EU plant drastisch verschärfte Zölle gegen Importe aus China. Berlin sucht in Beijing abzuwiegeln – im Interesse des deutschen Chinageschäfts. Zugleich besuchen Abgeordnete des Bundestags Taiwan; auch Rüstungskooperation ist im Gespräch.
Vor der für heute angekündigten Debatte der EU-Kommission über drastisch verschärfte Zollmaßnahmen der EU gegen China sendet Berlin stark widersprüchliche Signale. Einerseits hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Besuch in Beijing für eine Fortsetzung der Wirtschaftskooperation und für Kooperation statt Konfrontation geworben – im Interesse des für viele deutsche Unternehmen nach wie vor höchst wichtigen Chinageschäfts. Zugleich besucht eine Bundestagsdelegation Taiwan, wo sie sich nicht nur für den Ausbau der zivilen Wirtschaftsbeziehungen einsetzt; von einer Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (KI) war die Rede. Taiwans Präsident Lai Ching-te dringt zugleich auf den Ausbau der Rüstungskooperation, zu der bereits im vergangenen Jahr erste Schritte unternommen wurden. Die Volksrepublik hat mittlerweile ein erstes deutsches Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt; sie wirft ihm vor, in Waffenlieferungen an Taiwan involviert zu sein. Die Zollmaßnahmen, die die EU plant, orientieren sich an US-Vorbildern und umfassen unter anderem Zölle zum angeblichen Schutz der „nationalen Sicherheit“.
In der Defensive
Hintergrund der EU-Pläne für drastisch verschärfte Zollmaßnahmen gegen China ist, dass immer weitere Segmente der chinesischen Industrie technologisch mit ihrer deutschen bzw. europäischen Konkurrenz gleichziehen oder sie sogar überholen. Das jüngste Beispiel sind Elektroautos; daneben sind aber auch diverse weitere Branchen betroffen. Dies hat zur Folge, dass deutsche Unternehmen immer weniger in die Volksrepublik exportieren können, während umgekehrt chinesische Unternehmen immer mehr in die Bundesrepublik liefern, was die deutsche Industrie nun auch auf ihrem Heimatmarkt immer stärker unter Druck setzt: Nicht mehr nur der Export leidet, sondern auch der Absatz im eigenen Land. Zwar ist China nach einer kurzzeitigen Ablösung durch die USA inzwischen wieder Deutschlands größter Handelspartner; zugleich ist aber das deutsche Handelsdefizit von 13 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 89,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Parallel konkurrieren chinesische Unternehmen auch auf Drittmärkten mit deutschen Firmen. Dies ist längst nicht mehr nur in Südostasien, in Lateinamerika und Afrika der Fall, sondern auch in Ost- und Südosteuropa und damit auf einem Markt, der – auch wegen der geographischen Nähe – als zentraler Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
„Nationale Sicherheit“ als Vorwand
Zwar räumen Ökonomen ein, dass die deutsche Industrie langfristig gegen die chinesische Konkurrenz nur bestehen kann, wenn sie sich ihrerseits technologisch verbessert. Allerdings heißt es zunehmend, man müsse kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um die unterlegenen deutschen bzw. europäischen Branchen abzuschotten. Die EU-Kommission soll an diesem Freitag über ein Papier diskutieren, das von Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Litauen vorgelegt wurde und weitreichende Maßnahmen vorschlägt. So sollen Zölle künftig nicht mehr nur gegen einzelne Produkte verhängt werden können, sofern nachgewiesen ist, dass diese dank wettbewerbsverzerrender Subventionen besonders billig angeboten werden. Es sollen – ganz wie bislang in den USA [2] – auch komplette Branchen mit Zöllen belegt werden können; zudem soll die Festlegung von Importkontingenten möglich sein. Zu den Maßnahmen, die am heutigen Freitag in Brüssel diskutiert werden sollen, gehört auch die Option, Zölle künftig unter dem Vorwand zu verhängen, das sei zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ geboten.[3] Das war zuletzt die Standardbegründung der Trump-Administration für ihre überbordenden Zölle. Das Papier mit den erwähnten Vorschlägen wird nicht zuletzt von Gabriel Felbermayr gelobt, einem Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, der die Bundesregierung berät.
