Peking darf sich nicht ohne ein gewisses Maß an Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit ungerechtfertigt bereichern – auf Kosten der souveränen und unabhängigen philippinischen Nation.

Politische Maßnahmen

Manilas Politiker:innen und Kongressabgeordnete müssen darauf drängen, dass Peking den endgültigen und rechtsverbindlichen Schiedsspruch des Haager Schiedsgerichts in Sachen Südchinesisches Meer befolgt.(1)

Es müssen diplomatische, politische und wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden, um sich Pekings dreisten Handlungen zu widersetzen, mit denen es die Souveränität Manilas mit Füßen tritt.

Ohne auch nur ein Jota ihrer souveränen Rechte und Zuständigkeiten im Westphilippinischen Meer aufzugeben, muss Manila – neben anderen Maßnahmen – offiziell und mit Nachdruck fordern, dass Peking die Philippinen verlässt und ihnen eine wirtschaftliche Entschädigung für die heimliche und unrechtmäßige Aneignung von Teilen von Manilas ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ), insbesondere in der Region der Spratly-Inseln, zu Gunsten Chinas zahlt.

Ohne auf ihre souveränen Rechte in der AWZ und ihre Gerichtsbarkeit in Bezug auf die von China gehaltenen Riffe zu verzichten, muss Manila auch verlangen, dass Peking das Land auf der Grundlage der allgemeinen, anhaltenden und langfristigen Auswirkungen – sowohl direkt als auch indirekt – auf die Philippinen entschädigt, die sich aus der illegalen Aneignung aller maritimen Ressourcen innerhalb der AWZ Manilas durch China ergeben.

Zugangsverweigerung

Die philippinische Regierung kann ihre offizielle Forderung nach wirtschaftlicher Entschädigung von China unter anderem darauf stützen, dass dem philippinischen Volk der Zugang zu seinen eigenen Meeresressourcen, einschließlich Fisch und anderen lebenden und nicht lebenden Ressourcen, in diesen Meereszonen verweigert und der volle wirtschaftliche Nutzen, der Genuss und die Nutzung dieser Ressourcen vorenthalten wurde. Und dies seit dem Zeitpunkt, als China vor Jahrzehnten begann, diese vier Riffe illegal zu besetzen und zu übernehmen.

Expertengutachten

Manila benötigt Expertengutachten über die unmittelbaren, mittel- und langfristigen schädlichen Auswirkungen – sowohl direkt als auch indirekt – der anhaltenden Verweigerung des Zugangs zu mindestens vier von China besetzten Riffen innerhalb der 200-nm-Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Manila durch Peking.

Nach Angaben von Alexander Vuving handelt es sich bei diesen von China kontrollierten Riffen um:

  • Mischief Reef (Meiji Jiao (美济礁)); Panganiban);
  • Johnson-Riff (Chigua Jiao (赤瓜礁)); Johnson-Riff Süd; Mabini);
  • McKennan-Riff (Ximen Jiao (西门礁); zusammen mit dem Hughes-Riff, bekannt als Chigua-Riff); und
  • Hughes Riff (Dongmen Jiao (东门礁); zusammen mit McKennan Riff bekannt als Chigua Riff)

Aufgrund des wirtschaftlichen Nutzens, der eigentlich zu Gunsten Manilas anfallen sollte, muss Manila jetzt und in Zukunft von Peking eine wirtschaftliche Entschädigung verlangen, da Peking diese wirtschaftlichen Vorteile von Manila usurpiert hat und weiterhin usurpiert. Diese Vorteile ergeben sich aus Manilas eigenen Meeresressourcen, einschließlich derjenigen, die sich im Meer, auf dem Meeresboden und im Untergrund befinden.

Direkte und indirekte Auswirkungen

Sowohl die direkten als auch die indirekten Auswirkungen der Besetzung dieser Riffe durch Peking auf Manilas souveräne Rechte und die Gerichtsbarkeit über seine AWZ von 200 Seemeilen müssen bei der Bewertung und Forderung nach einer Entschädigung für das Eindringen Chinas in Manilas AWZ berücksichtigt werden. Denn damit hat sich Peking alle wirtschaftlichen Ressourcen in Manilas eigener ausschließlicher Wirtschaftszone widerrechtlich angeeignet.

Wie das Schiedsgericht feststellte, verletzte Peking auch die souveränen Rechte Manilas und die Gerichtsbarkeit über dessen eigene AWZ.

Manilas Autorität über die von China gehaltenen Riffe

Bei der Durchsetzung dieser rechtmäßigen Forderung gemäß UNCLOS (2) und dem Schiedsspruch muss Manila seine eigene Regelungsbefugnis und Autorität über die von China gehaltenen Riffe mit Nachdruck geltend machen. Dies entspricht den souveränen Rechten und der Gerichtsbarkeit der Philippinen über ihre eigene AWZ.

Da diese illegalen chinesischen Landbesetzungen innerhalb der philippinischen AWZ liegen, hat Manila die Gerichtsbarkeit und das souveräne Recht, alle wirtschaftlichen Aktivitäten Chinas zu überwachen und zu regulieren, die sich auf die Meeresressourcen im Meer, auf dem Meeresboden und im Untergrund der philippinischen Meereszonen auswirken.

Miete und Schadenersatz

Gemäß Art. 56 (1) des UNCLOS muss Manila China Bedingungen für die Dauer und die Bedingungen seiner vollständigen und effektiven Kontrolle und Nutzung der philippinischen AWZ, insbesondere im Gebiet des Mischief Riffs, auferlegen und dabei die direkten und indirekten schädlichen Auswirkungen auf die philippinischen Wirtschaftsrechte berücksichtigen.

Eine solche Festlegung von Bedingungen ist aufgrund der souveränen Rechte Manilas und seiner Gerichtsbarkeit über seine AWZ gemäß UNCLOS rechtlich vertretbar.

Sowohl Peking als auch Manila haben das UNCLOS ratifiziert. (3)

Rückzug

Es ist höchste Zeit, dass Manila von Peking verlangt, die Philippinen zu verlassen und eine wirtschaftliche Entschädigung für die unbefugte und illegale Aneignung und Nutzung der philippinischen Riffe und der sie umgebenden Gebiete in Manilas eigener AWZ zu zahlen. Diese Entschädigung muss die Zahlung von Pacht und Schadenersatz beinhalten.

Manila muss auch Klagen gegen von Peking unterstützte Unternehmen einreichen, die für solche Aktionen verantwortlich sind.

Dies wird dazu beitragen, China daran zu hindern, den Zugang zu den exklusiven maritimen Ressourcen der Philippinen weiter zu versperren und sie zu berauben.

Dies muss auf friedliche Weise für die kommenden Generationen von Filipinos geschehen.

Weltweiter Aufschrei

Dies wird ein wichtiger erster Schritt sein, um China politisch die Stirn zu bieten und von ihm die Einhaltung seiner rechtsverbindlichen Verpflichtungen gemäß dem UNCLOS und dem endgültigen Schiedsspruch zu verlangen.

Auch die ASEAN und die übrige Weltgemeinschaft müssen den Schiedsspruch von Den Haag und den Vorrang des UNCLOS als Seerecht friedlich durchsetzen.

Die Weltgemeinschaft muss sich gegen China erheben und gemeinsam die sofortige, bedingungslose und uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch China fordern.

Text von Perfecto Caparas, die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!