Riace kommt nicht zur Ruhe

Das italienische Berufungsgericht von Reggio Calabria hat am 27. April das Urteil bestätigt, mit dem Domenico Lucano seines Amtes als Bürgermeister von Riace enthoben wurde, und seine Berufung zurückgewiesen. Nun liegt der Fall beim Kassationsgerichtshof. Die Nachricht blieb jedoch nahezu unbeachtet – obwohl die Amtsenthebung eines Bürgermeisters alles andere als gewöhnlich ist, zumal es sich hier um einen Bürgermeister mit einer außergewöhnlichen Geschichte handelt.

Fassen wir die Ereignisse noch einmal zusammen. Domenico Lucano war seit 2004 dreimal in Folge zum Bürgermeister von Riace gewählt worden. Ende 2018 wurde er infolge seiner Verhaftung, der Einstellung der Aufnahmeprojekte durch das Innenministerium und des kurz darauf eingeleiteten Strafverfahrens seines Amtes enthoben. Mehr noch: Ihm wurde nicht nur das Amt entzogen, sondern sogar verboten, in Riace zu leben. Elf Monate lang stand er unter Hausarrest.

Der Ausgang dieses Prozesses ist bekannt. Nach jahrelangen Ermittlungen und einem Verfahren vor dem Gericht von Locri wurde in erster Instanz ein Urteil gefällt, dem zufolge in Riace eine kriminelle Vereinigung tätig gewesen sei, die sich der Unterschlagung und des Betrugs verschrieben habe und ihre privaten Geschäfte unter dem Deckmantel der Migrantenaufnahme betrieben habe. Zwei Jahre später hob das Berufungsgericht von Reggio Calabria dieses skandalöse Urteil jedoch auf. In Riace, so die Richter, sei vielmehr ein großzügiges Beispiel für eine „Ökonomie der Hoffnung“ verwirklicht worden. Alle Angeklagten wurden von den schwerwiegenden Vorwürfen freigesprochen.

Lucano wurde lediglich wegen eines einzigen Beschlusses aus dem Jahr 2017 – eines von insgesamt 60 in der Anklageschrift aufgeführten Fällen – wegen Urkundenfälschung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Im Februar 2025 setzte schließlich der Kassationsgerichtshof diesem absurden Verfahren ein Ende, indem er das Berufungsurteil bestätigte. Damit wurden sowohl die umfassenden Freisprüche als auch der einzige Lucano zur Last gelegte Tatbestand der Urkundenfälschung bestätigt.

Niemand konnte ernsthaft erwarten, dass sich jene Richter und Journalisten entschuldigen würden, die an dieser gerichtlichen und medialen Verfolgung beteiligt waren. Doch zumindest ein Mindestmaß an Scham wäre angesichts des vollständigen Freispruchs aller Angeklagten angebracht gewesen. Denn die von den Berufungsrichtern beschriebene „Ökonomie der Hoffnung“ widerlegte vollständig das Bild, das in erster Instanz gezeichnet worden war: jenes eines angeblich von räuberischer Gier getriebenen Lucano und einer kriminellen Vereinigung, die sich unter dem Deckmantel der Migrantenaufnahme der Unterschlagung und des Betrugs verschrieben habe. Den Migranten selbst, so hieß es damals, seien lediglich die Krümel dieses „kriminellen Festmahls“ geblieben.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellte den moralischen und politischen Sinn der Erfahrung von Riace wieder her – einen Sinn, den die Richter der ersten Instanz ausdrücklich geleugnet hatten. Sie waren damals zu dem Schluss gekommen, dass es „keinerlei Anzeichen für Motive von besonderem moralischem oder sozialem Wert“ gegeben habe. Vielmehr habe Lucano, so das Urteil, die Anwesenheit der Migranten lediglich als Deckmantel für seine „räuberischen Handlungen“ genutzt.

