„Ich wünschte, ich könnte die Regierung abtreiben“

30.12.2020 - Untergrund-Blättle

„Ich wünschte, ich könnte die Regierung abtreiben“
(Bild von „Jebać PiS“ (Fickt die PiS). / Cybularny (PD))

Polen hat bislang bereits eines der strengsten Anti-Abtreibungsgesetze.

Die Abtreibung ist zugelassen, wenn eine schwere Behinderung des Fötus diagnostiziert wurde, wenn die Gesundheit oder das Leben der werdenden Mutter gefährdet ist oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist (Vergewaltigung, Inzest). Am 22. Oktober 2020 erklärte das Verfassungsgericht das bislang geltende Recht auf Abtreibung wegen schwerer und irreversibler fetaler Defekte für verfassungswidrig, da es gegen die Bestimmungen zum Schutz des Lebens verstösst. Seither regt sich heftiger Widerstand.In der Praxis ist mit der Entscheidung keine legale Abtreibung mehr möglich. Es passierte somit genau das, was 2016 Jarosław Kaczyński sagte: „Wir wollen dafür sorgen, dass auch sehr schwierige Schwangerschaften, in denen das Kind schwer missgebildet oder nicht lebensfähig ist, mit der Geburt enden, damit das Kind getauft und begraben werden kann.“ Diese grausamen Worte sind in der polnischen Politik nichts Neues.Die regierende national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) und die mit ihr Hand in Hand gehende katholische Kirche bezeichnen es als „Schutz des ungeborenen Lebens“, aber es ist eine Tortur für Frauen, die gezwungen werden, einen toten oder schwer und unheilbar kranken Organismus auszutragen. Das Wissen ein Kind zu gebären, das tot ist oder nicht länger als ein paar Stunden oder Wochen überleben wird, ist eine Qual für Frauen – auch für jene mit Kinderwunsch.

Es ist unmenschlich, jemanden zu solchem „Heldentum“ zu zwingen, sagen diejenigen, die gegen diese „Hölle für Frauen“ protestieren: auf Bannern steht „Ich werde nicht dein Märtyrer sein“ und „Ich will die Wahl, nicht den Terror“. Der Kampf der katholischen Fundamentalisten gegen „eugenische Abtreibung“, um aus Frauen „Gebärmaschinen“ oder „Inkubatoren“ zu machen, hat zu einer grossen Welle von Protesten geführt, so wie 2016 während des „Schwarzen Protests“.

Seit der Bekanntgabe der Entscheidung sind Frauen* mit den Slogans „Verpisst euch“ (Wypierdalać!) und „Dies ist Krieg“ (To jest wojna!) auf den Strassen präsent, um ihre Wut zu zeigen. Sie wollen nicht mehr brav bleiben und nett um ihre Rechte bitten, was sie bislang mit Petitionen und legalen Demonstrationen gemacht haben. „Ihr solltet uns nicht anpissen“, skandieren Frauen auf den Strassen. Frauen* wollen keine Rückkehr zu dem seit 1993 herrschenden „Abtreibungskompromiss“, der bereits unter dem Einfluss der katholischen Kirche eingeführt wurde. Sie wollen mehr.

Abtreibung als Symbol der Freiheit

Zur Mobilisierung hat „Ogólnopolski Strajk Kobiet“ („Landesweiter Frauenstreik“) aufgerufen. Diese soziale Basisbewegung wurde 2016 im Zusammenhang mit dem „Schwarzen Montag“ ins Leben gerufen und spielt eine Schlüsselrolle bei der Organisation von Protesten im ganzen Land. In sozialen Medien, u.a. über Facebook und auf ihrer Webseite, werden Aktionen angekündigt und Ideen für Aktionen geteilt, worauf sich die Leute spontan vor Ort versammeln.

