Am 3. Mai wird weltweit der Welttag der Pressefreiheit begangen. Er erinnert daran, dass freie, unabhängige und vielfältige Medien keine Selbstverständlichkeit sind, sondern eine Grundvoraussetzung demokratischer Gesellschaften.

Der Tag wurde 1993 von der UN-Generalversammlung auf Empfehlung der UNESCO ausgerufen und knüpft an die Erklärung von Windhoek an, die die Bedeutung einer freien, unabhängigen und pluralistischen Presse betont. 2026 steht der Welttag der Pressefreiheit unter dem Motto „Shaping a Future at Peace“ – also der Frage, wie eine Zukunft in Frieden gestaltet werden kann und welche Rolle Pressefreiheit, Menschenrechte, Entwicklung und Sicherheit dabei spielen.

Der Kontext könnte kaum ernster sein. Reporter ohne Grenzen stellt in der Rangliste der Pressefreiheit 2026 fest, dass sich die Bedingungen für journalistische Arbeit in 100 von 180 untersuchten Ländern und Gebieten verschlechtert haben. Auch in Europa verschlechtert sich die Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend und Journalist:innen geraten zunehmend unter Druck.

Besonders problematisch ist eine Entwicklung, die über klassische Angriffe auf Journalist:innen hinausgeht: die Nutzung von Sanktionsinstrumenten gegen Medienschaffende und Publizisten innerhalb oder im Umfeld der Europäischen Union. Der Fall des in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru, Gründer von Red Media, zeigt, wie gravierend solche Maßnahmen sein können: Er darf weder reisen noch arbeiten, seine Konten sowie die Konten seiner Frau sind gesperrt. Niemand darf ihm oder seiner Familie Geld oder sonstige Unterstützung zukommen lassen.

Es gibt weder eine Anklage noch ein Urteil gegen Doğru. Er wurde nicht angehört und hatte keine Möglichkeit, sich durch einen Verteidiger vertreten zu lassen.

Ein weiteres Beispiel ist der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Publizist Jacques Baud, der in Brüssel lebt. Auch er wurde im Dezember 2025 im Rahmen des EU-Sanktionsregimes gegen russische destabilisierende Aktivitäten gelistet. Öffentlich nachvollziehbare Belege wurden auch hier bislang nicht vorgelegt. Die bloße Behauptung des EU-Rates genügt.

Zugleich werden Menschen zunehmend auf Kriegsvorbereitung und Aufrüstung in astronomischem Ausmaß eingestimmt – bis schließlich eine gesellschaftliche Kriegsbereitschaft entsteht. Viele Medien machen sich dabei zu willigen Helfern der Rüstungsindustrie und einer politischen und wirtschaflichen Elite, die ihre Vormachtstellung durch Krieg und Militarisierung aufrechterhalten will.

Vor diesem Hintergrund versammelten sich am Welttag der Pressefreiheit auch Menschen vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Ihr Anliegen: Pressefreiheit nicht nur abstrakt zu verteidigen, sondern sie konkret mit Frieden, Menschenrechten und einer kritischen Öffentlichkeit zu verbinden. Denn eine Presse, die Kriege vorbereitet, Menschenrechtsverbrechen relativiert oder politische Machtverhältnisse unkritisch übernimmt, erfüllt ihre demokratische Aufgabe nicht. Freie Presse bedeutet mehr als die formale Abwesenheit von Zensur. Sie bedeutet Unabhängigkeit, Mut zur Kritik und die Bereitschaft, sich nicht für Propaganda, Feindbilder oder Kriegstüchtigkeit vereinnahmen zu lassen.

Roland: Wir befinden uns hier vor der Bundespressekonferenz in Berlin, am Schiffbauerdamm 40. Direkt hinter uns liegt der Bundestag. Am Welttag der Pressefreiheit treten wir hier für die Pressefreiheit ein.

Wir alle wissen, was Amnesty International und Reporter ohne Grenzen aktuell veröffentlicht haben: Die Pressefreiheit ist in Gefahr. Und Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie soll die Politik kontrollieren. Doch bei vielen habe ich den Eindruck, dass dort eher Propaganda als Journalismus stattfindet.

Wir sollen vereinnahmt werden, um Menschenrechtsverbrechen unsere Zustimmung zu geben – Menschenrechtsverbrechen, die von politisch Verbündeten begangen werden.

Ute: Die Regenschirme, die wir hier zeigen, sind Menschenrettungsschirme. Sie sind nur für Menschen da – nicht für Banken. Und vieles von dem, was uns erzählt wird, ist Lüge.

Das bezieht sich auch darauf, dass wir kriegstüchtig gemacht werden sollen. Unter anderem macht die Presse dabei mit. Und das nenne ich keine freie Presse.

Ich wünsche mir eine freie Presse. Und ich möchte Frieden für meine Kinder und Enkelkinder. Deshalb bin ich hier.

Wir sind DonnerHerzig