Nach all dem hätte man zumindest etwas Zurückhaltung erwarten können. Doch das Gegenteil war der Fall. Niemand entschuldigte sich, und die mediale Verunglimpfungskampagne hörte keineswegs auf. Viele Zeitungen nutzten vielmehr die Verurteilung wegen eines nebensächlichen Falls von Urkundenfälschung – der keinerlei Zusammenhang mit den Hilfsleistungen für Migranten hatte –, um lautstark von einer „Verurteilung“ zu sprechen, während sie die Freisprüche in den Punkten kriminelle Vereinigung, Unterschlagung und Betrug verschwiegen.

Doch Medienkampagnen entstehen nie im luftleeren Raum. Unmittelbar nach dem Urteil des Kassationsgerichts begann eine neue politische Delegitimierungskampagne – diesmal auf Betreiben des Innenministeriums über die Präfekturen. Ziel war es, das Severino-Gesetz anzuwenden, um Lucano sofort aus dem Amt des Bürgermeisters von Riace zu entfernen. Dabei war er erst 2024 demokratisch wiedergewählt worden.

Dass Lucano nach der Zerschlagung des Aufnahmesystems, das vielen Menschen Arbeit gegeben hatte, nach Jahren juristischer Verfolgung und einer erbarmungslosen Medienkampagne erneut zum Bürgermeister gewählt wurde, war alles andere als selbstverständlich. Und doch geschah genau das. Für ihn war diese Wiederwahl die eigentliche Revanche.

Er hatte es immer wieder gesagt – selbst in den dunkelsten Momenten, als er zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen worden war. Für ihn war das Unerträglichste – schlimmer noch als das Gefängnis – die Zerstörung seines moralischen Ansehens: die Umdeutung all dessen, was er aus Solidarität und Menschlichkeit getan hatte, in Straftaten zur persönlichen Bereicherung sowie die Leugnung seines jahrzehntelangen Engagements gegen die ’Ndrangheta.

Seine Wiederwahl heilte auf einen Schlag die Wunde der Amtsenthebung Ende 2018 und der Verbannung aus seinem eigenen Dorf ebenso wie die Demütigung durch die gerichtliche Verfolgung und die unerbittliche Medienkampagne. Wieder Bürgermeister seines Riace zu sein, sagte Lucano selbst, entschädige ihn für alles.

Doch nun droht ihm erneut die gewaltsame Entfernung aus dem Amt – diesmal durch die Ziviljustiz und unter Berufung auf angebliche „Unwürdigkeit“. Auf Initiative des Innenministeriums forderte die Präfektur von Reggio Calabria den Gemeinderat von Riace auf, den Bürgermeister gemäß dem Severino-Gesetz für abgesetzt zu erklären. Der Gemeinderat lehnte dies ab und sprach Lucano erneut sein Vertrauen aus. Daraufhin wandte sich die Präfektur an das Gericht von Locri, das im Juli 2025 tatsächlich ein Urteil zur Amtsenthebung erließ. Lucano legte Berufung ein, doch das Berufungsgericht von Reggio Calabria bestätigte am 27. April die Entscheidung. Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie der Kassationsgerichtshof entscheiden wird.

Unabhängig von juristischen Details, die nicht in meinem Kompetenzbereich fallen, bleibt jedoch eine offensichtliche Tatsache bestehen: Das Delikt der Urkundenfälschung gehört nicht zu den Straftaten, für die das Severino-Gesetz den Verlust des Bürgermeisteramtes vorsieht. Das Gesetz richtet sich gegen Korruptions- und Erpressungsdelikte sowie gegen Straftaten, die „unter Missbrauch von Macht“ oder „unter Verletzung der mit dem Amt verbundenen Pflichten“ begangen werden.

Genau darin liegt das Paradox: Dieselbe Regierung hat den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs abgeschafft, und der Justizminister hat erst kürzlich erklärt, dass dieser trotz entsprechender Forderungen der Europäischen Union nicht wieder eingeführt werde – und dennoch soll Lucano nun faktisch wegen Machtmissbrauchs sanktioniert werden.