„Landesweiter Frauenstreik“ unterstützt Menschen, die sich organisieren, einige von ihnen handeln als Teil des Frauenstreiks, aber es gibt auch weitere Basisinitiativen, so auch anarchistische. Durch die Bemühungen vieler unterschiedlicher lokaler Gruppen, Initiativen und Organisationen kam es zu Protesten in ganz Polen. Einige sind während oder nach den „Schwarzen Protesten“ entstanden und bis heute aktiv. Niemand versucht die Demos anzumelden, denn offiziell herrscht wegen Covid-19 eine Versammlungseinschränkung (maximal fünf Personen).

So versammelten sich am Abend des 22. Oktober Menschenmassen vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts und zogen dann zum Hauptsitz der PiS in der Nowogrodzka-Strasse in Warschau. In den nächsten Tagen wurde vor dem Haus des PiS-Vorsitzenden und stellvertretenden Premierministers Jarosław Kaczyński, in den anderen Städten auf Hauptplätzen, vor den PiS-Büros und anderen zentralen Orten demonstriert. Die Frauen besetzten, von Anarchist*innen unterstützt, ein altes Krankenhaus in Poznań, das zur Abtreibungsklinik umdeklariert wurde. Dabei wurde ein Bild Kaczyńskis aufgehängt mit der Unterzeile „Du brauchst seine Zustimmung nicht“. In mehreren Städten wurden die Strassen blockiert, in über 150 Orten in Polen und Europa fanden Proteste statt. Gleichzeitig wurden Protest-E-Mails an die Regierung geschickt, um die E-Mail-Boxen zu verstopfen.

Am 28. Oktober fand ein Streik statt. Frauen sind nicht zur Arbeit gegangen, es gab grosse Märsche von Schüler*innen. In Łódź demonstrierten fast 30.000 und in Breslau 65.000 Menschen. Gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hat sich auch die Basisgewerkschaft Arbeiter*innen-Initiative (Inicjatywa Pracownicza, IP) ausgesprochen und ihre Beteiligung angekündigt. In dem Statement der IP-Geschäftskommission wird der Zugang zu Abtreibungen als Komponente der reproduktiven Gesundheit Arbeiter*innen genannt. Aus diesen Gründen hält die IP diesen Kampf für ebenso wichtig wie den Kampf um höhere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen. Höhepunkt der Proteste war der 30. Oktober. Bis zu 150.000 Menschen aus ganz Polen überfluteten die Strassen der Hauptstadt. Es war die grösste Mobilisierung der Bevölkerung in den letzten Jahren in Polen: Mehr als eine Million Menschen gingen in ganz Polen auf die Strasse.

Den Protesten schliessen sich unterschiedliche soziale Gruppen an, z.B. Bauern, Busfahrer*innen, Bergbauarbeiter, auch manche Fussballfans. Die Protestierenden sind auch sauer, dass das Thema Abtreibung als politische Nebelkerze benutzt wird, um die Missstände der Regierung u.a. während der Pandemie zu überdecken. Damit hat die PiS nicht gerechnet. Polen erlebt vielleicht die grösste Welle von Strassenproteste seit der Wende. „Ich wünschte, ich könnte meine Regierung abtreiben“, wird skandiert. „Es geht nicht mehr um Abtreibung, es geht um Freiheit, zu deren Symbol die Abtreibung geworden ist“, sagte Magda Lempart, bekannteste Aktivistin aus dem „Landesweiten Frauenstreik“.

Fürbitte für Abtreibung

Während die Frauen auf den Strassen protestierten, jubelten National-Konservative mit den National-Radikalen von der Konföderation (einer Koalitionspartei im Parlament) und dem Klerus. Darunter auch Kaja Godek, die Anti-Choice-Aktivistin und Initiatorin des Projekts „Stoppt Abtreibung“, das 2016 Auslöser des „Schwarzen Protest“ war.

Die Frauen haben es einfach satt sich aufopfern zu müssen für Familie und Nation im Namen der traditionellen polnischen Werte. Deshalb protestieren sie gegen die Männer an der Macht: in der Politik, egal welcher politischen Richtung; in der Kirche; aber auch zu Hause.

