Wir teilen hier die Präsentation, die von Senator Andrea Blandini am 1. November auf dem Zweiten Weltforum für Wasser, Land, Klima und Diversität gehalten wurde.

Dabei sprachen wir darüber, wer letztlich für den Klimawandel und die damit verbundene Armut und den Hunger verantwortlich ist und wie der Weg, um diese Ungerechtigkeit, diese historische Schuld zu beenden, durch die Einführung eines universalen, bedingungslosen, individuellen und ausreichenden Grundeinkommen für jeden Menschen, also für die gesamte Menschheit geebnet werden kann.

Der Klimawandel ist unstrittig – wir erleben ihn jeden Tag. Doch die Mächtigen und die ihnen dienenden Regierungen agieren weiter, ohne den Ernst der Lage zu beachten. Es spielt keine Rolle, welche Erklärungen sie abgeben oder wie sie ihr Tun rechtfertigen – was zählt, sind die Fakten, und die sprechen für sich. Wir werden sehen, wie die UN-Klimakonferenz, die aktuell in Ägypten stattfindet, enden wird – und wir erwarten leider nicht viel, wenn wir uns ihre Sponsoren anschauen. Zu ihnen zählen bedeutende Vertreter derjenigen, die in Form von Kriegen und Gewalt weiter mit dem Tod „spielen“, Vertreter derjenigen, die sich erneut für die Rückkehr zu umweltverschmutzenden Energiequellen einsetzen und Lebensmittel verteidigen, die schädlich für Mensch und Umwelt sind, Unternehmen, deren Verlagerungspolitik immer mehr Elend schafft, um nur einige zu nennen. Die gleichen Unternehmen, die Atomenergie in Form von Nuklearwaffen und Atomkraftwerken verteidigen – einschließlich aller Gefahren und der Umweltverschmutzung, die das im Verlauf des gesamten Prozesses mit sich bringt: von der Gewinnung der dafür benötigten Rohstoffe bis hin zur Lagerung des nuklearen Abfalls. Und übrigens sind es die Lebensräume der indigenen Völker, die am stärksten von Atomtests betroffen sind, und es ist in der Hauptsache Afrika, das als „Friedhof“ für nuklearen Abfall benutzt wird, ohne es der Bevölkerung bewusst zu machen.

Wir möchten unser Augenmerk auf die Auswirkungen eines nuklearen Unfalls oder des Einsatzes von Nuklearwaffen auf den Klimawandel richten. Wir wissen, dass wir seit dem 2. Weltkrieg nie wieder in einer so ernsten Gefahr waren wie heute, dass so etwas passiert. Wir müssen uns dessen bewusst sein und Stellung beziehen.

Doch wer sind schon jetzt die größten Opfer des Klimawandels, auch ohne Nuklearunfälle oder Angriffe?

Es ist die große Mehrheit, jene am unteren gesellschaftlichen Rand eines jeden Landes und insbesondere im globalen Süden. Während viele Menschen im Norden bisher auf Kosten der Ausbeutung des Südens gelebt haben, so ist das nicht länger der Fall da eine wachsende wohlhabende Minderheit zieht ihren Nutzen aus diesem Desaster.

Und wie sieht dieses Desaster aus?

Es hat ohne Zweifel viele Gesichter, doch kurz gesagt geht es um Hunger, Armut, Vertreibung, Schmerzen, Leiden und Tod.

Wir konzentrieren uns auf Armut, Hunger und die Verteilung der Reichtümer. Das tun wir auf Grundlage von Berichten von Organisationen, die man kaum als „revolutionär“ bezeichnen kann. Doch schlagen sie in jedem Fall Alarm hinsichtlich der Lage, die sich seit der COVID-Pandemie aufgebaut und die sich durch den Krieg in der Ukraine noch verschlimmert hat.

