Gehen Sie auf diese Fox-News-Seite und scrollen Sie ganz nach unten: Präsident Donald Trump verkündet der Welt, sein Treffen mit Präsident Xi Jinping habe zahlreiche konkrete politische und wirtschaftliche Ergebnisse hervorgebracht – natürlich nur in jenen Punkten, in denen die chinesische Seite ihm zufolge mit ihm übereinstimmte.
Von Jan Oberg, Direktor des TFF
Er erwähnt die Taiwan-Frage nicht, aber Außenminister Marco Rubio sagt, dass sie in ihren Gesprächen keine herausragende Rolle gespielt habe und dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan nicht geändert habe.
Gehen Sie dann zu China Daily – oder Global Times – und Sie werden sehen, dass es für China um Grundsätze, Prinzipien und die Struktur der Zusammenarbeit geht – eingebettet in die übergeordnete Idee einer „konstruktiven bilateralen Beziehung strategischer Stabilität“. Nirgendwo wird eine konkrete Vereinbarung oder ein Abkommen – wie es Trump darstellt – erwähnt.
Auf allgemeiner Ebene zeigt dies, wie unterschiedlich die Denkweisen sind, von denen beide Seiten ausgehen.
Hier ist, was die China Daily zur Taiwan-Frage berichtet:
„Während der Gespräche forderte Xi die USA auf, die Taiwan-Frage mit besonderer Vorsicht zu behandeln, da sie das wichtigste Thema in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen sei.
Er betonte, dass die bilateralen Beziehungen bei richtiger Handhabung insgesamt stabil bleiben würden. Andernfalls käme es zu Zusammenstößen und sogar Konflikten zwischen den beiden Ländern, was die gesamte Beziehung in große Gefahr bringen würde, sagte er.
Xi erklärte, dass „Taiwans Unabhängigkeit“ und Frieden über die Taiwanstraße hinweg so unvereinbar seien wie Feuer und Wasser. Die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sei der größte gemeinsame Nenner zwischen China und den USA.“
Das zeigt, welche zentrale Bedeutung die Ein-China-Politik für China besitzt. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Nichteinmischung der USA in Taiwan, wie sie bereits in der Erklärung von Zhou Enlai und Richard Nixon von 1972 zugesichert wurde – ein Versprechen, das die USA systematisch missachtet haben.
In diesen wenigen Worten finden wir eine Warnung, die klarer nicht sein könnte. Angesichts dieser Diskrepanz zwischen Rubio und dem chinesischen Bericht sollte klar sein, dass Trumps Liste „fantastischer“ konkreter Ergebnisse im politischen und wirtschaftlichen Bereich wenig oder wahrscheinlich gar nichts bedeutet, sondern vor allem der Selbstdarstellung dient.
Präsident Xis Verweis auf die Thukydides-Falle – die sich auf die Vorstellung bezieht, dass es oft zu einem Krieg kommt, wenn eine aufstrebende Macht eine etablierte zu verdrängen droht – war eine weitere implizite Aussage über Chinas Sicht auf sich selbst und die Vereinigten Staaten. Trump entgegnete darauf, Xi habe sich damit lediglich auf die Regierung Joe Bidens bezogen – nicht jedoch auf seine eigene, „fantastische“ Regierung.
Und hier ist ein sehr aufschlussreiches Beispiel dafür, wie unterschiedlich die offizielle chinesische Seite die Geschehnisse darstellt – „Chinesischer Außenminister antwortet auf die Frage, ob die Staatschefs Chinas und der USA während des Meinungsaustauschs über wichtige internationale und regionale Themen, einschließlich der Lage im Nahen Osten, über den Iran gesprochen haben.“ Wieder geht es vor allem um Grundsatzfragen und politische Prinzipien – nicht um jene konkreten Ergebnisse, die Trump als eigene Errungenschaften darstellt: etwa Fortschritte in der Iran-Frage, die Sicherung der Straße von Hormuz, den Verzicht auf militärische Unterstützung für den Iran oder die Zusicherung, dass Teheran niemals Atomwaffen erwerben werde.
Zusammenfassend bleibt abzuwarten, ob dies in den nächsten drei Jahren mehr war als nur politische Inszenierung. Eines ist sicher – Trump hat die chinesische Denkweise nicht verstanden und gegen jeglichen diplomatischen Anstand verstoßen, indem er all jene Erfolge aufzählte, die von chinesischer Seite mit keinem Wort erwähnt wurden – wahrscheinlich, weil es keine derartigen konkreten Vereinbarungen und Abkommen gab.
Trump könnte seine unberechenbare Politik fortsetzen – ebenso wie der Westen (EU/NATO) seine vielfach von Unkenntnis und Misstrauen geprägte Haltung gegenüber China – und später behaupten, er tue dies und das, weil China sich nicht an jene Vereinbarungen gehalten habe, die Trump nach eigener Darstellung erzielt habe.
Schauen Sie sich zum Schluss diesen Clip an!
Er ist als Beispiel für die chinesische Staatsetikette viral gegangen. Er könnte durchaus zum Ausdruck bringen, dass China von der konfrontativen Politik der USA unbeeindruckt ist und auch in Fragen wie Taiwan seinen eigenen Kurs weiterverfolgen und die Dinge auf chinesische Art handhaben wird.
Trump – der auch nicht verstanden hat, dass man etwas geben muss, um etwas zu bekommen – scheint nicht zu begreifen, wohin er gereist ist und wem er dort begegnet ist.
Die Chinesen haben wahrscheinlich erleichtert aufgeatmet, als sein Flugzeug wieder abhob.
Es würde mich überraschen, wenn diese drei Tage eine grundlegende Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen signalisieren würden. Und China hat – um Trump zu paraphrasieren – alle Trümpfe in der Hand.
Einschließlich der Zeit.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