Am Sonntag, den 25. Oktober, wurde zur Aktion „Das Wort zum Sonntag“ in den Kirchen aufgerufen, da auch die katholische Kirche zur Verschärfung des Gesetzes beigetragen hat. Die Aktivist*innen haben mit Sprechchören und Plakaten Gottesdienste unterbrochen, gerufen „Lasst uns für das Recht auf Abtreibung beten“, laut applaudiert, Flugblätter verteilt mit entsprechenden Slogans sowie der Telefonnummer des „Abtreibung Dream Teams“ („Aborcyjny Dream Team“), einer Organisation, die polnischen Frauen Abtreibungen im Ausland ermöglicht. Es wurden Slogans wie „Ihr habt Blut an den Händen“, „Mein Körper – Ihre Religion“, „Abtreibung ohne Grenzen“ an Kirchen gesprüht.

In Poznań wurde die Messe unterbrochen, indem ein Dutzend Frauen „Wir haben es satt“ riefen und ein Banner mit „Katholische Frauen brauchen auch ihr Recht auf Abtreibung“ vor dem Altar entrollten. In Łódź wurde vor dem Dom protestiert und eine Trennung von Kirche und Staat gefordert, da die Kirche zu viel politischen Einfluss auf die Regierungspolitik ausübt. Die Menschen trugen Plakate mit einer gekreuzigten schwangeren Frau und verteilten Protestkarten an Priester.

Mit diesen Aktionen wurde ein Tabu im katholischen Polen gebrochen. In den Medien wurden oft die Proteste in der Kleinstadt Szczecinek wiedergegeben. Dort versuchte ein Priester mit protestierenden jungen Frauen zu sprechen, diese umringten ihn und riefen: „Zeig deine Gebärmutter“, „Geh zurück in deine Kirche“ und schliesslich „Verpiss dich woanders hin“. Als vulgäre und skandalöse Beleidigung wurde ihr Verhalten von dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP beschrieben. Die Mädchen haben jedoch Unterstützung von lokalen Demonstrant*innen be-kommen. Die Empörung der Nationalisten dagegen zeigte sich in Medienkommentaren, die inbrünstig dazu aufriefen, „die Schreine zu verteidigen“.

Die Kirche hat sich distanziert. „Die Kirche erlässt in unserem Heimatland kein Gesetz“, so der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki in einer Erklärung. „Die Kirche kann jedoch nicht aufhören, das Leben zu verteidigen, und sie kann auch nicht ihren Anspruch aufgeben, dass jeder Mensch von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geschützt werden muss.“ Die katholische Kirche kann sich jedoch nicht als neutral positionieren. Die Wut der Gesellschaft wächst auch wegen den in den letzten Jahren öffentlich gewordenen Fällen von pädophilen Verbrechen von Klerikern. Laut einigen Umfragen glauben 70 Prozent der Befragten in Polen, dass Frauen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen.

Du wirst nie wieder alleine gehen

Vor dem Haus von Kaczyński wurden die Protestierenden von der Polizei in Kampfausrüstung erwartet. Gegen Demonstrant*innen wurde Pfefferspray eingesetzt. Auch beim Schutz von Kirchen reagierte die Polizei aggressiv. Bei der Heilig-Kreuz-Kirche in Warschau musste eine Frau in einem Krankenwagen weggebracht werden, nachdem sie von den Rechtsextremen unter passiver Beteiligung der Polizei die Stufen der Kirche hinuntergeworfen worden war.

Robert Bąkiewicz, der rechtsextreme Aktivist vom „Nationalradikalen Lager“ (Obóz Narodowo-Radykalny, ONR) hat aus nationalistischen Gruppen eine „Nationalgarde“ (Straż Narodowa) geschaffen, um die Kirchen vor den Demonstrant*innen zu verteidigen. Es wurden auch Soldaten der Militärgendarmerie mobilisiert, so dass während des Streiks am 28. Oktober und der Demo in Warschau am 30. Oktober ein dreifacher Ring aus Militärgendarmerie, Polizei und Nationalgarde die Kirchen geschützt hat.

