Die angekündigte Aktualisierung des Militärplanungsgesetz (LPM) markiert einen neuen Schritt bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben. Vor dem Hintergrund internationaler Spannungen, eines Krieges in Europa und des Anstiegs geopolitischer Verunsicherungen beabsichtigt die französische Regierung, die Mittel für den Militärapparat weiter aufzustocken. Die Logik erscheint offensichtlich: je unsicherer die Welt wird, desto mehr müsste in Rüstung, Projektionsfähigkeiten, strategische Vorräte und in die Vorbereitung auf einen hochintensiven Konflikt investiert werden.
Aber diese Offenkundigkeit verdient es, hinterfragt zu werden. Denn hinter dem Argument der Notwendigkeit bleibt eine selten gestellte Grundsatzfrage: Wie weit können die Militärausgaben in einem Land erhöht werden, das mit einer ernsten Haushaltskrise, geschwächten öffentlichen Dienstleistungen und einer Staatsverschuldung konfrontiert ist, die stets als Rechtfertigung für soziale Einschränkungen angeführt wird?
Die Aktualisierung des Militärplanungsgesetz (LPM) ist nicht nur eine buchhalterische Entscheidung. Sie offenbart eine Weltanschauung. Ein Sicherheitskonzept, das fast ausschließlich auf militärischer Macht beruht, und das gerade in dem Moment, in dem Gesellschaften mit Schwachstellen konfrontiert sind, die gleichermaßen den sozialen Zusammenhalt, die zivile Widerstandsfähigkeit, die Energieabhängigkeit, die Cybersicherheit und die kollektive Fähigkeit betreffen, Krisen zu bewältigen.
Eine finanzpolitische Flucht nach vorne
Seit mehreren Jahren steigen die Militärausgaben in zügigem Tempo. Das vorherige Militärplanungsgesetzplante bereits eine historische Aufstockung ein, wodurch der Verteidigungshaushalt für den Zeitraum 2024 – 2030 auf mehr als 400 Milliarden Euro anstieg. Die heute geplante Aktualisierung könnte, aufgrund der strategischen Anweisungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der erneuten Bekräftigung der NATO und der Panikmache über eine mögliche langanhaltende Konfrontation mit Russland, sogar noch weiter gehen.
Das Problem liegt nicht nur in der Gesamtsumme. Es beruht auf einer stillschweigenden Rangordnung der Prioritäten.
Wenn Regierungen erklären, dass kein Geld für Krankenhäuser, Schulen, den ökologischen Wandel, die Justiz oder für lokale Kommunen vorhanden ist, es aber plötzlich möglich wird, zusätzlich zig Milliarden für Rüstungsgüter freizugeben, treffen sie eine eindeutige und klare Entscheidung. Diese Entscheidung betrifft die Militarisierung als bevorzugte Perspektive.
Diese Logik erzeugt eine merkwürdige Asymmetrie. Die Haushaltsdisziplin wird zu einer Notwendigkeit für die Sozialpolitik, jedoch eine zweitrangige Beschränkung, wenn es um die Verteidigung geht. Nun aber wirft diese Dynamik eine demokratische Kernfrage auf: ab wann hört eine Gesellschaft auf, in ihre eigene Stabilität zu investieren, um vorrangig ihre Zerstörungskraft zu finanzieren?
Die Rhetorik der ständigen Alarmbereitschaft
Die Aktualisierung des Militärplanungsgesetz steht in Zusammenhang mit einem besonderen Debattenklima. Seit mehreren Monaten erwähnen die politischen Entscheidungsträger einen Einstieg in eine „Kriegswirtschaft“, die Notwendigkeit, „die Nation vorzubereiten“, um nicht zu sagen, die Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden Konflikts auf dem europäischen Kontinent.
Durch diese Formulierungen vollzieht sich ein Wandel. Der Krieg ist nicht mehr nur ein externes, außergewöhnliches Ereignis, sondern eine ständige Annahme, die die staatliche Politik prägt.
