Wie ein macht- und geldgieriger Politikerkomplex die brasilianische Politik dominiert, ohne die große Verantwortung zu übernehmen.
Brasilien wählt – im Oktober sucht die zweitgrößte Demokratie Amerikas einen neuen Präsidenten. In der durchaus schnelllebigen brasilianischen Politik sind knapp fünf Monate eine Ewigkeit. Außerdem bleibt den Parteien Zeit, noch bis Mitte August Kandidaten zu nominieren. Doch in der öffentlichen Diskussion hat der Wahlkampf natürlich schon längst begonnen. Wie es ausschaut, will es Altmeister Luiz Inácio Lula da Silva noch einmal wissen – es könnte seine vierte Amtszeit werden. Das wäre einmalig in der Geschichte Brasiliens. So, wie es derzeit aussieht, könnte er in der Stichwahl auf einen Bolsonaro treffen. Wieder einmal. Doch dieses Mal dürfte es sich um Flávio Bolsonaro handeln, den ältesten Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro.
Egal, wer es am Ende wird. Höchstwahrscheinlich wird sich auch der nächste Präsident Brasiliens mit einer parlamentarischen Macht arrangieren müssen, die berüchtigt und verschrien ist, als der Inbegriff der Korruption gilt. Sie ist die graue Eminenz der brasilianischen Politik. Sie hat kein konkretes Gesicht, doch sie ist äußerst mächtig. Die Rede ist vom Centrão, dem großen Zentrumsblock.
Die „große Mitte“ ist eine Gruppe politischer Parteien, die keine spezifische oder einheitliche ideologische Ausrichtung haben und deren einziges Ziel es zu sein scheint, Nähe zur Exekutive zu gewährleisten, um sich Vorteile zu sichern und über klientelistische Netzwerke Privilegien zu verteilen.
Trotz seines Namens ist das Centrão keine politische Gruppierung der Mitte im europäischen Sinn, sondern setzt sich im Allgemeinen aus Kongressabgeordneten des unteren Klerus – auch Hinterbänkler genannt – und der großen Volksparteien (unter anderem MDB, PSDB) zusammen.
Diese Politiker handeln nach ihren eigenen Interessen, die oftmals mit Vetternwirtschaft und gegenseitiger Unterstützung verbunden sind, anstatt einem klaren ideologischen Programm zu folgen. Im Laufe der Jahre hat sich der Centrão zu so etwas wie dem politischen Königsmacher in Brasilien entwickelt.
Der große Gegenspieler des damaligen Militärregimes, bzw. die einzige zugelassene Oppositionspartei, war eine Partei: die Brasilianische Demokratische Bewegung (Movimento Democrático Brasileiro – aus der die heutige MDB hervorging).
Die Politiker der regimetreuen Arena-Partei, die das Militärregime unterstützt hatte, verteilten sich auf andere kleinere Gruppierungen: Wegen der Dämonisierung des Regimes in diesem Moment stellte sich niemand offen als rechts dar. In einem allgemein eher progressiven parlamentarischen Umfeld und angesichts mehrerer Allianzen zur Verteidigung sozialer Rechte organisierten sich nun im Kongress jene Abgeordneten, die seinerzeit die Diktatur gestützt hatten, gegen die auch noch während der Abstimmungen über den Verfassungstext vorherrschende eher linke Tendenz. „Die Leute, die sich dagegen auflehnten, bezeichneten sich selbst als Mitte. Daraus wurde dann später Centrão (große Mitte). Alle wussten, dass sie sich nur deswegen so bezeichneten, weil es damals nicht opportun war, sich als rechts zu definieren. So kam es zu diesem Begriff“, erklärt die Politikwissenschaftlerin Andréa Marcondes de Freitas von der Universidade Estadual de Campinas (Unicamp) in einem Dossier des Goethe-Instituts.
„In Wirklichkeit ist das Centrão in der gegenwärtigen historischen Konstellation die Organisation eines parteiübergreifend beziehungsweise überparteilich agierenden Blocks interessengeleiteter Parlamentarier. Diese Gruppe ist so stark gewachsen, dass sie den informellen Status einer Organisation genießt, ohne dass genau klar ist, wer ihr angehört und wer nicht“, sagt Politikwissenschaftler Bruno Bolognesi von der Universidade Federal do Paraná (UFPR) im selben Beitrag.
Eine Liebesheirat war es nie, die Koalition aus Luiz Inácio Lula da Silvas linkem Parteienblock um die Arbeiterpartei PT und dem mächtigen Zentrumsblock. Eher eine Zweckgemeinschaft, um überhaupt regieren zu können. Doch kurz vor der Wahl im Oktober geht das Centrão, das große Zentrum, wie der Block auch genannt wird, zusehends auf Distanz zum Präsidenten. Bedeutet diese Abwendung, dass es das war für Lula?
