Auf dem Weg zu einem neuen Staatsleitbild

05.09.2020 - Javier Tolcachier

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Auf dem Weg zu einem neuen Staatsleitbild
„Folge dem Modell, das geboren wird und nicht dessen, was auf den Tod zugeht.“ Silo. „Die Erde menschlich machen“. (Bild von Manseok Kim via Pixabay | CC0)

Ganz nach dem Motto „Auf dem Weg zu einem neuen Staatsleitbild“ organisierte das politisch-humanistische Kollektiv Ecuadors eine Diskussion, an der der Soziologe und Professor Hernán Reyes aus Quito, Forscher des Zentrums für Humanistische Studien, Pressenzakolumnist Javier Tolcachier aus Córdoba und Rafael Monsalve aus Guayaquil, ein Kollektivmitglied, teilnahmen.

Es wird der Beitrag Javier Tolcachiers wiedergegeben.

Über eine neue Staatsform nachzudenken und diese zu gestalten ist keine rückwärtsgewandte Verrücktheit, sondern eine Notwendigkeit. Die momentan bestehenden Konzepte wurden vor mehr als zweihundert Jahren entwickelt und haben ihre Gültigkeit verloren. Eine beträchtliche Zeitspanne, wirft man einmal einen Blick auf die sich fortwährend beschleunigende historische Entwicklung der Menschheit.

Die Monarchien, die seinerzeit etabliert waren und auch heute noch in einigen Staaten formal existieren, zeigen, dass sie nur eine geringe Stärke aufweisen können und lediglich als seelenloses Ritual fortgesetzt werden.

Nichtsdestotrotz ist es keine einfache Angelegenheit, eine andere Zukunft zu gestalten. Die Schwierigkeit besteht zum einen im Widerstand der Überbleibsel, aber auch, dass unsere Sicht der Dinge in einer Welt von Staaten geprägt wurde, wobei viele von ihnen sogar in der letzten Nachkriegswelle der Unabhängigkeit in Afrika und Asien geboren wurden.

Ich werde versuchen, mit einer kurzen lateinamerikanisch-karibischen Perspektive etwas zu dieser Diskussion beizutragen.

Bevor ich dann zu meinen Vorschlägen komme, werde ich kurz die Logiken benennen, nach denen in den bestehenden Staaten nach ihrer Gründung gehandelt wurde. Die Logiken, die – wie wir sehen können – nicht mit den Bestrebungen der menschlichen Entwicklung, verstanden als Evolution im gegenwärtigen kulturellen und historischen Rahmen, in Einklang stehen.

Die bürgerliche, koloniale und patriarchale Matrix und die jüngsten Revolutionen

Wie wir alle wissen, entstehen die heutigen Staaten inspiriert durch die amerikanische Unabhängigkeit (1776) und die Französische Revolution (1789). In beiden Fällen war neben der individuellen Freiheit das Eigentum ein wichtiges Prinzip, dass es zu erreichen galt. Ein Grund dafür, dass die Sklaverei, Stützpfeiler der Kolonialwirtschaft, trotz der Deklarationen erst Mitte des 19. Jahrhunderts abgeschafft wurde.

Etwas ähnliches geschah mit den Rechten der Frauen, welche ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in der Politik teilhaben konnten – immer noch mit enormen Einschränkungen. Mit anderen Worten: Die Grundlage, auf der die gegenwärtigen Staaten gegründet wurden, war der bürgerliche Aufstieg, die koloniale Ausbeutung und das Patriarchat.

Die Staaten als Institution in Lateinamerikas und der Karibik im 19. und 20. Jahrhundert wurde trotz ihres Schreis nach Unabhängigkeit im Spiegel dessen betrachtet, was als „zivilisiertes Modell“ galt, d.h. eines, das von den lokalen Oligarchien durchgesetzt wurde, immer mit Blick auf den Norden, auf die neokoloniale Macht und immer mit Blick auf die Reichtümer des Südens.