Dabei wurde Lucano nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern zu 18 Monaten Haft auf Bewährung wegen Urkundenfälschung verurteilt. Deshalb erhielt er – wie seine Anwälte betonen – auch nicht die Nebenstrafe des Amtsverbots, die bei Straftaten wegen Amtsmissbrauchs zwingend vorgesehen ist. Das erscheint nur logisch: Wer seine öffentliche Macht missbraucht, verliert sein öffentliches Amt.

Im Fall Lucanos wurde das Amtsverbot jedoch nicht nur nicht verhängt, sondern vom Berufungsgericht sogar ausdrücklich aufgehoben, obwohl es in erster Instanz vorgesehen gewesen war. Nach Ansicht der Verteidigung geschah dies gerade deshalb, weil die ihm zur Last gelegte Straftat eben kein Machtmissbrauch, sondern Urkundenfälschung war.

Und hier zeigt sich eine weitere Anomalie. Auf diesen Einwand antworten die Gerichte auf widersprüchliche Weise. Das Gericht von Locri erklärt, das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter sei aufgrund eines „Versehens“ nicht verhängt worden. Das Berufungsgericht wiederum beruft sich auf eine angebliche Ermessensfreiheit des Wahlrichters, dessen Sichtweise sich von jener des Strafrichters unterscheide. Damit entsteht die absurde Möglichkeit, dass ein für Wahlrechtsfragen zuständiges Gericht faktisch die rechtliche Einordnung einer Straftat verändert, obwohl allein der Strafrichter dazu befugt ist.

So ergibt sich dieses paradoxe Ergebnis: Nach Auffassung der Strafrichter hat Domenico Lucano keine Straftaten im Zusammenhang mit Machtmissbrauch begangen – dennoch verliert er sein Amt als Bürgermeister, weil ihm faktisch eine solche Straftat zugeschrieben wird. Ein einzigartiger und äußerst bedenklicher Fall.

Riace war also nicht nur der Ort eines innovativen Systems der Migrantenaufnahme, das von Menschlichkeit und Solidarität inspiriert war. Riace wurde auch zum Opfer eines gravierenden Justizirrtums mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft erlebte, wie zerstört wurde, was sie über Jahre aufgebaut hatte, lebte lange Zeit in Angst und Unsicherheit und hoffte schließlich auf die Wiederherstellung der Wahrheit über das, was in Riace tatsächlich geschehen war.

Doch Riace bleibt ein Stein des Anstoßes, dem offenbar keine Ruhe gegönnt wird. Wir haben diesen sechs Jahre dauernden Strafprozess bereits als Beispiel eines politischen Prozesses gegen soziales Handeln und seine Protagonisten analysiert – in einer Linie mit den politischen Verfahren gegen Danilo Dolci in den 1950er Jahren und Don Milani in den 1960er Jahren [1].

Heute stehen wir jedoch vor einer neuen Qualität: einer Hartnäckigkeit, die selbst über das Strafverfahren hinaus fortbesteht und beinahe unabhängig von dessen Ausgang geworden ist. Wie bereits festgestellt wurde, „versuchen die Justizbehörden der Anklage und die Initiativen des Innenministeriums, durch eine bestimmte Auslegung des Gesetzes auch über das Strafverfahren hinaus Einfluss zu nehmen, um nach Jahren eines ungerechten Prozesses eine wiedergewonnene Normalität in Riace zu verhindern“ (S. 20).

Es ist ein weiterer, beinahe grotesker Schritt in einem exemplarischen Fall politischer Verfolgung.

Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

[1] La Giustizia e il caso Riace. Ricostruzione di un processo politico, hrsg. v. Giovanna Procacci, Domenico Rizzuti und Fulvio Vassallo Paleologo, Verlag Castelvecchi, 2026.