Nach seinem hauchdünnen Wahlsieg gegen Widersacher Jair Bolsonaro stand für Lula fest: Eine eigene linke Mehrheit würde es im Kongress kaum geben. Im Gegenteil: Rechte Parteien und Gruppierungen, wie die fundamental-christlich-evangelikalen „Bancada da Biblia“ , die Waffen- und Großgrundbesitzer-Bancadas de Bala und Boi, hatten sogar noch an Sitzen hinzugewonnen.
Bild von Andreas Nöthen
Um also überhaupt regieren und gestalten zu können, brauchte Lula zusätzliche Koalitionspartner. Und da kommt in Brasilien seit Jahrzehnten inzwischen nur der Zentrumsblock infrage. In weiser Vorausschau hatte sich Lula mit Geraldo Alckmin, früherer Gouverneur von São Paulo und Mitglied der PSDB, bereits einen erfahrenen Technokraten als Vizepräsidentschaftskandidaten an die Seite geholt. Der verfügt zwar im teilweise schrillen brasilianischen Politbetrieb nicht unbedingt über Ausstrahlung oder Esprit – nicht umsonst trägt er den Spitznamen picolé de chuchu – frei übersetzt: Gurkenlolly, aber er gilt als solider Verwalter, dessen Zustimmung weit in die politische Mitte hineinragt. Kein dummer Move.
Auch ohne Jair Bolsonaro als Frontrunner – er wurde bekanntlich im September 2025 wegen eines versuchten Putsches zu einer langen Haftstrafe verurteilt und bekam das passive Wahlrecht für lange Zeit entzogen – lebt der Bolsonarismus in Brasilien fort.
Kurzer Rückblick: Am 8. Januar 2023 stürmten Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Brasília die Gebäude des Kongresses, des Obersten Gerichtshofs (STF) und den Präsidentenpalast und zerschlugen und zerstörten alles, was ihnen in die Finger kam. Mehr als 1.500 Personen wurden anschließend festgenommen. Bei den Ermittlungen und einem anschließend eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (CPMI) verdichteten sich die Anzeichen, dass der Ex-Präsident Bolsonaro – salopp gesagt – seine Finger im Spiel hatte. Und das, obwohl er am Tag vor der Amtsübergabe an Lula das Land schnell in Richtung USA verlassen hatte und am 8. Januar selbst in Miami war.
Doch zurück zur Wahl: Das Ergebnis war extrem knapp: 50,83 % der Stimmen für Lula, 49,17 % für Bolsonaro in der Stichwahl. Nie zuvor hatte es ein knapperes Ergebnis gegeben. Bolsonaro hatte sogar, in absoluten Zahlen, mehr Stimmen erhalten als bei seiner ersten Wahl 2018.
Die Wahl zeigte, wie gespalten Brasilien zu jenem Zeitpunkt war. Schon beim ersten Wahlgang, bei dem noch rund ein Dutzend Kandidaten im Rennen waren, hatten Lula und Bolsonaro zusammengenommen 92 % aller Stimmen erhalten. Für die politische Mitte, oder einen dritten Weg, den viele Brasilianer gerne gesehen hätten, blieb da kein Platz. Bolsonaro wurde knapp geschlagen, aber seine Politik würde nachwirken, so viel stand fest.
Doch was genau ist dieser Bolsonarismus?
Diese Spielart der Neuen Rechten kann man als Kombination aus wirtschaftlichem Ultraliberalismus und moralischem Konservativismus beschreiben – man kennt dies auch aus Europa, etwa aus Polen, Órbans Ungarn und Italien.
Dass dieser Stil überhaupt Fuß fassen konnte, lag an einem langanhaltenden Krisenmodus, in dem sich Brasilien etwa seit 2013 befand. Neben einer heraufziehenden Wirtschaftskrise nach dem Ende des Rohstoffbooms, der Lula zu Beginn zu stark gemacht hatte, litt Brasiliens Politik an einer politischen Krise. Durch ein konstruiertes Amtsenthebungsverfahren entledigte man sich der Präsidentin Dilma Rousseff, Lulas selbsternannte Nachfolgerin und erschütterte so das ohnehin kaum vorhandene Vertrauen in die Politik.
Hinzu kam eine moralische Krise. Die Ermittlungen im Korruptionskomplex Lava Jato offenbarten ab 2014 eine strukturelle politische Korruption historischen Ausmaßes. Nicht, dass Korruption etwas Neues gewesen wäre, aber das Ausmaß war enorm: Hunderte Politiker aus dem gesamten Spektrum waren betroffen, zudem bis hinauf in höchste Ämter. Die Politik geriet unter Generalverdacht – der perfekte Nährboden, um den bis dato kaum ernst genommenen Hinterbänkler Bolsonaro ins Rampenlicht zu rücken.
Grob zusammengefasst: Bolsonaro war zwar abgewählt, doch um regieren zu können, brauchte Lula politische Verbündete. Ideale Voraussetzungen für die politische Gruppierung, die zwar seit der Redemokratisierung 1985 kein einziges Mal den Präsidenten stellte, aber fast immer mitregierend die Finger im Spiel hatte: Das Centrão.
