Die Schuldenkrise nach der Coronakrise

04.12.2020 - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Die Schuldenkrise nach der Coronakrise
(Bild von File:Europäische Zentralbank (EZB) (15767416665).jpg)

EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen vor einer erneuten Bankenkrise in der EU im kommenden Jahr.

EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen eindringlich vor dem Übergang der Corona- in eine erneute Bankenkrise in der Union. Bislang sei die Finanzbranche aufgrund von Staatshilfen und lockeren Insolvenzregeln noch glimpflich durch die Coronakrise gekommen, wird unter Verweis auf Warnungen aus der Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) berichtet. Im kommenden Jahr drohe nun aber, verstärkt durch die zweite Pandemiewelle, eine Reihe von Insolvenzen und Kreditausfällen. Die EZB warnt, Europas faule Kredite, die schon jetzt ein Volumen von mehr als einer halben Billion Euro erreichten, könnten sich bei einem weiteren Einbruch der Wirtschaft fast verdreifachen – auf 1,4 Billionen Euro. Dabei sind die Risiken überaus ungleich verteilt. Während laut einer Studie der Ratingagentur S&P die deutsche Finanzbranche als relativ gut gerüstet gelten kann, sind Banken vor allem in Italien erheblich gefährdet. Eine Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung publiziert wurde, spricht sich für die stärkere Beteiligung von Bankenkunden an etwaigen Bankenabwicklungen aus – Ausnahme: Unternehmen.

Insolvenzen und Kreditausfälle

Hochrangige Funktionäre und Think-Tanks in der EU warnen eindringlich vor den Folgen einer abermaligen Bankenkrise, die im kommenden Jahr die Stabilität des europäischen Währungsraums gefährden könnte. Bislang sei die Finanzbranche in der Eurozone aufgrund von Staatshilfen, Konjunkturpaketen und „lockereren Insolvenzregeln“ glimpflich durch die Krise gekommen; doch drohe sich dies im kommenden Jahr zu ändern, heißt es in Medienberichten unter Verweis auf Warnungen von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.[1] Europas Banken müssen sich demnach auf eine „Welle an Insolvenzen und Kreditausfällen“ vorbereiten, sobald die kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen auslaufen. Schon jetzt führt die zweite Pandemiewelle dazu, dass sich die konjunkturellen Aussichten nach einer kurzzeitigen Aufhellung wieder rasch eintrüben. Die EZB orientiere sich folglich, heißt es weiter, an einem „pessimistischen Szenario“, das für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um zehn Prozent rechnet. Dieser historisch beispiellose Einbruch des BIP im europäischen Währungsraum gehe überdies mit einem raschen Anstieg der Verschuldung einher; auf ihn werde demnach „in jedem Fall eine Schuldenkrise folgen“. Weltweit steige die staatliche Schuldenlast „dieses Jahr von 82 auf 97 Prozent“ der Wirtschaftsleistung an, während bei Privatunternehmen der Schuldenberg gar „von 89 auf 103 Prozent“ anschwelle.

Ungleichgewichte in der EU

Für die Eurozone gehen Ratingagenturen inzwischen davon aus, dass die Anzahl der Kredite, die nicht mehr zurückgezahlt werden, sich auf rund 8,5 Prozent des Gesamtvolumens aller risikobehafteten Darlehen verdoppeln wird. Der dramatische Konjunktureinbruch schlüge somit verzögert auf den ohnehin labilen, mit faulen Krediten überfrachteten Finanzsektor der EU durch. Laut der EZB liegen zur Zeit, heißt es, faule Kredite mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro in Europas Banktresoren.[2] Dieser Berg an Darlehen, die nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, könne sich bei einem Eintreffen des „pessimistischen Szenarios“ der Konjunkturentwicklung „auf 1,4 Billionen Euro fast verdreifachen“. Dabei sei das Risiko massenhafter Kreditausfälle samt einer darauf folgenden Finanzkrise in der Eurozone „ungleich verteilt“, hieß es weiter. Laut Berechnungen der Ratingagentur S&P, die in einer Untersuchung die Kreditwürdigkeit der Bankensysteme auf einer Skala von 1 bis 10 bewertete, erhielt etwa die Bundesrepublik die Bestnote 1. Italien hingegen, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, erhielt mit einer 6 den schlechtesten Wert in der EU. Die Finanzsektoren Frankreichs und der Niederlande gelten ebenfalls als problembelastet; sie erhielten eine 3. Laut S&P ist mit einer Benotung von 4 Punkten auch Spanien erheblich gefährdet.

„Nicht fit für Corona“

Ein Strategiepapier deutscher Denkfabriken, das sich mit der drohenden Bankenkrise befasst, geht inzwischen davon aus, dass Bankenpleiten sich bereits nächstes Jahr nicht vermeiden lassen. Nicht jedes Bankhaus werde den kommenden „Härtetest“ überstehen, zumal die EU für eine neue Bankenkrise „schlecht gerüstet“ sei – so werden die Warnungen einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School of Governance wiedergegeben: Die Union sei nicht „fit für Corona“.[3] Die Studie der beiden Think-Tanks attestiert der Eurozone einen ungenügenden institutionellen und finanziellen Rahmen, um mit dem drohenden Bankensterben fertig zu werden. Damit die Abwicklung funktioniere, müsse das „aktuelle Rahmenwerk glaubwürdiger und zuverlässiger werden“, heißt es in dem Papier.[4]