Ein aufmerksame und wachsame Kontrolle verhinderte jede Uneinigkeit und Rebellion. Eine Rebellion wie die kubanische, die die neokoloniale Mauer durchbrechen und von dort dann ein zentralsozialistisches System etablieren konnte, fern eines liberalen Mehrparteiensystems.

In jüngerer Zeit, in den Anfängen des neuen Jahrhunderts, entstanden drei neue Verfassungsrevolutionen, in Venezuela, Bolivien und Ecuador. Die bestehende Institutionsstruktur konnte so neu angepasst und die Rechte für benachteiligte Bevölkerungsgruppen auf dem Weg in Richtung partizipatorische Demokratie eingefordert werden.

Alle diese Revolutionen basieren auf Prinzipien wie Selbstbestimmung, Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Im Fall von Bolivien und Ecuador stehen sie in Zusammenhang mit den Merkmalen ihrer Bevölkerung. Konzepte wie die Plurinationalität ermöglichen der indigenen und afrostämmigen Bevölkerung ein uneingeschränktes Recht auf soziales und politisches Leben in den erwähnten Ländern.

Gleichzeitig wurden alle diese Verfassungen mit Volksabstimmungen gebilligt. Durch Bürgerbeteiligung und -kontrolle wird das Fehlen einer wirklichen Repräsentation im dekadenten liberalen System ausgeglichen. Es gibt eine starke Forderung danach, die lokale Autonomie zu verstärken, was durch die Volksmacht im Staat zum Ausdruck kommt.

Der positive Fortschritt, den dieses neue Modell für das Volk darstellt, spiegelt sich in dem heftigen Widerstand wider, den es von den etablierten Mächten erfährt. In allen Fällen haben die Oligarchie und das Imperium erst versucht, die neuen Prämissen der Verfassung zu verhindern, sie dann zu behindern und sie nun entgegen jeglicher Legalität außer Kraft zu setzen.

Momentan hat sich die Möglichkeit einer neuen konstitutionellen Revolution in Chile aufgetan, die enormes Potential hat, vom Volk selbst gestaltet zu werden, und das trotz aller Hindernisse des dunklen diktatorischen Erbes und der wirtschaftlichen Kraft einiger Konzerne.

Um die fortschrittlichsten Elemente der jüngsten Verfassungen aufzugreifen und ihre humanistischen Merkmale zu vertiefen, müssen wir weiter denken als bisher und neue Elemente vorschlagen.

Diese neuen Inhalte sollten mit der Zukunft, die wir gestalten wollen, im Einklang stehen. Sie sollten sich aber auch schnell an die Veränderungen anpassen können, die sich heute auf der Erde vollziehen, mit Vorschlägen, die das Gefühl der jungen Generationen widerspiegelt, von einer starken Horizontalität und Parität gekennzeichnet sind und das soziale Gefüge endgültig vom Patriarchat befreien.

Eine institutioneller Rahmen im Einklang mit der Zukunft

Wir verstehen, dass die Rolle der Institutionen darin besteht, einen Funktionsrahmen zu gewährleisten, der es allen Einwohnern ermöglicht, sich frei entwickeln und handeln zu können. Demzufolge sollten die zukünftigen Staaten der Konzentration von Reichtum entgegenwirken, welche unzweifelhaft ein Hindernis für die Wahlfreiheit der Menschen ist.

Das Existenzrecht jedes Menschen muss durch ein universelles Einkommen oder ein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert sein, das nicht nur als Grundlage für den Lebensunterhalt ausgegrenzter Mehrheiten gedacht ist, sondern auch als Erweiterung der Entscheidungsfreiheit jeder Person in einem Abhängigkeitsverhältnis.

Die Garantie sozialer Existenz und der sozioökonomische Ausgleich zwischen den Sektoren, eine notwendige Grundlage für gleiche Lebenschancen, ist unzweifelhaft ein Weg, um den durch Mangel ausgelösten Schmerz zu lindern und um eine größere Wahl zu haben, sein Leben frei nach den eigenen Wünschen zu gestalten.