Diese Ausgangslage war dem Zentrum natürlich von Beginn der Legislaturperiode an bewusst. In Brasilien gibt es eine Redewendung: Das große Zentrum kauft man nicht, man mietet es.
Übersetzt bedeutet dies nicht etwa, dass die PolitikerInnen dieser „Mitte“ nicht in irgendeiner Weise käuflich wären, wie so viele Abgeordnete. Vielmehr kann man den Satz so deuten: Je notwendiger ein regierender Präsident auf die Kooperation mit dem Zentrum angewiesen ist, desto teurer wird die Zusammenarbeit – und zwar immer und immer wieder.
Auch Bolsonaro musste die Bedeutung dieses ungeschriebenen Gesetzes während seiner Amtszeit schmerzhaft lernen. Um sich die Loyalität des Zentrums dauerhaft zu sichern, musste er Schattenhaushalte schaffen, sogenannte orçamentos secretos die am eigentlichen Etat vorbei sehr viel Geld in die Wahlkreise der gefügig zu machenden Abgeordneten pumpten.
Mehr zum Thema in meinem Podcast Hallo, Brasilien! auf Spotify:
Nun, vor wenigen Tagen, musste Lula eine ganz ähnliche Erfahrung machen: In einer Abstimmung zur Neubesetzung eines Postens im Obersten Gerichtshof (STF) entzog das Zentrum Lula die Gefolgschaft. Zum Hintergrund: Ausgeschiedene Richter am STF werden in der Regel durch Vorschläge des Präsidenten nachbesetzt. Das eröffnet natürlich die Möglichkeit, Posten mit Personen zu besetzen, die dem jeweiligen Präsidenten politisch vermeintlich nahestehen. Man kennt das von Donald Trump in den USA, der sich, anders als die brasilianischen Politiker, kaum mehr Mühe gibt, diese vermeintliche Nähe geschickt zu tarnen.
Lula wollte Generalstaatsanwalt Jorge Messias ernennen lassen. Für den Fall einer erfolgreichen Bestätigung sollen Projekte des Centrão im Nordosten mit Milliardenbeträgen gefördert worden sein.
Er erlangte 2016 traurige Berühmtheit, nachdem er in einem aufgezeichneten Telefongespräch zwischen der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff und dem ehemaligen Präsidenten Lula erwähnt wurde, gegen den im Rahmen der Operation Lava Jato ermittelt wurde und der zum Stabschef ernannt, aber noch nicht vereidigt worden war. In einer von Richter Sérgio Moro veröffentlichten Audioaufnahme erwähnte Dilma besagten „Bessias“ (Rousseff war erkältet).
Zu der Erwähnung in dem Gespräch erklärte Messias, dass er zu diesem Zeitpunkt als Assistent im Präsidialamt tätig war und seine Aufgaben wahrnahm – und dass die Veröffentlichung einer aus dem Zusammenhang gerissenen und gekürzten Audioaufnahme einzig darauf abzielte, die Regierung Rousseffs zu destabilisieren. Wie dem auch sei.
Obwohl sie mehr als 12 Milliarden Reais an Zusatzmitteln erhalten hatten, um für Jorge Messias als Richter am Obersten Bundesgerichtshof zu stimmen, haben sie die Vereinbarung gebrochen und den Vorschlag abgelehnt. Am nächsten Tag haben sie in einer gemeinsamen Sitzung im Senat Lulas Veto gegen den Gesetzentwurf zur Strafmilderung aufgehoben. Das offenbart den Fraktionskrieg innerhalb der staatlichen Institutionen, im Kongress, im STF. Er wird nicht nur von Ideologie, sondern auch von finanziellen Mitteln angetrieben. Die Regierung stellt Haushaltsmittel für Senatoren bereit, im Austausch für die Zustimmung zu einem Minister für den STF. Man könnte es so formulieren, wie es ein brasilianischer Freund, Marco, tat. Marco ist Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler aus Rio de Janeiro und ich kenne niemanden, der sich so gut mit dem brasilianischen Recht auskennt wie er. In einer WhatsApp-Nachricht, in der er mir von den Vorkommnissen berichtete, schrieb er: „Das ist keine Demokratie, das ist ein Geschäftstisch.“
Es ist davon auszugehen, dass der künftige Präsident Brasiliens sich nach der Wahl wieder dem Centrão wird andienen müssen, um im Kongress eine regierungsfähige Mehrheit zu schmieden. Dabei ist sicher ein weiteres Problem die Zersplitterung des Parlaments. 17 Parteien stellen die 513 Abgeordnete der ersten Kammer, auch Unterhaus genannt. Stärkste Fraktion ist derzeit Bolsonaros Partei, die PL, mit 98 Sitzen in der Opposition.
