„Sicherheit bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Konflikten“: Ein Gespräch über Entmilitarisierung

Anfang Juli fand in Asunción, Paraguay, ein Treffen sozialer Organisationen aus Lateinamerika statt. Ziel war es, eine lateinamerikanische Agenda für Frieden und Entmilitarisierung zu erarbeiten – wie ein Ñandutí, das traditionelle paraguayische Spitzengewebe, dessen Muster aus zahlreichen miteinander verflochtenen Fäden besteht.

Die von Jubileo Sur, SERPAJ-Paraguay, LIMPAL und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte Veranstaltung brachte über mehrere Tage hinweg Vertreter:innen verschiedener Organisationen aus Ecuador, Uruguay, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Chile, Argentinien, Peru, Bolivien und Brasilien sowie Vertreter:innen aus Paraguay zusammen. Gemeinsam analysierten sie die aktuelle Lage in der Region und weltweit. Zur Bestandsaufnahme gehörten unter anderem die steigenden Militärausgaben, das Phänomen der Militarisierung, Polizeigewalt, die territoriale Kontrolle durch kriminelle Organisationen, Korruption, die Verhängung des Ausnahmezustands, die Unterdrückung sozialer Proteste sowie die Repression gegen Migrant:innen und die verstärkte militärische Präsenz der USA auf dem Kontinent. Zugleich betonten die Teilnehmenden die Notwendigkeit, weiterhin Widerstand zu leisten und das Recht auf ein Leben in Frieden zu verteidigen.

In Asunción sprachen wir mit Mariana Fernández, Projektkoordinatorin für Abrüstung, Entmilitarisierung und menschliche Sicherheit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

– Warum haben Sie Paraguay als Veranstaltungsort für dieses Treffen gewählt?

Das Treffen ist Teil der Kampagne „10% für alle“, die im vergangenen Jahr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ins Leben gerufen wurde und von Organisationen aus aller Welt unterstützt wird. An der Kampagne beteiligen sich Organisationen aus Amerika, Europa, Afrika und Asien. Die Kampagne beruht auf einer einfachen Idee: sich vorzustellen, was möglich wäre, wenn das Geld, das heute in Waffen, Krieg, Kontrolle und Überwachung fließt, stattdessen in Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit investiert würde. Also in das, was den Menschen im Alltag wichtig ist: ihre Bedürfnisse und Sorgen.

– Wie ist diese Kampagne entstanden?

Die Kampagne begann mit einem ersten Treffen in Costa Rica, an dem Organisationen aus allen Kontinenten teilnahmen. Anschließend waren wir auf internationalen Foren wie der COP und der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vertreten. Zudem sind wir in Deutschland sehr präsent, da die Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Linken nahesteht. Derzeit wird in Deutschland sehr intensiv über das Thema der Wiederaufrüstung und der Aufstockung der Verteidigungshaushalte diskutiert.

– Bereitet die zunehmende Militarisierung in Deutschland und weltweit der Rosa-Luxemburg-Stiftung große Sorge?

Ja, darüber sind wir sehr besorgt. Vor allem bereitet uns die Entwicklung der öffentlichen Meinung große Sorge: In den Medien wird zunehmend die Vorstellung vertreten, dass eine Wiederaufrüstung notwendig sei, dass erneut in die Verteidigung investiert werden müsse und beispielsweise die Militärausgaben der NATO-Staaten erhöht werden müssten. Wir sind heute hier in Asunción, weil wir in unseren regelmäßigen Treffen mit den an der Kampagne beteiligten Menschen und Organisationen immer deutlicher erkannt haben, dass sich auch Lateinamerika in diese Richtung entwickelt. Das beobachten wir auch hier.

– Bedeutet diese Entwicklung auch eine Erhöhung der Militärausgaben auf unserem Kontinent?

Eine Erhöhung, genau. Es gibt eine Zunahme militaristischer Narrative und Diskurse; gleichzeitig steigen auch die Verteidigungsausgaben für die innere Sicherheit und den Grenzschutz. Daher sehen wir Lateinamerika als eine Region, in der diese Diskussion besonders dringend ist. Zwar ist sie überall dringend, doch gerade in Lateinamerika gerät die demokratische Substanz unserer Gesellschaften zunehmend unter Druck. Die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch, und militaristische Diskurse gewinnen zunehmend an Einfluss. Deshalb erschien es uns besonders wichtig, diese Debatte gerade von Lateinamerika aus anzustoßen, denn hier ist sie bislang weniger präsent als in anderen Regionen. In Europa ist die Friedensbewegung, die Abrüstungsbewegung unserer Ansicht nach etwas präsenter. Ich sehe sie auch etwas stärker in den Vereinigten Staaten. Zwar sind diese Bewegungen noch sehr schwach – ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass sie stark sind –, aber es ist ein Thema: der Militarismus. Wir haben den Eindruck, dass das Thema Militarismus im Bewusstsein der Menschen in Lateinamerika noch nicht ausreichend verankert ist.

