Bekanntlich wiederholt sich Geschichte. Deutsche Parteienpolitiker sind tatkräftig dabei, Land und junge Leute erneut kriegstüchtig zu machen. Die normalen Steuereinnahmen reichen dazu nicht aus. Der Staat soll sich weiter durch Zinsen verschulden. Die Folgen sind Streichungen der Sozialausgaben im Staatshaushalt.

Seit Jahren geht es der deutschen Wirtschaft nicht mehr gut. Wichtige Branchen wie die Automobilindustrie und der Maschinenbau haben Teile ihrer Investitionen nach China und Lateinamerika verlagert.. Die Wirtschaft stagniert seit langem. Massenentlassungen beim VW-Konzern sind angekündigt. Die Koalitionsregierungen finden keinen anhaltenden Ausweg, eine in der praktischen Regierung unerfahrene AfD schon gar nicht.

Zwischen 1923 und 1939, errang eine neue Partei mit den damals in Deutschland Vertrauen erweckendem Namen Nationalsozialistische Arbeiterpartei hohe Wahlerfolge. Millionen Arbeitslose und ihre Familien litten noch unter den Folgen des 1. Weltkrieges. An die Staatsmacht gekommen, führte diese Partei Deutschland direkt zum 2. Weltkrieg. Kaum an die Macht gekommen, begannen die Verbrechen des Holocaust an Juden und den politischen Gegnern. Der Name Volkswagen verbreitete Illusionen. Der Fahrzeugbau war indes für den Blitzkrieg erforderlich. Die weltweiten schrecklichen Folgen dieser Partei und des 2. Weltkrieges sind bekannt.

Seit 2022 stagnierte aus anderen Gründen die Entwicklung in Deutschland. Die nicht endende Arbeitslosigkeit, Leiharbeiter, Mietsteigerungen, Inflation, Kürzungen in Sozialbereichen, Flüchtlingswellen erzeugen im Volk Unruhe. Die Lage der Lohnabhängigen ist zum Teil beklagenswert. Die 1990 vollzogene Wiedervereinigung Deutschlands brachte für die Ostdeutschen bis dato unbekannte Arbeitslosigkeit. Ganze Industriebereiche (Stahlindustrie, Braunkohle, Kalibergbau, Chemie, verarbeitende Fabriken etc.) verloren ihre Grundlagen durch die kurzfristige Währungsumstellung, neue Bilanzierungsgesetze und den Konkurrenzverhältnissen.

Schuld an der aktuellen Stagnation haben äußere Ursachen, tönen unisono Politik und eine bestimmte Medienwelt. Kriegsgefahren drohen. Die Russen, die Chinesen wollen Deutschland abhängig machen und expandieren. Deutschland muss daher wehrfähiger werden, betonen wöchentlich bestimmte Medien. Die Klimawende bedroht ohnehin dauerhaft das Land.

Die AfD, eine Parteienneugründung im Jahr 2013 in Oberursel (Taunus) übt Dauerkritik an die deutsche Regierung. Mit ihrem politisch attraktiven Namen und populistischer Argumentation, fährt sie hohe Wahlgewinne ein, wie es einst 1932 in Deutschland geschah. Praktische Erfahrungen, wie innenpolitische Entwicklungsprobleme gelöst werden könnten, hat die AfD nicht. Die AfD sucht die Nähe von Leuten wie Elon Musk, ja der, der öffentlich im Beisein des Präsidenten Trump seinen Arm zu Hitlergruß deutlich ausstreckte. Der Kurs der neuen Partei ist nationalistisch ohne Beachtung der Entwicklungen, die sich in unserer EINEN Welt vollzogen haben. Die geopolitische Lage erfordert innen- und außenpolitisch praktisch erfahrene Regierungen in Deutschland.

Die von Kanzler Merz geleitete Koalitionsregierung führt Deutschland im schweren nationalen und internationalen Umfeld seit Monaten auf Stolperkurs. Sein herrschendes System hat zu viele Konstruktionsfehler. Dazu gehören Auswüchse des Parteienstaates, Machtstreben, Bürokratie, egoistische Gewinnsuchten und Verteilungen der Finanzmittel des Staatshaushaltes, spekulative Marktpreisbildungen, mangelnde Demokratie in der Wirtschaft, Verweigerung der Gleichberechtigung sowie die Affinität zum Krieg.

Braucht Deutschland vom Grundsatz her eigentlich eine weitere Partei? Die mittlere und rechte Seite der Gesellschaft ist von FDP, CDU/CSU und ähnlichen reichlich vertreten. Die linke Seite ist sehr breit gefächert, um im Parlament ausreichend wirksam zu werden. Die Natur als wichtigster Lebensumstand für Menschen und Tiere wird von B90/Grüne vertreten, wenn auch nicht immer ideal. Alle anderen Parteien kamen bisher aus unterschiedlichen Gründen ihren Pflichten gegenüber der Natur nur ungenügend nach.

Deutschland und zahlreiche andere Länder mussten zwischen 1933 und 1945 verheerende Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur machen.

Verfassungsrichter haben die schwere Aufgabe, Parteien zuzulassen oder zu verbieten. Vielleicht sehen sie die sozialen Aufgaben einer Partei in der Gesellschaft nicht klar genug. Demokratie allein reicht nicht. Die Einbeziehung weiterer human gerichteter Faktoren in der Verfassung wäre für die Richter sinnvoll. Das aber ist Zukunft. Die Gegenwart braucht klare Sichten, was eine Partei für die Gesellschaft zu leisten hat. Wenn sie das nicht erfüllt, wäre ein Verbot richtig. Die seit Jahren geführten Debatten um ein Parteienverbot sind Zeichen, das dringend Klärungsbedarf zu den Verbotsgründen gegeben ist.