Kaczyński hat am Abend vor dem Streik zur Verteidigung von Kirchen „um jeden Preis“ aufgerufen. „Lassen Sie uns Polen verteidigen, den Patriotismus verteidigen und Entschlossenheit und Mut zeigen. Nur dann können wir den Krieg gewinnen, der direkt von unseren Gegnern erklärt wurde.“ Der PiS-Vorsitzende wurde offen dafür kritisiert, dass er die Gesellschaft zum Bürgerkrieg angeregt habe und einen Kampf gegen Frauen fordere.

Der „Landesweite Frauenstreik“ hat vor Provokationen gewarnt und andere Orte für Proteste gewählt. An manchen Orten haben Rechtsextreme, darunter auch Fussball-Hooligans, Protestierende attackiert, z.B. in Breslau haben solche Gruppen die Menschen mit Pfefferspray und Messern angegriffen, Frauen geschubst, und gegen den Kopf getreten. In Warschau attackierten am 30. Oktober die Rechten die Protestierenden mit Leuchtraketen. Antifa-Aktivist*innen und Teilnehmer*innen des Protests haben sich dagegen gewehrt. Die Gewalt seitens Polizei wird während Protesten mit dem Slogan: „Zieh deine Uniform aus, entschuldige dich bei deiner Mutter“ beantwortet.

Anarchist Black Cross (Anarchistczny Czarny Krzyż, ABC) unterstützt den „Landesweiten Frauenstreik“ und die Festgenommenen, gibt Tipps zum Verhalten während und nach der Demo. Die Flyer und Broschüren von ABC werden auch im Internet, teilweise sogar über Mainstream-Medien verbreitet. Aktivist*innen in den Kleinstädten sind während der Proteste am einfachsten anzugreifen, da ihnen eine grosse soziale und mediale Basis fehlt. Das gleiche gilt für die Gruppe der „Polnischen Omis“ („Polskie babcie“). Sie können jedoch auf die Solidarität der Protestbewegung zählen. Der wichtigsten Slogans der Proteste – „Du wirst nie wieder alleine gehen“ – findet seine Bestätigung.

„Jebać-PiS“-Generation

An den Protesten haben sich vor allem junge Menschen unter 35, darunter viele Schüler*innen und Studenten*innen, beteiligt. Dies führte zu Ironie und Sarkasmus bei den verwendeten Slogans. Mit Marker auf Pappe stand: „Die Regierung ist keine Schwangerschaft, sie kann abgetrieben werden“, „Wenn die Ministranten schwanger würden, wäre Abtreibung ein Sakrament“ und „Wenn der Staat mich nicht beschützt, werde ich meine Schwester verteidigen“.

Der Humor dieser pointierten Aussagen ist von politischer Bedeutung: „Mephedron hat bessere Zusammensetzung als die Regierung“, „PiS macht Tee mit Pierogi-Wasser“, „PiS rührt die Suppe mit dem Ellenbogen“, „PiS denkt, dass InVitro eine Pizzeria ist“ und „Wir haben Angst zu ficken“. Die Slogans der Proteste u.a. „Wypierdalać!“ wurde von Medien kritisiert, da eine „übertriebene Vulgarität der Proteste nur der Sache schadet“. Daraufhin erschienen Banner wie: „Wir fordern Sie auf, schnell wegzulaufen“, „Wir bitten Sie sehr höflich, sich sehr schnell zu entfernen“, „Wenn Sie möchten, gehen Sie weg“.

Die Verwendung neutraler Ausdrucksformen angesichts der Emotionen, Frustration und Wut erzielte einen komischen Effekt. Zusammengefasst ist die PiS-Partei für die Jugendlichen zu einem Internet-Meme geworden. Diese Memeisierung des Protests zeigt die Kreativität der Protestierenden: Neben Aktionen, Bannern und Sprechchören erklingen auch die Interpretationen von bekannten Popsongs. Zum Rhythmus des Disco-Hits „Call on me“ von Eric Prydz wird „Jebać PiS“ (Fickt die PiS) skandiert und ausgelassen getanzt. Vom antifaschistischen Klassiker „Bella Ciao“ gibt es eine umgedichtete Version, die gegen Regierung, Verfassungsgericht und Patriarchat wettert.