– Ich erinnere mich an die Bewegung der Kriegssteuerverweigerung in den USA, die sich dafür einsetzte, dass Steuergelder nicht für Krieg verwendet werden.

Ja, genau. In den USA gibt es eine Koalition von Organisationen, die sich mit diesem Thema beschäftigt und sich dafür einsetzt, dass Steuergelder nicht für Krieg und Aufrüstung verwendet werden. Viele Kampagnen machen auf die enormen Ausgaben des Pentagons aufmerksam und zeigen auf, was sich mit diesen Mitteln stattdessen im Gesundheits- und Bildungswesen erreichen ließe. Gerade diese Bereiche sind in den USA chronisch unterfinanziert. Meiner Ansicht nach spielt dieses Thema innerhalb der sozialen Bewegungen eine wesentliche Rolle.

– Sie setzen sich also dafür ein, dass Steuergelder für soziale Zwecke statt für Krieg und Aufrüstung eingesetzt werden?

Genau. Es erschien uns wichtig, diese Diskussion in die lateinamerikanische Region zu tragen. Wir haben uns insbesondere für Paraguay entschieden, weil Paraguay in Lateinamerika häufig übersehen wird. Es ist meist sehr isoliert und durchläuft derzeit einen tiefgreifenden Militarisierungsprozess, der den übrigen Ländern der Region weit weniger bewusst ist, als etwa die Entwicklungen in Ecuador oder anderen Ländern. Vielen ist nicht bewusst, was derzeit in Paraguay geschieht. Daher hielten wir es für sinnvoll, den Fokus auf Paraguay zu richten.

– In Ihrem Aufruf hinterfragen Sie das vorherrschende Sicherheitsmodell in Lateinamerika und weltweit. Können Sie mir dazu etwas mehr erzählen?

Ja, ein zentrales Anliegen der Kampagne besteht darin, die vorherrschenden Narrative zu verändern. Sicherheit sollte nicht mehr einfach als Abwesenheit von Konflikten verstanden werden, die durch Gewalt, Waffengewalt oder Zwang erreicht wird. Vielmehr sollte Sicherheit auch als das Recht auf ein Dach über dem Kopf, menschenwürdige Arbeit sowie Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung verstanden werden. Wir sind deshalb überzeugt, dass das Konzept der menschlichen Sicherheit entscheidend ist, um eine alternative Vorstellung davon zu entwickeln, was eine sichere Gesellschaft ausmacht. Denn wir wissen, dass Sicherheit in allen Ländern Lateinamerikas zu den wichtigsten Anliegen der Bevölkerung gehört. Die Idee besteht also darin, unser Verständnis von Sicherheit und von sicheren Gemeinschaften neu zu definieren – ausgehend von Fürsorge und gemeinschaftlichem Handeln. Deshalb halten wir es für unerlässlich, den Sicherheitsbegriff neu zu definieren.

– Das bedeutet, dass soziale Bewegungen den Dialog mit den Regierungen suchen und ihnen vorschlagen, die Militärausgaben um mindestens zehn Prozent zu kürzen?

Genau. Die konkrete Idee der Kampagne ist eine koordinierte Kürzung der Militärhaushalte um zehn Prozent. Dieser Vorschlag ist bewusst sehr moderat gehalten. Wenn wir es schaffen würden, zehn Prozent der Billionen Dollar, die heute jährlich ausgegeben werden, einzusparen, würde uns das helfen, die Kosten für die Ernährung zu decken und die Investitionen zu finanzieren, die für die Anpassung an den Klimawandel erforderlich sind. Das sind Beträge, die weit unter den heutigen Ausgaben für Krieg und Rüstung liegen. Es handelt sich bewusst um einen moderaten Vorschlag, denn das Ziel besteht darin, den Dialog in Gang zu bringen und eine Ausgangsbasis zu schaffen, um über einen realistischen, moderaten und koordinierten Vorschlag ins Gespräch zu kommen. Eine solche Koordinierung zwischen den Ländern und eine entsprechende Kürzung würden das Kräfteverhältnis nicht verändern. Wer heute am meisten ausgibt, wird auch nach einer solchen Kürzung weiterhin am meisten ausgeben. Uns ist bewusst, dass dieser Vorschlag keineswegs radikal ist, aber sind wir überzeugt, dass es sich um einen transformativen Ansatz handelt.

Der Ansatz ist sogar in doppelter Hinsicht transformativ: Einerseits würden dringend benötigte Mittel frei, etwa für die Anpassung an den Klimawandel; andererseits würde sich auch das Denken verändern. Es geht um den Gedanken entmilitarisierter Gesellschaften, also Gesellschaften, die sich um das Wohl der Menschen kümmern, statt sie zu kontrollieren.

– In Ihrem Vorschlag sehen Sie vor, dass ein Teil dieser Kürzung der Militärausgaben für lokale Probleme verwendet wird und der andere Teil der internationalen Unterstützung zufließt.

Genau.

