorschlag der Regierung zur Verwaltungs- und Territorialreform ausgelöst. Der Entwurf sieht vor, die Zahl der Bashki (Gemeinden) von 61 auf 46 zu reduzieren und durch Zusammenschlüsse fünfzehn Gemeinden aufzulösen: Përrenjas, Poliçan, Dimal, Divjakë, Klos, Memaliaj, Belsh, Rrogozhinë, Libohovë, Selenicë, Maliq, Patos, Cërrik, Këlcyrë und Fushë-Arrëz.
Am 3. August hatten die Proteste gegen die Reform mindestens 12 Gemeinden erfasst, und heute, am 13. August, hat sich der Widerstand auf alle 15 Gemeinden ausgeweitet, die von der Eingemeindung betroffen sind. In 14 davon gab es öffentliche Demonstrationen, und in Cërrik fand eine Unterschriftenaktion statt.
Auch die Handhabung der Waldbrände hat die Proteste angeheizt, da sie die Anfälligkeit der Gebiete und der Strukturen, die sie schützen sollen, noch deutlicher gemacht hat. Die Flammen erreichten unter anderem die Hügel rund um Kruja, die Stadt von Skanderbeg, und bedrohten Wohnhäuser, Sprengstofflager und die archäologische Stätte Albanopolis, sodass die Bewohner einiger Dörfer evakuiert werden mussten. Und gerade, als die Lage am kritischsten war, trat der Leiter der Feuerwehr zurück.
Protest in Belsh. Auf den Schildern steht: „Die Gemeinden für die Bürger, nicht für die Mächtigen“ und „Unsere Gemeinde ist keine Nummer“. (Bild von ©️Trivet)
Die lokalen Proteste haben auch schon erste Teilergebnisse gebracht. Am 5. August hat der staatliche Energieversorger KESH die Arbeiten am Fluss Mërtur ausgesetzt, nachdem die Bewohner von Nikaj-Mërtur protestiert hatten. Die Aussetzung bedeutet noch nicht, dass das Projekt gestrichen wurde: Die Anwohner fordern eine vollständige Überarbeitung und Garantien für den Schutz des Flusses und des Ökosystems.
Auch 74 Familien, die am TID-Projekt in Durrës beteiligt sind, konnten nach einem Jahr der Mobilisierung einen ersten Erfolg verbuchen: Die Regierung hat das Gesetz aus dem Jahr 2020 aufgehoben, mit dem das Neubaugebiet Nr. 5 im historischen Stadtteil Epidamn ausgewiesen wurde – auch wenn sie das umstrittene Projekt damit nicht offiziell gestrichen hat.
Wie in Mërtur hat der Widerstand die Behörden damit zu einem Rückzieher gezwungen, ohne dass der Rechtsstreit endgültig beigelegt wäre. Die Anwohner fordern weiterhin die Aussetzung und Überarbeitung des Projekts sowie die vollständige Veröffentlichung der Unterlagen.
Von der Straße bis vors Gericht
Das Zentrum ResPublica und die Umweltorganisation EcoAlbania haben ein Gerichtsverfahren gegen die mit Bulldozern durchgeführten Arbeiten an den Dünen von Pishë Poro-Narta angestrengt. Den Organisationen zufolge hätten die als „vorbereitend“ bezeichneten Maßnahmen bereits Lebensräume, Vegetation und das empfindliche Gleichgewicht zwischen Lagune und Meer geschädigt.
Am 7. August wurde dann eine Initiative angekündigt, um ein Aufhebungsreferendum gegen das Gesetz 21/2024 über Schutzgebiete zu fördern – eine der fünf Forderungen der Bewegung. Da das letzte nationale Referendum in Albanien aus dem Jahr 1998 stammt und die Verabschiedung der Verfassung betraf, bedeutet das auch, eine Form der direkten Mitbestimmung einzufordern – gegenüber Institutionen, die als unfähig gelten, zuzuhören.
Und schließlich läuft seit dem 12. August eine Unterschriftenaktion, um bei der SPAK eine Anzeige gegen Edi Rama und andere Amtsträger einzureichen. Damit soll die Überprüfung der bei den geplanten Projekten in Zvërnec, Rrjoll und Divjakë-Karavasta angewandten Verfahren und der Rolle der Ad-hoc-Gesetzesänderungen gefordert werden, die die Schutzgebiete für touristische Investitionen geöffnet haben – basierend auf den Berichten von „Albanian Files“.
Ein Schild, das sich satirisch und kritisch auf das Buch „The Albanian Files“ bezieht. (Bild von ©️Trivet)
Ein lokaler, nationaler und geopolitischer Protest
Im Norden des Kosovo wurden in der Gegend von Zubin Potok, in Kalludër und in Jabukë Massengräber entdeckt, und die Suche geht weiter. Nach Angaben der kosovarischen Behörden könnten die Funde mit Personen in Verbindung stehen, die im Frühjahr 1999 entführt und getötet wurden. Dieser Völkermord, bei dem immer noch 1.600 Menschen als vermisst gelten, wird in der Debatte allzu oft vergessen. Fast zeitgleich wurde die Eröffnung eines serbischen Konsulats in Shkodra und Bujanova angekündigt. Diese Aussicht löste die Demonstration am 2. August in Shkodra aus.
Auch internationale Entwicklungen haben die Proteste weiter angeheizt. Während seines Besuchs in Belgrad bekräftigte Wolodymyr Selenskyj, dass die Ukraine die Unabhängigkeit des Kosovo weiterhin nicht anerkennt und ihn als Teil der territorialen Integrität Serbiens betrachtet. Obwohl er damit lediglich eine bereits bekannte Position bestätigte, fielen die Reaktionen in Pristina und Tirana heftig aus – nicht zuletzt angesichts der politischen, humanitären und materiellen Unterstützung, die Kosovo und Albanien der Ukraine gewährt haben.
Angesichts des Völkermordes, den die albanische Bevölkerung am eigenen Leib erlebt hat, und der aktuellen Kriege hat sich die Kritik vor allem an den Beziehungen zwischen Rama und Vučić verstärkt, der zur Zeit des Völkermords Propagandaminister war, und damit das Konzept des „Verrats an den Interessen des Volkes“ und der Komplizenschaft weiter untermauert.
Bild vom Marsch zum Abschluss der Sitzblockade. (Bild von ©️Trivet)
Territorium, Klimakrise, Basisdemokratie, Erinnerung und Diaspora, Außenpolitik und Gerechtigkeit fließen weiterhin in einer Mobilisierung zusammen, die sich nie auf eine einzige Forderung beschränkt hat. Der Flamingo ist dabei zum Symbol für den vielfältigen Widerstand eines Volkes geworden.
Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
