Am 4. Juni 2026 hat die ungarische Generalstaatsanwaltschaft die Anklagen gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony sowie gegen den Roma-Lehrer und homosexuellen Aktivisten Géza Buzás-Hábel fallen gelassen. Gegen beide war ermittelt worden, weil sie im Vorjahr die Pride-Paraden in Budapest beziehungsweise in Pécs organisiert hatten.
Insbesondere drohte Géza Buzás-Hábel wegen des Vergehens der „Organisation einer verbotenen Versammlung“ eine einjährige Freiheitsstrafe.
Im März 2025 waren die beiden Veranstaltungen nämlich infolge einer Reihe von Gesetzesänderungen für illegal erklärt worden, die vom Parlament unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedet worden waren und Demonstrationen für die Gleichberechtigung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten untersagten.
Das Verbot wurde von Hunderttausenden Menschen, die an den beiden Pride-Paraden teilnahmen, sowie durch eine Klage von vier ungarischen zivilgesellschaftlichen Gruppen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich angefochten.
Die Europäische Kommission leitete ihrerseits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das sogenannte „Anti-Propaganda-Gesetz“ von 2021 ein, da es LGBTQIA+-Personen stigmatisiert und diskriminiert und bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde.
Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Anja Schlegel vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