Landesweite Zivilcourage

Die Protestwelle schwappt bis in Kleinstädte und Dörfer. In einigen Orten waren die Proteste die ersten in der Geschichte. Interessant ist, dass die Proteste auch in diesen Orten stattfanden, die von den lokalen Beamten zur „Freizonen der LGBT-Ideologie“ erklärt wurden. In kleinen Ortschaften, wo jede*r jede*n kennt und die Kirche grossen Einfluss auf das soziale Leben hat, verlangt es viel Zivilcourage solche Proteste zu organisieren und daran teilzunehmen. In den Medien wird kommentiert, dass es auch ein weiterer Schritt zu einer echten Trennung von Kirche und Staat sein könnte, da in Polen der Laizisierungsprozess schnell voranschreitet. In den sozialen Medien werden vermehrt Tipps geteilt, wie man Apostasie durchführen kann.

Dziaders als Symbol des Patriarchats

Im Laufe des Protestes ist in der polnischen Öffentlichkeit ein neues Wort aufgetaucht: „Dziaders“. Es basiert auf dem polnischem Wort „Dziad“ – vulgär: alter Typ, alter Sack; man kann es also als „Patriarch“, „alter weisser Mann“ verstehen. Ein Dziaders ist ein Konservativer, der die polnische traditionelle Gesellschaftsordnung beschützt. In diesem Kontext also Kaczyński, aber auch ein Onkel, der Herrenwitze erzählt, oder der misogyne Kollege.

Die Frauen haben es einfach satt sich aufopfern zu müssen für Familie und Nation im Namen der traditionellen polnischen Werte. Deshalb protestieren sie gegen die Männer an der Macht: in der Politik, egal welcher politischen Richtung; in der Kirche; aber auch zu Hause. „Ihr habt uns gezwungen aus der Küche auf die Strasse zu gehen“ – die Frauen fordern den Untergang des Dziaders, also des Patriarchats. Die Frauen stoppen Versuche seitens der Oppositions-Politiker Kapital aus den Protesten zu ziehen mit einem deutlichen: „Wypierdalać!“. Sie lassen sich nicht sagen, wie, wann und mit welchen Mitteln sie kämpfen und wie sie ihre Ziele erreichen werden.

Deswegen hat der „Landesweite Frauenstreik“ den „Konsultationsrat“ ins Leben gerufen, der eine streng beratende Rolle im Dienst der Protestbewegung spielen soll. In der Kritik steht die Zusammensetzung dieses Gremiums, das nicht durch einen demokratischen Prozess gewählt wurde. Dabei sind hauptsächlich Personen von akademischen Institutionen, politischen Organisationen und NGOs aus Warschau vertreten. Inzwischen gab es den Aufruf weitere Kanditat*innen vorzuschlagen.

Der Rat erklärt, dass er zusätzlich zur Frage der reproduktiven Rechte auf die Fragen in den Bereichen Sozialpolitik, Bildungssystem, Ökologie und Arbeiter*innen-Rechte eingehen wird. Es ist nicht klar, welche Rolle diese Organisation spielen wird. Die Forderungen sind noch in der Diskussion.

Monika Kupczyk / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 454, Dezember 2020, www.graswurzel.net

Kategorien: Gender und Feminismen, Gesundheit, Menschenrechte, Politik
Tags: , ,

Newsletter

Bitte geben Sie Ihre Emailadresse ein, um unseren täglichen Newsletter zu abonnieren.

Search

Katalog der Dokumentationen

App Pressenza

App Pressenza

Europäische Kreditinitiative

Europäische Kreditinitiative

Ich will abstimmen

Ich will abstimmen

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

Archive

xpornplease pornjk porncuze porn800 porn600 tube300 tube100 watchfreepornsex

Except where otherwise note, content on this site is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International license.