Die Umverteilung des Reichtums ist eine Notwendigkeit aufgrund des Leids, was durch die neokoloniale Ausplünderung und oligarchische Ausbeutung verursacht wurde. Und das nicht aus einem Rachegefühl heraus – dann wäre es zum Scheitern verurteilt – sondern aus der Forderung nach historischer Wiedergutmachung, welche die Bevölkerung wohl versöhnen würde.

Gleiches gilt für den erforderlichen Abbau der Monopolisierung der Kommunikation. Eine wahre Demokratie sollte keine Konzentrierung der Medien zulassen, welche eine soziale Kontrolle durch Manipulation der Informationen ausüben.

Andererseits muss eine neue Institution das aktuelle Konzept des Staates verändern, wie etwa als Träger des Gewaltmonopols. Anstatt dessen sollte er als Schlichter und Mediator bei Konflikten agieren und dabei die Rolle der kontrollierenden und bestrafenden Eltern aufgeben.

Verfassungen für eine Welt der Vielfalt

Die heutige Welt ist eine der Vielfalt. Die neuen Verfassungsrevolutionen sollten sich in Übereinstimmung mit dieser Vielfalt bilden und ausrichten.

Die Idee des Nationalstaates entstand unter der Prämisse, Unterschiede zu absorbieren und die Stimmung und Geisteshaltung zu vereinheitlichen. Das geschah durch das Erzwingen einer einheitliche Identität, wobei er seine bereits bestehende kulturelle Facetten leugnete. Es ist klar, dass die Existenz der unterdrückten Kulturen und Beherrschten nicht einfach verschwand, nur, weil ein Druck zur Uniformierung herrschte. Das Vortäuschen seiner Nicht-Existenz verhinderte ein Verstehen und einen angemessenen Umgang mit der so erzeugten Spannung.

In diesem Sinne ist die Anerkennung der Plurinationalität ein großer Fortschritt. Trotzdem müssen wir die existierende Interkulturalität achten, die ein Umdenken zu einer neuen gemeinschaftlichen Identität erlaubt, welche das Beste einer jeden Kultur sammelt und welche den Dialog und die Parität zwischen Kulturen ohne übermächtige Zwänge fördert.

Durch diesen begonnenen interkulturelle Prozess ergibt sich die Möglichkeit einer lateinamerikanischen und karibischen Identität, die sich aus vielen verschiedenen kulturellen Teilen zusammensetzt. So kann eine neue Art der Nation entstehen, zunächst regional, integriert, partnerschaftlich, solidarisch und kooperativ, anschließend kann sie eine globale Fusion anstreben im Rahmen einer universellen menschlichen Nation.

Frieden, Gewaltfreiheit und Entmilitarisierung

Solch ein Kurs kann nur von Idealen des Friedens und von Gewaltfreiheit zwischen den Völkern geleitet werden. Dafür ist es unumgänglich, entschieden Richtung Entmilitarisierung zu gehen.

In der lateinamerikanischen Geschichte fungierten die bewaffneten Kräfte, als Macht der internen Destabilisierung, weit davon entfernt die Souveränität zu schützen. Die Transnationalen, geleitet von einer neoliberalen Logik, haben sich der natürlichen Ressourcen bedient und ganze Staaten und Bevölkerungen verschuldet. Digitale Plattformen sammeln und benutzen persönliche Daten und beuten so die Arbeiter*innen aus der Ferne aus und verdammen sie zum Prekariat. Mittel, welche eigentlich zur Verbesserung der Gesundheit und der Ausbildung gedacht sind, verrinnen außerhalb der Länder. Es ist offensichtlich, dass keine militärische Institution in der Lage ist, die entrissene Souveränität zu verteidigen.

Polizei und Armee werden einer disziplinarischen Logik folgend ausgebildet, welche wenig kompatibel mit demokratischen Praktiken ist. In Wirklichkeit fußen Polizei und Armee auf den ausgeschlossenen Sektoren der Gesellschaft. Man könnte denken, dass durch den Aufbau inklusiver, gerechter und geschützter Gesellschaften niemand mehr unterdrücken oder in kriegerischen Konflikten, welche immer den Interessen der Macht dienen, töten oder sterben will.