Einige Berichte

  • Schauen wir auf einige Berichte, die mehr als die einschlägigen Daten zur Verfügung stellen:

In ihrem Bericht von 2022 gibt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) an:

„2021 haben bis zu 828 Millionen Menschen an Hunger gelitten. 46 Millionen Menschen mehr als im Jahr davor und 150 Millionen mehr als 2019.“

Und er stellt fest, dass Frauen und Kinder am meisten betroffen sind und schlägt mit Blick auf die kommenden Jahre und die gesteckten Ziele Alarm:

„Vorausblickend ist zu sagen, dass wohl an die 670 Millionen Menschen (8% der Weltbevölkerung), auch 2030 noch Hunger leiden werden, auch wenn man eine globale wirtschaftliche Erholung mit einrechnet. Das ist ähnlich wie 2015, als man sich als Teil der Agenda für Nachhaltige Entwicklung 2030 zum Ziel setzte, den Hunger, die Nahrungsmittelunsicherheit und die Unterernährung bis zum Ende des Jahrzehnts zu beenden.“

  • Im diesjährigen Septemberbericht der Weltbank heißt es:

„Seit fast 25 Jahren hat die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, kontinuierlich abgenommen. Dieser Trend wurde jedoch 2020 unterbrochen, als die Armut aufgrund der Verwerfungen durch die COVID-19 Krise und die Auswirkungen von Konflikten und des Klimawandels wieder zunahm.“

Am stärksten betroffen sind Frauen, Jugendliche sowie informelle Beschäftigte sowie jene mit geringem Einkommen. Ungleichheit wuchs sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern.

Und der Bericht warnt: Die Regierungen können die Auswirkungen der steigenden Inflation auf arme Haushalte durch soziale Schutzmaßnahmen mildern. Anders als in früheren Perioden einer hohen Inflation von Lebensmittelpreisen, wurden nun die öffentlichen Mittel durch verschiedene finanzielle Maßnahmen im Zuge der COVID-19 Krise gestreckt.

Die Weltbank wird sicher nicht darüber berichten, wie der Wohlstand, der „verschwunden“ ist, in einigen wenigen Händen enden konnte und wie sie in den Ländern agieren wird, deren öffentliche Mittel nicht zur Milderung beitragen können.

  • Wenden wir uns nun einigen Daten des Jahresberichts von 2022 von OXFAM zu, er trägt den Titel “Profiting from Suffering“.(Vom Leiden profitieren)

Diese Organisation hat ermittelt, dass in diesem Jahr 263 Millionen Menschen mehr als bereits bisher betroffen in die Armut abrutschen werden oder anders gesagt, eine Million zusätzlich alle 33 Stunden. Gleichzeitig erschienen weltweit in den zwei Jahren der Pandemie 573 neue Milliardäre auf der Bildfläche.

Der Bericht zeigt, dass weltweit Unternehmen im Energie-, Lebensmittel- und Pharmasektor Rekordprofite erzielen.

Er gibt an, dass die fünf größten Energieunternehmen (BP, Shell, Total Energies, Exxon und Chevron) im vergangenen Jahr zusammen 2.600 Dollar Profit pro Sekunde gemacht haben.

Eine weitere Tatsache, auf die Oxfam hinweist und die von der Weltbank bereits abgeschwächter erwähnt wurde ist die, dass fast 60% der Länder mit niedrigem Einkommen am Rande des Bankrotts stehen und nicht in der Lage sind, ihre Staatsschulden zu zahlen.

  • Abschließend fanden wir es interessant, eine Analyse der NGO Manos Unidas von 2015 heranzuziehen. Es ist eine Analyse, die auf das Heute übertragbar ist und deren Daten aktuell noch viel alarmierender sind:

Mehr als 670 Millionen Menschen auf der Welt leiden an Hunger. Das ist eine furchtbare Zahl, die laut aller Berichte noch ansteigen wird. Furchtbar insbesondere deshalb, weil wir eine Produktionskapazität besitzen, mit der wir 12 Milliarden Menschen ernähren könnten (damals waren wir 7.3 Milliarden Menschen auf der Welt)

Und der Bericht vermerkt weiter:

Der Hunger in der Welt ist deshalb ein lösbares Problem. Doch die internationalen Machthaber können sich nicht einigen. Sie halten den Schlüssel für eine Abschaffung des weltweiten Hungers in ihren Händen, doch sie benutzen ihn nicht. Haben sie tatsächlich den Willen, dem Problem des weltweiten Hungers ein Ende zu bereiten? Diese Frage stellen wir uns auch selbst.