Um Dämpfung bemüht
Weil die EU-Pläne absehbar die Spannungen mit China anheizen dürften, Berlin sich aber Sorgen um das nach wie vor hochbedeutende Chinageschäft zahlreicher deutscher Konzerne macht, fährt die Bundesregierung nun zweigleisig. Zum einen ist sie bemüht, den drohenden Konflikt prophylaktisch zu dämpfen. Die Aufgabe übernahm Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, als sie sich in dieser Woche zu Gesprächen unter anderem mit Vizeministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao in Beijing aufhielt. „Deutschland und China“ seien durch enge Wirtschaftsbeziehungen verbunden, die heute zu den „bedeutendsten … der Welt“ gehörten, säuselte Reiche; das bilaterale Handelsvolumen erreiche inzwischen 250 Milliarden Euro.[4] Dies gelte es zu pflegen. Reiche wurde von Repräsentanten unter anderem von Siemens, BASF, SAP, der Allianz und Airbus begleitet; auch einige mittelständische Unternehmer waren Teil der Wirtschaftsdelegation. Sie hofften „auf mehr Kooperationen und höhere Umsätze in China“, hieß es. Gleichzeitig war Reiche bemüht, um Akzeptanz für die geplanten Schritte der EU zu werben. „Unsere Unternehmen scheuen keinen Wettbewerb“, erklärte sie: „Wettbewerb“ müsse aber „so gestaltet und organisiert sein, dass er zu beiderseitigem Nutzen ist“.[5]
Kooperation mit Taiwan
Während Reiche abzuwiegeln suchte, erhöhte Berlin den Druck auf Beijing andernorts: mit der Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan. Die Volksrepublik lehnt derartige Reisen als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ab, weil Taiwan – dies bestätigen nicht zuletzt die Vereinten Nationen – völkerrechtlich Teil des chinesischen Territoriums ist. Viele westliche Staaten, darunter Deutschland, unterstützen dagegen schon seit je systematisch die Regierung in Taipei, um ihr im Konflikt mit Beijing den Rücken zu stärken. Diesem Ziel dient auch die aktuelle Reise von insgesamt fünf Bundestagsabgeordneten, die noch bis zum Sonntag auf Taiwan bleiben. Wie der Leiter der Delegation, der Bundestagsabgeordnete Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, soll der Besuch beitragen, die ökonomische Abhängigkeit Deutschlands von der Volksrepublik zu verringern.[6] Als Beispiel nannte Steffen den Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI); dort gebe es Potenzial für eine engere deutsch-taiwanische Kooperation. Bereits jetzt besteht eine intensive Zusammenarbeit in der Halbleiterbranche: Taiwans Chipkonzern TSMC, der größte Auftragsfertiger der Welt, baut eine Fabrik in Dresden, in der ab 2027 Halbleiter gefertigt werden sollen. Die Delegation besuchte den Central Taiwan Science Park in Taichung, wo TSMC Fabriken unterhält.
Rüstungspläne
Allerdings beginnt die deutsch-taiwanische Kooperation inzwischen die Grenzen ziviler Wirtschaftszusammenarbeit zu überschreiten und nimmt nun auch Rüstungsvorhaben in den Blick. Im September 2025 waren auf der Rüstungsmesse Taipei Aerospace and Defence Technology Exhibition zum ersten Mal das Deutsche Wirtschaftsbüro Taipei und der Airbus-Konzern präsent. Das Wirtschaftsbüro bestätigte damals, man stelle Waren aus dem Sektor der „Sicherheit“ aus, während es bei Airbus hieß, man bewerbe mehr als nur die üblichen „kommerziellen“ Produkte.[7] Erst kurz zuvor hatte die Linksfraktion im Bundestag in einer Anfrage an die Bundesregierung festgestellt, es sei Munition aus dem Hamburger Hafen in den Hafen von Kaohsiung an der Südwestküste Taiwans geliefert worden.[8] Ende April wurde nun berichtet, China habe erstmals sieben europäische Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt, weil sie auf die eine oder andere Weise in Waffenlieferungen an Taiwan involviert gewesen seien. Zu den gelisteten Unternehmen zählt auch die deutsche Hensoldt AG.[9] Taiwans Präsident Lai Ching-te drang bei der Delegation aus dem Bundestag nun darauf, Berlin und Taipei sollten künftig nicht mehr nur in der Zivilwirtschaft eng kooperieren, sondern auch in Sachen Cybersicherheit und Rüstung.[10] Dies wird in Beijing gewöhnlich scharf kritisiert.
[1] S. dazu Strategischer Partner China.
[2] Jakob Hanke Vela, Sabine Gusbeth: Angst vor dem China-Schock – Europa plant neue Schutzzölle. handelsblatt.com 13.05.2026.
[3] Martin Greive, Jakob Hanke Vela, Moritz Koch, Julian Olk: Europa rüstet sich für den Handelskrieg mit China. handelsblatt.com 28.05.2026.
[4], [5] Reiche setzt auf Kooperation statt Konfrontation. tagesschau.de 27.05.2026.
[6] Bundestagsdelegation in Taiwan: Abhängigkeit von China reduzieren. deutschlandfunk.de 28.05.2026.
[7] S. dazu Am kürzeren Hebel.
[8] Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1221. Berlin, 13.08.2025.
[9] China adds 7 EU entities to export control list. english.scio.gov.cn 27.04.2026.
[10] Chen Yun, Hollie Younger: German delegation leader rejects Chinese interference. taipeitimes.com 26.05.2026.