Ein neues Staatsmodell würde die gegenwärtig bewaffneten Kräfte in Friedenskorps umwandeln, indem die fortschreitende Entwaffnung gefördert, Strategien für einen gewaltfreien Zivilschutz entwickelt und eine Demokratisierung durch Direktwahlen erzielt würde.

Richtung kommunale Macht

Ich möchte zusätzlich auf einen Aspekt hinweisen, der bei der Gestaltung eines neuen Zukunftsbildes eine maximal zentrale Rolle spielt, nämlich die Dezentralisierung. Eine Dezentralisierung, die über den administrativen Charakter hinausgeht, um eine wirkliche Machtveränderung zugunsten der sozialen Basis zu bewirken.

Heute gibt es auf der Welt eine Tendenz der Destrukturierung alter Formen und die Gestaltung der Organik unter neuen Voraussetzungen. Es ist möglich, diese Tendenzen auf eine bewusste Art zu nutzen und Strategien zu entwickeln, die eine Verlagerung der Entscheidungs- und Handlungsbefugnisse in Richtung von Gemeinden, Kommunen und Gebiete ermöglichen. Dieser Weg ist unumgänglich, um die Souveränität wiederherzustellen, welche durch staatliche Strukturen entrissen wurde, die immer weiter von der gesellschaftlichen Basis entfernt sind.

Um nicht in eine sezessionistische Atomisierung zu verfallen und den Charakter des Ganzen zu bewahren, muss diese institutionelle Neugestaltung in föderativen Begriffen gedacht werden, in denen die Gemeinden die besonderen Bedürfnisse ihrer Einwohner zum Ausdruck bringen und mit anderen bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen und Projekten zusammenarbeiten können.

Kommunalen Macht erlaubt nicht nur einen größeren demokratischen Einfluss und wirksamere Kontrolle durch das Volk selbst, sondern auch die Wiederherstellung des sozialen Gefüges.

Eine wichtige Strategie als Antwort auf die Machtlosigkeit und Entwurzelung, vor die uns der Individualismus stellt, ist eine Neuordnung menschlicher Beziehungen in der Gemeinschaft. Sie wirkt wie eine Barriere gegen das Voranschreiten eines rückwärtsgewandten Fundamentalismus, welcher menschliche Eindämmung und ein Zugehörigkeitsgefühl als einige der Hauptmittel nutzt, um Anhänger zu gewinnen.

Im Übergang zu Gesellschaften mit dezentralisierter Macht schlagen wir vor, starke Allianzen zwischen Öffentlichkeit und Gemeinschaft zu bilden. Sie könnten die enorme Energie, die vom Volk ausgeht und auf welcher unsere Gesellschaften fußen, wertschätzen und fördern.

Die Gesellschaftsverfassung, Ausdruck der historischen Dynamik menschlicher Absicht

Zum Abschluss muss der dynamische Charakter der Gesellschaftsverfassung genannt werden, welcher angetrieben wird durch das permanente Entstehen neuer Generationen, dessen Fähigkeit zur Kritik eine Erneuerung menschlicher Strukturen ermöglicht und Bewegung in bereits Etabliertes bringt.

Auf diese Weise muss jede soziale Konstruktion das Einbringen neuer Generationssensibilitäten fördern. Dafür müssen die Räume, in denen sie sich ausrücken können, vollständig geöffnet und aktuelle Forderungen geprüft und verarbeitet werden. So wäre der Staat keine Zwangsjacke, mit der die zu gehorchenden Menschen eingeschränkt werden. Er wäre Ausdruck der menschlichen Absicht selbst, der seine Notwendigkeit einer Weiterentwicklung mit der Dynamik der Geschichte begründet.

Übersetzung aus dem Spanischen von Nike Elina Gericke vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige! 

Kategorien: Gewaltfreiheit, International, Meinungen, Politik
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