– Sollten die reichsten Länder diejenigen unterstützen, die stärker von globalen Ungleichheiten betroffen sind?

Richtig. Das ist ein wichtiger Punkt der Initiative, nämlich die Frage der historischen Verantwortung der Länder – vor allem des Globalen Nordens, wobei wir hauptsächlich von Europa und den USA sprechen – angesichts ihrer historischen militärischen Verantwortung. Wir sind daher der Ansicht, dass es in der Verantwortung jener Länder liegt, die heute die höchsten Militärausgaben haben und dies bereits in der Vergangenheit hatten, einen Beitrag zu diesem Fonds zu leisten. Der von uns vorgeschlagene Dialog zwischen sozialen Bewegungen und Regierungen knüpft zugleich an die nationalen Prioritäten an – ein Ansatz, der unserer Ansicht nach auch in der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen kann: die Vorstellung, dass die eingesparten Mittel den Menschen im eigenen Land zugutekommen. Gerade für Länder, die historisch keine Verantwortung für Militarisierung tragen, erscheint uns dieser Ansatz besonders wichtig. Wir halten es für entscheidend, dass diese Prioritäten von den sozialen Bewegungen gemeinsam mit der Bevölkerung festgelegt werden. In allen Prozessen dieses von uns vorgeschlagenen Dialogs müssen soziale Bewegungen und Organisationen eine zentrale Rolle spielen.

– In Chile haben wir Gespräche mit dem Verteidigungsministerium geführt: Wir haben uns gegen die militärische Ausbildung chilenischer Truppen in den USA, gegen einen von den USA finanzierten Militärstützpunkt in Fuerte Aguayo sowie gegen den Verkauf von Kampfpanzern an Deutschland ausgesprochen, die anschließend in die Ukraine gelangen würden. Diesen Dialog müssen wir vertiefen. Letztlich sollte die Gesellschaft entscheiden, wo die Prioritäten der nationalen Haushalte liegen. Wir müssen diesen Dialog schrittweise aufbauen. Er darf nicht mit einem einzigen Treffen beginnen, sondern muss eine Kampagne sein, ein Prozess, den wir gleichzeitig an vielen Orten vorantreiben. Denn in dem Maße, in dem es uns gelingt, verschiedene Regierungen zu überzeugen, kann sich diese Idee durchsetzen.

Genau, ja. Die Idee einer koordinierten Kürzung der Militärausgaben zielt genau darauf ab, einen politischen Handlungsspielraum zu schaffen – damit Regierungen künftig nicht mehr argumentieren können: „Nein, das wird die Sicherheit beeinträchtigen, wir werden ungeschützt sein.“ Wenn es einer ganzen Region gelänge, diese Einigung zu erzielen, wäre dies ein klares Zeichen dafür, dass die kontinuierliche Erhöhung der Militärausgaben Jahr für Jahr nicht notwendig ist.

– Die CELAC-Erklärung, mit der Lateinamerika und die Karibik zur Zone des Friedens erklärt wurden, halte ich für einen guten Präzedenzfall. Auch die bestehende atomwaffenfreie Zone der Region zeigt, dass solche regionalen Verpflichtungen möglich sind. Es wäre interessant, in Zukunft eine ähnliche Erklärung in Betracht zu ziehen, die Lateinamerika und die Karibik dazu verpflichtet, die Militärausgaben schrittweise zu reduzieren und die Mittel stattdessen in soziale Aufgaben und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu investieren.

Ja, genau das stellen wir uns vor: eine Reihe von Schritten hin zu einer globalen Koordinierung, regionale Verträge oder Erklärungen dieser Art. Hoffentlich übernimmt Lateinamerika bei diesem Wandel eine Vorreiterrolle.

– Zum Schluss noch eine Frage: Befürchtet die Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass ein Weltkrieg ausbrechen könnte?

Das ist eine schwierige Frage. Nun ja … In unseren Analysen steht diese Möglichkeit zwar nicht im Mittelpunkt, doch wir beobachten weltweit eine Zunahme bewaffneter Konflikte, von denen die Zivilbevölkerung besonders betroffen ist. Es handelt sich längst nicht mehr um Kriege zwischen Armeen, sondern um Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Daher besteht große Besorgnis über die derzeitigen Kriege. Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es große Bedenken hinsichtlich der Rolle Deutschlands bei der Förderung und Beteiligung an diesem Prozess der Wiederaufrüstung. Die Stiftung arbeitet auf der Grundlage des Konzepts des „positiven Friedens“. Dabei geht es nicht um die Abwesenheit von Konflikten, sondern darum, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Menschen in Frieden leben können. Dazu braucht es Entwicklung sowie Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung. Wir halten es für entscheidend, in diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen, die aktuellen Entwicklungen kritisch zu begleiten und zugleich an der Überzeugung festzuhalten, dass wir nicht nur ein Ende der Kriege, sondern auch Wiedergutmachung fordern und dass endlich in die dringendsten sozialen Aufgaben investiert wird.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!