Klimakabinett: Der große Wurf bleibt aus

31.05.2019 - Pressenza Berlin

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Klimakabinett: Der große Wurf bleibt aus
(Bild von Parents for Future)

Zur Sitzung des Klimakabinetts am 29.05.2019 erklärt Sabine Ponath von Parents for Future: „Obwohl die Wählerinnen und Wähler in Deutschland bei den Europawahlen gerade erst eindrücklich klar gemacht haben, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz endlich oberste Priorität einräumen muss, bleiben die Ressorts heute bei der Sitzung des Klimakabinetts deutlich hinter unseren Erwartungen zurück.

Mit dem erneuten zögerlichen Vorgehen und dem Vertrösten auf eine „Grundsatzentscheidung“ im Herbst werden alle diejenigen Wählerinnen und Wähler enttäuscht, die sich nach dem Weckruf durch die Europawahlen endlich mutige und durchgreifende Schritte erhofft haben. Der absolute Gipfel aber ist, dass nun Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ressortabstimmung des Klimaschutzgesetz-Entwurfs aus dem Umweltministerium zurück gepfiffen hat. Ein zaghafter Schritt vor, zwei gewaltige Schritte zurück.

Die Regierung scheint Klimaschutz als Dienst nach Vorschrift zu sehen. Echter Wille zum Wandel lässt weiterhin auf sich warten. Und das obwohl die Menschen in Deutschland in den letzten Monaten überdeutlich gezeigt haben, dass sie endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz wollen! Nicht umsonst hat die von den Parents for Future eingereichte Bundestags E-Petition „Klimaschutz jetzt“ weit über 74.000 Unterzeichnungen erreicht und ist damit eine der erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Wir sehen die Forderungen von Fridays for Future als wegweisend: Nettonull bis 2035, Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035. Die Bundesregierung scheint aber auf ein lose geschnürtes, mutloses und vor allem unverbindliches Klimaschutzpaket zu setzen – das ist politisches Schneckentempo, das dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht wird.

Wie wenig die Klimakrise von Seiten der Regierung verstanden und ernst genommen wird, zeigt sich auch in dem hilflosen Ansatz, vor allem auf Speicherung von Kohlendioxid in der Erde zu bauen. Das ist nach Ansicht vieler Wissenschaftler eine Hochrisikotechnologie, die eine verfehlte Klimapolitik nicht kurieren wird. Die Problematik wird nach dem kurzsichtigen Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ lediglich verlagert – und unseren Kindern und Enkelkindern werden weitere inakzeptable Lasten aufgebürdet.“

Kategorien: Europa, Ökologie und Umwelt, Pressemitteilungen
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