In dieser Hinsicht verdient der Begriff „landesweiter Alarmzustand“, wie er in einigen offiziellen Reden auftaucht, hinterfragt zu werden. Er lässt eine permanente Mobilisierung vermuten, einen anhaltenden Zustand der Wachsamkeit, eine ununterbrochene Anpassung der Gesellschaft an die Möglichkeit eines Krieges.
Diese Formulierung mag vorsichtig erscheinen. Dennoch spiegelt sie einen tiefgreifenden Wandel im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern wider. Eine Gesellschaft, die sich in einem Zustand dauerhafter Alarmbereitschaft befindet, läuft Gefahr, langsam, aber sicher die Vorstellung zu verinnerlichen, dass Krieg den üblichen Rahmen der Geschichte darstellt. Der Alarmzustand wird dann weniger zu einer außerordentlichen Maßnahme als vielmehr zu einer dauerhaften psychischen Bereitschaft.
Nun kann eine Demokratie nicht dauerhaft unter dem Kalkül der Angst existieren. Wenn Besorgnis zum Rahmen der Regierung wird, verändert sie das kollektive Bewusstsein. Sie rechtfertigt außerordentliche Ausgaben, verharmlost Machtansprüche und verringert den Spielraum für kritische Auseinandersetzung.
Ein enges Sicherheitsverständnis
Der auffälligste Aspekt an dieser Aktualisierung des Militärplanungsgesetz (LPM) ist wohl das, was sie nicht aussagt. Es geht um militärische Fähigkeiten, Lagerbestände, industrielle Souveränität, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Reserven, aber sehr wenig um zivile Vorbereitung.
Nun aber leistet eine Gesellschaft nicht allein durch ihre Armeen Widerstand. Sie leistet auch Widerstand durch ihre Infrastruktur, ihren Zusammenhalt, ihr demokratisches Vertrauen, ihre Fähigkeit zur kollektiven Organisation und ihre Fähigkeit, in Krisenzeiten einen sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten.
Dennoch zeigen die aktuellen Krisen, dass die bedeutenden Schwachstellen nicht nur militärischer Natur sind: Lebensmittelabhängigkeit, Störanfälligkeit der Lieferketten, soziale Spaltungen, Desinformation, institutionelle Desorganisation, gesellschaftliche Ausgrenzung, Energieanfälligkeit.
Eine Gesellschaft kann über eine mächtige Armee verfügen, ist aber dennoch nicht in der Lage, sich gegen eine schwere Krise zu wehren, wenn ihre zivilen Strukturen schnell versagen.
Das Beispiel der Ukraine verdeutlicht diese Realität. Seit der russischen Invasion im Jahr 2022 stützt sich der Widerstand des Landes nicht nur auf seine Armee. Er stützt sich auch auf die Einbindung der Zivilgesellschaft: Netzwerke für gegenseitige Hilfe, Erhaltung zentraler Dienstleistungen, lokale Solidaritätsinitiativen, zügiger Wiederaufbau der Infrastruktur, Selbstorganisation der Gemeinden, Anpassungsfähigkeit der Bürger gegenüber Stromausfällen, Desinformation oder massiven Bevölkerungsverschiebungen. Diese soziale Widerstandskraft bildete einen entscheidenden Faktor für den nationalen Fortbestand. Sie verdeutlicht, dass sich ein Land nicht nur durch Waffen verteidigt, sondern auch durch die Belastbarkeit seiner staatsbürgerschaftlichen Bindungen und seine Fähigkeit, auf Dauer organisiert zu bleiben.
Vor diesem Hintergrund sollte Sicherheit nicht nur als ein äußeres Machtverhältnis verstanden werden, sondern als ein inneres Potential von Belastbarkeit und Widerstandsfähigkeit.