Und weiter lesen wir und stimmen dem zu:

Es gibt verschiedene Gründe für den Hunger in der Welt, darunter die erdrückende Schuldenlast armer Länder, unfaire Handelsbeziehungen zwischen dem Norden und dem Süden, das unmoralische Agieren großer Unternehmen, Spekulanten und Banken und natürlich auch die Korruption bei einigen der afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Führer.

Dieser Bericht bestätigt unsere Ansicht. Es ist eine Minderheit im globalen Norden, die letztlich für das weitverbreitete wirtschaftliche und ökologische Desaster verantwortlich ist, sowie auch für die Hungersnöte, die sich hauptsächlich im globalen Süden ereignen, obwohl Hunger und Armut Menschen auf der ganzen Welt betreffen. Dem gegenüber stehen die sozialen Maßnahmen, die einige Regierungen einsetzen und die in Frage gestellt werden müssen, wenn sie ihre Politik als Ganzes nicht ändern.

Es ist eine Minderheit im globalen Norden, die letztendlich für das Desaster verantwortlich ist. Mit anderen Worten: diese Minderheit hat, wie wir es klargemacht haben, eine historische Schuld. Und es ist Zeit, sie zu begleichen.

Historische Wiedergutmachung

Doch wie kann diese Wiedergutmachung konkret geleistet werden? Rufen wir uns einige Punkte in Erinnerung:

Es gibt mehr als genug Wohlstand, um die gesamte Menschheit zu versorgen. Ein Wohlstand, der übrigens weiter wächst und der uns allen gehört, denn er wurde von allen uns vorangegangenen Generationen sowie der gesamten heutigen Menschheit geschaffen.

Die großen Nutznießer dieses Wohlstandes, zu denen große Energieunternehmen, Kommunikationsunternehmen, Waffenhersteller, Banken und das internationale Finanzkapital gehören, operieren auf der Grundlage eines globalen Modells. Für sie existieren keine Grenzen, die bestehen nur für die Armen. Wenn es für diese Unternehmen möglich ist, wieso sollten wir dann akzeptieren, dass sie für die Mehrheit der Menschen ein Hindernis sind?

Ein weiterer Punkt ist, dass all diese Unternehmen in der Regel keine Steuern zahlen, denn sie haben ihre Stammsitze in Steuerparadiesen oder nutzen rechtliche Schlupflöcher. Und wenn sie doch zahlen, dann in einem sehr geringen Umfang, basierend auf Steuersystemen, mit denen die Ärmsten zugunsten der Reichsten besteuert werden.

Wir stecken in einer Situation fest, aus der es keinen Ausweg gibt, wenn wir uns nicht für Maßnahmen und für eine Politik entscheiden, die sich von den bisher dagewesenen, die das Desaster Tag für Tag verschlimmern, unterscheiden. Maßnahmen, die als naiv abgestempelt werden, die wir jedoch für mutig, moralisch, dringend und machbar halten, einschließlich der Forderung nach einem NEIN zu Atomwaffen und einem NEIN zu Kriegen. Maßnahmen, die wir von der Zivilgesellschaft einfordern müssen, denn es scheint, dass die Regierungen alleine nicht in der Lage sein werden, sie durchzuführen.

Existenzsicherung durch ein Grundeinkommen

Eine dieser ersten Maßnahmen muss es sein, dass jedem Menschen aufgrund der einfachen und unantastbaren Tatsache, ein Mensch zu sein, eine garantierte Existenzsicherung gewährt wird.