Schäubles toxisches Erbe

Die kommende Finanzkrise, die überproportional den Süden der Eurozone treffen wird, soll dabei der Studie zufolge nicht mehr mit Streumitteln bewältigt werden. Vielmehr müssten die Regeln zur Bankenabwicklung angewandt werden, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, erstmals gegenüber Zypern durchsetzte und die er anschließend in EU-Recht gießen ließ. Demnach sollen private Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten Bail-in an den Verlusten einer Bankenpleite beteiligt werden: Die Bankenkunden haften somit für ihre Banken. Die nationalen Einlagensicherungssysteme sollen dabei die Einlagen von Bankenkunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro absichern. Bislang seien diese Regelungen in vielen Fällen „wohl aus politischen Erwägungen heraus“ nicht zur Anwendung gelangt, heißt es; doch müsse die stärkere Belastung „privater Gläubiger“ durch das Schließen von Schlupflöchern in der kommenden Krise forciert werden.[5] Der Hintergrund: Eine lückenhafte Einlagensicherung destabilisiert die betroffenen Finanzsysteme in Krisenzeiten, da es schneller zu einem Sturm auf die Banken kommt, bei denen Kunden massenhaft ihre Gelder abheben wollen. Entscheidend für die EU ist jedoch, dass Bail-in-Regelungen im Krisenfall zur Kapitalflucht aus den gefährdeten Bankensystemen der südlichen Eurozonenperipherie in das nördliche Zentrum des Währungsgebiets führen, was die Zinsdifferenz zwischen Nord und Süd weiter befeuert. Künftig müssten „Interpretationsspielräume“, wie sie etwa bei der „laxen“ Liquidation italienischer Regionalbanken zur Anwendung kamen, eingegrenzt werden, fordert der Autor der Studie der von der Bertelsmann-Stiftung und dem Jacques Delors Centre publizierten Studie.

Ausnahmen für Unternehmer

Um die Beteiligung privater Bankguthaben an einer Bankenabwicklung zu erleichtern, sollen Ausnahmen geschaffen werden. Die Studie spricht sich dafür aus, Unternehmen und Konzerne von der Beteiligung an womöglich bevorstehenden Bankenabwicklungen auszunehmen. Bislang würden „Firmenkunden“ gleichrangig in die Gläubigerbeteiligung einer in Schieflage geratenen Bank einbezogen; dies sei, so heißt es in der Studie, „nicht sinnvoll“. Ein besserer Schutz der Einlagen von Unternehmen und Konzernen könne die „negativen Folgen einer Bankenabwicklung auf die Realwirtschaft reduzieren“, da es sich bei diesen Bankguthaben „häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma“ handele. Bei einer besseren Absicherung des Industriekapitals werde es den zuständigen staatlichen Stellen in den Krisenländern auch leichter fallen, einen „Schuldenschnitt bei den übrigen Gläubigern“ durchzuführen, heißt es weiter.

Ein Fall für den ESM

Des Weiteren plädiert der Autor der Studie für eine zentrale Rolle des EU-Rettungsschirms ESM bei der Bewältigung der kommenden Bankenkrise. Da der europäische Abwicklungsfonds SRF nur ein Volumen von 42 Milliarden Euro aufweise und somit den angestrebten Umfang von heute rund 70 Milliarden Euro bei weitem nicht erreiche, müssten „im Notfall“ ESM-Gelder genutzt werden. Der SRF sollte eigentlich ein Prozent aller Kundeneinlagen in den Banken der Eurozone abdecken; hinzu kommen noch die nationalen Einlagensicherungssysteme, die 0,8 Prozent aller privaten Kundeneinlagen abdecken sollten – doch auch hierbei wurden laut der Studie die Zielvolumina nicht erreicht. Damit verfügt die Eurozone im Krisenfall nicht über ausreichende Mittel zur Stabilisierung ihres Finanzsystems. Könne man „eine heftige systemische Krise“ nicht ausschließen, dann sei ein „beim ESM angesiedelter Backstop ein pragmatischer Schritt“, wird der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zitiert; allerdings liege das im Rahmen einer ESM-Reform vorgesehene Projekt wegen einiger strittiger Punkte noch auf Eis.[6] Der in Reaktion auf die Eurokrise aufgebaute ESM ist vor allem in den südlichen Krisenländern der Eurozone in Verruf geraten, da seine Gelder an den von Berlin durchgesetzten Fiskalpakt, also an strikte Austeritätsvorgaben wie die Einführung von Schuldenbremsen, gekoppelt sind.[7]

[1], [2] Christoph Sackmann: Bis zu 1,4 Billionen Euro an Krediten im Feuer: Über Europas Banken zieht ein Sturm auf. focus.de 23.11.2020.

[3] Yasmin Osman: „Nicht fit für Corona“ – EU ist für erneute Bankenkrise nicht gewappnet. handelsblatt.de 20.11.2020.

[4] Sebastian Mack: Prepare for the worst. How to make Europe’s bank crisis management framework fit for purpose. Hertie School Jacques Delors Centre, Bertelsmann Stiftung: Policy Paper. 20.11.2020.

[5], [6] Yasmin Osman: „Nicht fit für Corona“ – EU ist für erneute Bankenkrise nicht gewappnet. handelsblatt.de 20.11.2020.

[7] David Rose: So funktioniert der Rettungsschirm ESM. tagesschau.de 02.03.2018.

 

Kategorien: Europa, Gesundheit, Wirtschaft
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