Der blinde Fleck: gewaltfreie Zivilverteidigung
Die Aktualisierung des Militärplanungsgesetz lässt eine andere Sichtweise auf Sicherheit fast völlig außer Acht: die gewaltfreie Zivilverteidigung. Dieser Ansatz geht von der Erkenntnis aus, dass die Widerstandskraft von Gesellschaften oft mehr zählt als die bloße militärische Stärke.
Die gewaltfreie Zivilverteidigung beruht auf der organisierten Vorbereitung der Bevölkerung, sich gegen einen Angriff, eine Besetzung oder ein autoritäres Abdriften waffenlos zur Wehr zu setzen. Sie umfasst Schulungen in Nichtkooperation, das Fortbestehen ziviler Institutionen, den Schutz zentraler Dienstleistungen, organisierten zivilen Ungehorsam gegenüber unrechtmäßigen Handlungen sowie die Fähigkeit, Netzwerke gegenseitiger Hilfe und Kommunikation aufrechtzuerhalten.
Sie ersetzt nicht unbedingt alle Verteidigungsformen, vergrößert jedoch das Verständnis dessen, was es bedeutet, „ein Land vorzubereiten“, erheblich.
Zahlreiche historische Beispiele belegen, dass Gesellschaften nachhaltigen Widerstand leisten können, ohne in eine militärische Eskalationsspirale zu geraten: Gehorsamsverweigerung, Massenstreiks, Schutz der Infrastruktur, Aufrechterhaltung von Parallelverwaltungen, Verteidigung der demokratischen Legitimation. Doch diese Aspekte fehlen im offiziellen Diskurs. Die nationale Vorsorge wird weiterhin fast ausschließlich aus militärischer Perspektive betrachtet.
Das offenbart eine tieferliegende Problematik: die Unfähigkeit der Institutionen, Sicherheit anders als durch das militärische Gewaltmonopol zu denken.
Die kollektive Sicherheit neu erfinden
Die Aktualisierung des Militärplanungsgesetz wirft daher eine umfassendere Frage als die des Militärhaushalts auf. Sie stellt unser Sicherheitsverständnis infrage. Sollen wir auf die globale Instabilität ausschließlich mit einer stetigen Aufstockung der militärischen Mittel reagieren? Oder sollen wir auch in zivile Potentiale wie Belastbarkeit, Widerstandsfähigkeit und Zusammenhalt investieren?
Eine starke Gesellschaft ist nicht allein eine Gesellschaft, die mit hochentwickelten Waffen ausgestattet ist. Es ist eine Gesellschaft, die dazu in der Lage ist, ihre Beziehungen, ihre Institutionen, ihre zentralen Dienstleistungen und ihre Demokratie in Krisenzeiten zu bewahren.
Sicherheit kann nicht mehr auf militärische Macht reduziert werden. Sie sollte auch die Fähigkeit einer Bevölkerung mit einbeziehen, nicht der Angst nachzugeben, die soziale Zusammenarbeit beizubehalten und es nicht hinzunehmen, dass Krieg zur Normalität wird.
In Zeiten von Budgetbeschränkungen stellt sich nicht nur die Frage, wie viel wir ausgeben, sondern auch darüber, was wir bewahren wollen. Laufen wir nicht Gefahr, vor lauter Kriegsvorbereitungen zu vergessen, was die wahre Stärke eines Landes ausmacht: eine Gesellschaft, die dazu fähig ist, zu widerstehen, durchzuhalten und ihre Werte zu verteidigen, ohne Zerstörungslogik nachzuahmen?
PS: Zum Thema gewaltfreie Zivilverteidigung können wir die Überlegungen samt den „40 Thesen für eine kollektive Sicherheit auf der Grundlage gewaltfreier Zivilverteidigung“ weiterführen, die ich auf der Website des Ressourcenzentrums für Gewaltfreiheit veröffentlicht habe.
Die Übersetzung aus dem Französichen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