Und um diese Existenzsicherung zu gewährleisten, schlagen wir die Einführung eines Grundeinkommens gemäß der Regelung in jedem Land vor.

Erinnern wir uns daran, was wir meinen, wenn wir über ein Grundeinkommen sprechen – nämlich ein Einkommen, das jeder Mensch erhält, nachdem er oder sie geboren wurde. Es wäre also universal. Darüber hinaus wäre es auch bedingungslos und es würde allen Menschen ausgezahlt (obwohl nicht alle davon profitieren würden, denn die Reichsten würden es zwar erhalten, aber dafür mehr Steuern bezahlen, mit denen wiederum die Implementierung des Grundeinkommens finanziert werden könnte). Es wäre weiterhin individuell (im Gegensatz zu Zuwendungen für Familien) und ausreichend, d.h. es läge über der sogenannten Armutsgrenze.

Natürlich wäre momentan der Betrag abhängig vom jeweiligen Land, doch für die Zukunft erheben wir vom Humanistisches Netzwerk zum Grundeinkommen die Forderung, dass es angeglichen werden muss, während wir uns hin zu einer Abschaffung von Grenzen und in Richtung der Schaffung einer universellen menschlichen Nation bewegen, so wie wir universalistischen Humanisten es vertreten.

Und wie kann das erreicht werden?

Es gibt Länder, die das Grundeinkommen einführen könnten. Doch eine große Zahl von Ländern hat aktuell nicht die Mittel dafür. Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Vereinten Nationen dieser Aufgabe widmen, indem sie Mittel von Staaten und Großunternehmen einnehmen und sie an die entferntesten Ecken des Planeten verteilen (womit bereits Erfahrungen gemacht wurden). Die Zeit könnte für die Vereinten Nationen nicht besser sein, als eine allumfassende Rolle für das Leben zu übernehmen!

Wir nennen nur einige Maßnahmen, mit denen Mittel für eine Einführung des Grundeinkommens gewonnen werden können:

Auf staatlicher Ebene durch die Veränderung der Steuergesetze hin zu einem progressiven Steuersystem mit spezifischen Steuern auf große Vermögen. Das ist etwas, dem sich die Regierungen unter dem Druck derselben Unternehmen widersetzen, die von der aktuellen Krise profitieren.

Durch die Zahlung fairer Preise und Steuern durch die Großunternehmen, die aktuell die natürlichen Ressourcen des gesamten Planeten plündern an diejenigen Länder, deren Ressourcen sie ausbeuten, so dass deren Bevölkerungen vorankommen können.

Durch einen Erlass ausländischer Schulden für die betroffenen Länder, die im Grunde private und damit illegitim sind.

Durch nationale und internationale Gesetzgebung zur Besteuerung des Börsenhandels.

Durch die Einführung von Steuern auf Maschinen, denn sie ersetzen Tag für Tag immer mehr Menschen. Ein Schritt, der übrigens den Menschen von der „Sklaverei“ der Erwerbsbeschäftigung befreien kann.

Wir könnten mit der Aufzählung fortfahren. Doch wenn bereits diese Maßnahmen realisiert und den Vereinten Nationen die Macht und die Mittel zur ihrer Durchsetzung gegeben würden, könnten wir den Hunger auf der Welt mit einem Schlag beseitigen und die Menschen könnten auch damit beginnen, sich ökonomischen und landwirtschaftlichen Projekten zu widmen. Das wiederum könnte dazu beitragen, den Lauf der Dinge beim Klima zu ändern.

Leute, wir erleben das Ende einer Zivilisation, die uns in den Tod führt. Rebellieren wir, schauen wir nach globalen Lösungen, die uns befreien werden. Versuchen wir es, machen wir Druck, wagen wir Forderungen nach Maßnahmen, die die Grundlage einer neuen Zivilisation sind und die die Menschen und die das Leben in Großbuchstaben in den Mittelpunkt stellen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!